Antikriegstag: Freiheit und Frieden für alle — nie wieder Krieg!

An diesen zentralen Begriff der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Brandt, Schmidt und wohl auch Kohl sollte man sich gelegentlich erinnern, um zu begreifen, welchen Irrweg unsere Regierungen inzwischen gehen. Beispielhaft wird das sichtbar an den Militäreinsätzen und zum Beispiel an einem Artikel bei Spiegel Online, wo den Autor vor allem die Sorge umtreibt, die NATO könnte nicht mehr in der Lage sein, lange genug Gewalt anzuwenden. Siehe hier. Albrecht Müller.

Der Bundesaußenminister ist zu den libyschen Rebellen gereist. Das Regime protestiert. Aber das macht nichts. Unter dem Schutz der NATO lässt sich ein solcher Besuch ohne all zu großes Risiko bewerkstelligen. Hauptsache, es hilft, das eigene Image aufzubessern. An China wagt sich der Außenminister nicht ran, obwohl es dort auch Rebellen und Aufständische gibt und vor allem eine massive Verletzung der Menschenrechte. Albrecht Müller.

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

Pepe Danquart ist ein beeindruckender und für deutsche Verhältnisse sehr talentierter Filmemacher. Seinen Durchbruch hatte er 1992 mit dem Schwarz-weiß-Kurzfilm „Schwarzfahrer“, in dem er auf sehr pfiffige und intelligente Art eine alltägliche Rassismussituation vorführt und für den er mit einem Oscar für den besten Kurzfilm ausgezeichnet wurde. Seitdem pendelt Danquart zwischen Spielfilm und Dokumentarfilm. In seinem neuen Film „Joschka und Herr Fischer“ erzählt Danquart 60 Jahre deutsche Geschichte von 1945 bis 2005 und verbindet diese mit dem Leben seines Hauptdarstellers Josef Martin alias Joschka Fischer, ehemaliger hessischer Umweltminister – erster grüner Minister überhaupt – Bundesaußenminister und Vizekanzler. Am Freitag, den 27. Mai war Filmemacher Pepe Danquart in Frankfurt, wo Joschka Fischer lange lebte und wirkte, stellte den Film vor und diskutierte anschließend mit dem Publikum. Ich war dabei und hatte nach einer durchwachsenen Dokumentation Gelegenheit zu einigen Fragen. Von Martin Betzwieser

Von Brigitta Huhnke

Täter –Opfer Umkehr: „die Stunde Null“
Die eigentliche historische Zäsur vollzieht sich seltsam unaufgeregt. Vor 66 Jahren haben die Alliierten „das Grauen, das Deutschland über die Welt gebracht hat“[1] (Imre Kertész) zum Stillstand gebracht – zumindest äußerlich. Die letzten Überlebenden werden in wenigen Jahren endgültig gegangen sein, ebenso die letzten Täter. Doch die Übergabe ist äußerst einseitig geregelt.

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Osama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen. Jens Berger

Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat über die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begründung für ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widersprüche verwickelt und insgesamt unglaubwürdig gemacht. Sie treibt eine Militärpolitik à la Absurdistan. Wolfgang Lieb

Der Volksaufstand in Libyen unterscheidet sich gleich in vielfacher Hinsicht von den Revolutionen in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien. Während die Diktatoren Mubarak und Ben Ali nach relativ kurzer Zeit dem friedlichen Druck der Straße nachgaben und den Weg für Reformen freimachten, verteidigt der libysche Diktator Gaddafi seine Macht mit äußerster Gewalt. Während die ägyptische und die tunesische Armee bei den Aufständen die Rolle des stabilisierenden Mediators einnahmen, kämpfen in Libyen regierungstreue und abtrünnige Fraktionen der Armee gegeneinander. Aus Perspektive der westlichen Öffentlichkeit besteht der größte Unterschied zwischen den Konflikten jedoch in der medialen Berichterstattung.
Von Jens Berger.

In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind. Von Niels Kadritzke

Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten-Leser/innen sind einfach gut. Sie geben häufig interessante Hinweise. Und wenn man als Schreiber vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dann machen sie auf das Wesentliche aufmerksam. So heute mit dem Hinweis: Guttenberg wird gehalten, weil er es schafft, den Krieg als eine akzeptable Möglichkeit zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen erscheinen zu lassen und die Bundeswehr auf die Funktion einer Interventionsarmee hin zu trimmen. Köhler musste zurücktreten, weil er offen über diese Absicht redete. Guttenberg wird gehalten. Albrecht Müller.

Das europäische Versagen könnte der Türkei eine Vorbildrolle im Nahen Osten zuweisen

Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen. Von Volker Bahl

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger