Der EU-Verfassungsvertrag (im folgenden EVV) ist Geschichte. Doch die inhaltliche Substanz des EVV soll erhalten bleiben. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen, dass die Bestimmungen des EVV, soweit sie gegenüber den schon bestehenden Verträgen neu waren, mittels eines so genannten Reformvertrages in diese eingearbeitet werden sollen. Das Verfassungskonzept, das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung “Verfassung” zu ersetzen, wurde aufgegeben. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Außen- und Militärpolitik „Gegenstand besonderer Verfahrensweisen“ sein soll. Damit ist davon auszugehen, dass derjenige Teil des aufgegebenen EVV, der sich mit der Außen- und Militärpolitik befasste, nun in die bestehenden Verträge aufgenommen werden soll. Die Kritik an der Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union richtete sich in der Vergangenheit vorwiegend gegen die militärischen Kampfeinsätze und gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass die Europäische Union, die ursprünglich ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten war, darauf abzielt, eine Militärunion zu werden. Im folgenden Text werden anhand der Artikel des aufgegebenen EVV die Inhalte analysiert und die Bedeutung und die Folgen, die sich daraus ergeben, beschrieben:

Die Bänke der Parlamentarier waren größtenteils leer, als der Bundestag kürzlich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Debatte über den ersten Völkermord der deutschen Geschichte, dem an den Herero und Nama im heutigen Namibia führte. Dass die von der Linksfraktion geforderten Verhandlungen über Wiedergutmachung auf wenig Zustimmung stießen, überraschte weniger als die Tatsache, dass weder Süddeutsche, FAZ, FR oder taz über die Debatte berichteten. Dabei gehörte dieses Thema doch auch zur Aufarbeitung unserer Kolonialgeschichte und zur Afrika-Politik, wie sie von unserer Kanzlerin auf dem G-8 Treffen so in den Vordergrund gerückt worden ist. Rolf-Henning Hintze hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Wieder ein Tag voller Zumutungen. Ich habe drei Meldungen ausgesucht:

1. Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze
2. Koalition legt bei Private Equity nach
3. “Beck kann morgen Kanzler sein” Spiegel-Fragen an Lafontaine

Albrecht Müller.

Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.

Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.

In seiner Laudatio begründete Norbert Copray, von der Frankfurter Fairness-Stiftung, die diesjährige Vergabe des Preises mit dem furchtlosen Auftreten der Preisträger gegen Antisemitismus und Fremdenhass und ihrem Einsatz für eine humane Zukunft der Menschheit und gegen eine Praxis, die den Menschen nur noch als Ware, Kostenfaktor und Konsument sieht. Die Erich-Fromm-Stiftung ehrte mit der Auszeichnung zwei Persönlichkeiten für ihre Verdienste um einen Aufrechten Gang für Humanität, Mitgefühl, Mitverantwortung und Courage im Sinne des radikalen Humanismus Erich Fromms. Ein Bericht von Christine Wicht.

In der „Zeit“ vom 8.3. erschien ein Beitrag von Will Hutton mit Titel und Einführung: „Der Koloss braucht unsere Hilfe! – Chinas schnelles Wachstum verbirgt fundamentale Schwächen. Ein Kollaps würde auch unsere Wirtschaft gefährden.“ Sehr lesenswert.
Quelle: zeus.zeit.de

Nachdem mein letzter Blick zurück auf eine Woche von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, könnte daraus – allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn genügend Steine des Anstoßes herumliegen – eine Gewohnheit werden. Im Rückblick auf die vergangene Woche wundere ich mich über den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, dass Medien-Echo auf den Klimagipfel der EU und noch einmal über die Gemengelage zum Börsengang der Bahn.

Mit der Veröffentlichung des Interviews mit Peter Struck im Tagesspiegel vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines Händchen bewiesen. Seine Antworten und Ausführungen entlarven in meinen Augen dreierlei:

• ein Denken, das die europäische Aufklärung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet
• folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die militärisch geprägt sind und schließlich
• ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich „in“ ist.

Das begründet unser Leser Josef Martin folgendermaßen.

In dieser Woche steht im „Spiegel“ ein Artikel (Rüstung – Der geplatzte Traum) über die Gefahren eines neuen Wettrüstens. Dabei wurde der Eindruck erweckt, diese bedrückende Gefahr gehe sozusagen auf die Russen zurück und sei mit der Münchner Rede des russischen Präsidenten Putin manifest geworden. Dass eine der Ursachen die Ausdehnung der NATO und die jeweilige Aufrüstung in und mit den neuen NATO-Ländern ist, wird dabei „geschlabbert“. Dass diese Ausdehnung keine Selbstverständlichkeit war, wird einem nochmal klar, wenn man im immer noch gültigen Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20.Dezember 1989 nachliest. Es ist dort von „Auflösung der“ Bündnisse die Rede. Zitat folgt.

Wir haben auch zuvor schon repressive Regierungen gehabt, aber keine von denen hat Gesetze zur Beendigung des Habeas Corpus Aktes getroffen, oder offen Folter unterstützt, noch die Möglichkeit eines Krieges ohne Ende verkündet. Keine Regierung hat so zwanglos den Willen des Volkes ignoriert, das Recht des Präsidenten die Verfassung zu ignorieren so sehr behauptet, sogar Gesetze zur Seite geschoben, die vom Kongress bereits verabschiedet worden sind.
Die Zeit ist jetzt reif für eine nationale Kampagne, die nach Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ruft.
Eine Übersetzung aus dem amerikanischen mit einem Vorwort zu Howard Zinn von Brigitta Huhnke.

Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.

Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenveranstaltung zum „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos. In dieser Woche versammeln sich Zehntausende von Menschen, die fast alle Nationen und Völker repräsentieren, um Strategien zu finden, zu debattieren und für Lösungen zu kämpfen, um die weltweite Ungerechtigkeit und Ungleichheit überwinden zu können. Zum ersten Mal ist das Weltsozialforum nach Nairobi in Kenia gekommen. Lesen Sie einen Bericht von Jordan Flaherty, der durch seine Reportagen über die Auswirkungen des Wirbelsturms „Katrina“ in New Orleans auch in Deutschland bekannt geworden ist, mit einem Vorwort und in einer Übersetzung von Brigitta Huhnke.

„Achse des Bösen“, der „Krieg gegen den Terrorismus“ oder der Kampf gegen den Islamismus als „entscheidender ideologischer Kampf unserer Zeit“, das sind Denk- und Deutungsmuster extremistischer christlicher Fundamentalisten und ihrer Think-Tanks. Sie prägen Weltbild und Sprache des amerikanischen Präsidenten. Selbst die Demokraten in den USA scheinen sich, um ihre Wahlchancen zu wahren, evangelikalen Strömungen anpassen zu müssen. Sarah Posner hat sich seit langem mit diesen Strömungen beschäftigt, mit einem Beitrag in AlterNet beschreibt sie, wie christliche Fundamentalisten die Stimmung für einen Krieg der Amerikaner gegen den Iran schüren.
Roger Strassburg und Brigitta Huhnke haben den Beitrag übersetzt und zum besseren Verständnis mit Fußnoten versehen. In Fußnote 4 hat Brigitta Huhnke noch einige Erläuterungen zur Wirkung der Evangelikalen auch auf die deutsche Politik hinzugefügt.

So fragt einer unserer Leser nach Lektüre eines längeren Berichtes in der „Welt“. Die Welt ist zwar nicht unsere bevorzugte Quelle. Aber dieser Beitrag über Auslandseinsätze ist lesenswert.
Die Frage unseres Lesers möchte ich für mich beantworten: Die Gleichrichtung unserer Medien ist schon so groß, dass eine – selbst eine stille – Verständigung darauf, von den Opfern der Militäreinsätze wenig zu berichten, funktioniert. Und hier zum Beginn des Berichtes über die Opfer, mit der Anregung, diese Informationen weiterzugeben und darüber zu sprechen. Albrecht Müller.