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Außen- und Sicherheitspolitik

Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte

Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte

Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren? Diese und weitere Fragen standen zur Debatte.

Nach der „Drecksarbeit“ kam die „Bunker Buster“-Bombe – O-Töne zur Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts

Nach der „Drecksarbeit“ kam die „Bunker Buster“-Bombe – O-Töne zur Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts

Zunächst kam der israelische Raketenangriff gegen iranische Atomanlagen, den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Drecksarbeit“ bezeichnete. Dann kamen Irans Gegenschläge, die sich als unerwartet schmerzhaft für Israel erwiesen haben. Mit seinen Amtskollegen aus Paris und London traf sich dann Außenminister Johann Wadephul mit Irans Außenamtschef in Genf. Danach hieß es, es gebe noch Hoffnung auf eine diplomatische Regelung. Der von US-Präsident Donald Trump genehmigte massive Bombenangriff gegen iranische Atomanlagen – unter anderem mit der gefürchteten „Bunker Buster“-Bombe – durchkreuzte aber quasi demonstrativ die diplomatischen Bemühungen Europas. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran

Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran

Am 13. Juni trat das ein, was viele Beobachter befürchteten: Israel griff den Iran mit voller militärischer Wucht und offensichtlich entgegen iranischen Erwartungen, zumindest was den konkreten Zeitpunkt betraf, an. Binnen kurzer Zeit wurde die iranische Luftabwehrsysteme massiv zerstört, sodass der iranische Luftraum in erheblichem Ausmaß ungeschützt ist. Zeitgleich wurde ein personeller Enthauptungsschlag gegen den iranischen Sicherheitsapparat sowie Atomwissenschaftler durchgeführt. Die USA bombardierten am Sonntag darüber hinaus iranische Atomanlagen, von denen Washington und Tel Aviv behaupten, diese dienten dem Bau von Atombomben. Nach einer kurzen Schockstarre begann der Iran mit seiner Gegenwehr. Seit wenigen Stunden herrscht ein Waffenstillstand. Was sagt das Völkerrecht zum Agieren von Israel, Iran und den USA? Von Alexander Neu.

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„Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz

„Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz

In dieser Folge von „Wir drehen durch“ sprechen Florian Warweg und Gabriele Gysi mit dem Dramaturgen, Medienwissenschaftler und Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz über seine Dokumentarfilme zu den Ursachen des Ukrainekrieges, die kulturelle Dimension des Konfliktes mit Russland und was der Krieg in der Ukraine mit der Geschichte der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu tun hat. Zudem kommt im Rahmen des Gesprächs die in aller Unterschiedlichkeit prägende Rolle der DDR für die drei Diskutanten auf.

Wadephul kündigt „Phase zwei der Zeitenwende“ an – es reicht!

Wadephul kündigt „Phase zwei der Zeitenwende“ an – es reicht!

„Jetzt beginnt Phase zwei der Zeitenwende“, sagte gerade der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem Spiegel. Wenn aktuell die zweite Phase einer Politik der Kriegstreiberei anläuft, wie sieht dann die dritte Phase aus? Der offene Weltkrieg? Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben. Es reicht! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“ – Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels

„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“ – Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels

Das Opferfest, Eid al-Adha, ist einer der höchsten muslimischen Feiertage, der mit der Haj, der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt. In diesem Jahr fiel das Opferfest auf das gleiche Wochenende wie Pfingsten. Zehntausende Libanesen aus aller Welt flogen nach Beirut, um mit ihren Angehörigen die Feiertage zu verbringen. Doch für die Menschen im Süden des Landes und in den südlichen Vororten von Beirut sollte es – wie für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland – nach dem Willen Israels keine Ruhe geben. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Al Qaim/Südbeirut).

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Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.

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Nein: Der Merz-Satz mit der „Drecksarbeit“ sagt nicht die „unbequeme Wahrheit“

Nein: Der Merz-Satz mit der „Drecksarbeit“ sagt nicht die „unbequeme Wahrheit“

Die infame Kanzler-Aussage, Israel würde im Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, möchten nun einige Politiker und Journalisten verteidigen – die dafür genutzten „Argumente“ sind zurückzuweisen: Neben der Behauptung von der „unbequemen Wahrheit“ wird einmal mehr ein falsches „Wir“ beschworen – denn für mich oder für „uns alle“ wird diese „Arbeit“ bestimmt nicht erledigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

NATO-Gipfel in Den Haag: Fünf Prozent des BIP fürs Militär und Amerikas „felsenfestes“ Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss. Von Karsten Montag.

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Trump bombt Iran – und was nun? Drei Folgen, die jetzt auf uns zukommen

Trump bombt Iran – und was nun? Drei Folgen, die jetzt auf uns zukommen

In der Nacht zum Sonntag hat US-Präsident Donald Trump mehrere iranische Nuklearanlagen bombardieren lassen. Der Angriff markiert einen gefährlichen Wendepunkt im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Während Trump den Einsatz als „vollen Erfolg“ bezeichnet, warnen Experten vor gravierenden Folgen – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Drei Konsequenzen zeichnen sich jetzt ab: zwei unmittelbare, eine langfristige. Von Scharjil Khalid.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III) – „2030“, „feministische Außenpolitik“, „Gesicht zeigen“ und „kulturelle Umprogrammierung“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III) – „2030“, „feministische Außenpolitik“, „Gesicht zeigen“ und „kulturelle Umprogrammierung“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten beiden Folgen erschienen am 29. Mai und am 2. Juni. Von Leo Ensel.

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Interview mit dem Journalisten Ben Norton zur Anti-China-Propaganda des Westens

Interview mit dem Journalisten Ben Norton zur Anti-China-Propaganda des Westens

Ben Norton ist ein scharfer Kritiker des westlichen Imperialismus. Der Journalist und Gründer des Geopolitical Economy Report war viele Jahre als Korrespondent in Lateinamerika tätig. Heute lebt er in Peking. Seine Arbeit erscheint unter anderem bei der BBC, Sky News, Al Jazeera, Democracy Now und The Intercept. Im Interview geht es um die gezielte Dämonisierung Chinas in westlichen Medien, die wachsende Kriegsgefahr um Taiwan und das militärisch-technologische Wettrüsten zwischen den USA und China. Außerdem spricht Norton über die verheerenden Auswirkungen der britischen Kolonialherrschaft in Indien – mit Dutzenden Millionen Toten –, über den US-Imperialismus in Lateinamerika und über das sogenannte Jahrhundert der Erniedrigung in China. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Zwischen Prävention und Aggression – Der Iran–Israel-Krieg als globaler Präzedenzfall

Zwischen Prävention und Aggression – Der Iran–Israel-Krieg als globaler Präzedenzfall

Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte – insbesondere in westlichen Medien – bemerkenswert einseitig. Sie folgt einem altbekannten Deutungsmuster: Israel „wehrt sich“, Iran ist „aggressiv“. Was in dieser Rahmung fehlt, ist eine differenzierte und völkerrechtlich fundierte Analyse der tatsächlichen Konfliktdynamik. Von Detlef Koch.

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Laut US-Geheimdiensten baute Iran nicht an einer Atombombe und widersprechen damit Kanzler Merz

Laut US-Geheimdiensten baute Iran nicht an einer Atombombe und widersprechen damit Kanzler Merz

Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste (DNI), Tulsi Gabbard, hatte bei einer Anhörung im US-Senat am 25. März dieses Jahres öffentlich erklärt, dass laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste Iran nicht an einer Atombombe baue. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, über welche alternativen Informationen, die der Bewertung der US-Geheimdienste widersprechen, Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul verfügen. Denn beide hatten den Angriffskrieg Israels gegen den Iran als Präventivangriff mit Verweis auf die angeblich immanente Gefahr der Fertigstellung einer solchen Bombe gerechtfertigt. Von Florian Warweg.

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Der Gipfel von Astana: Zentralasien als „Zukunftssicherung“ der chinesischen Wirtschaft

Der Gipfel von Astana: Zentralasien als „Zukunftssicherung“ der chinesischen Wirtschaft

Astana, die Hauptstadt Kasachstans, ist dieser Tage Austragungsort des Zentralasien-Gipfels. Kasachstan, als größter Binnenstaat und neuntgrößter Staat der Welt, mit gemeinsamen Grenzen zu Russland und zur Volksrepublik China sieht sich als geeigneter Austragungsort für dieses Forum an, welches unter der Ägide von Präsident Kassym-Schomart Tokajew steht. Von Ramon Schack.