Die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts werden immer mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte – Nuklearwissenschaftler haben die Menschheit noch nie so kurz vor dem Abgrund gesehen. Die unkalkulierbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nicht der einzige Grund für die Einschätzung der Wissenschaftler, dass die Gefahr so konkret geworden ist. Neben der globalen Naturzerstörung treten weiter eskalierende internationale Spannungen und die forcierte Atomrüstung sowie die fast vollständige Zerstörung des Vertragssystems zur Eindämmung nuklearer Risiken in den Vordergrund. Von Bernhard Trautvetter.

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Gestern Abend gab es wieder einmal eine bemerkenswerte Sendung, genauer gesagt eine Sendungsabfolge: um 20:15 Uhr eine Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft und daran angeschlossen um 21:00 Uhr Hart aber fair. Mit nahtlosem Übergang. Wenn Sie sehen und belegen wollen, in welchem jämmerlichen Zustand sich unser Hauptmedium Das Erste befindet, dann sollten Sie sich diese Stücke anschauen und Ihre Eindrücke bitte auch weitergeben. Im Folgenden ein paar Stichworte zu beiden Sendungen. Albrecht Müller.

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Die Rüstungskonzerne erleben derzeit einen Aufstieg sondergleichen. Umsätze und Gewinne steigen, Aktienkurse schießen durch die Decke, Rheinmetall und Hensoldt spielen künftig in einer höheren Börsenliga, und selbst die Klassifizierung von Rüstung als nachhaltiges Investment ist kein Tabu mehr. Auslöser dieser Entwicklung war der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der in den westlichen Staaten eine neue Welle an Rüstungsausgaben losgetreten hat. In Deutschland etwa kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro an. Darüber hinaus sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung fließen. Zum Vergleich: 2021 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei 1,3 Prozent des BIP oder 46,6 Milliarden Euro. Von Thomas Trares.

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Ein Bericht für das PROJEKT RAND DER US LUFTWAFFE von April 1972
Rand – SANTA MONICA, CA 90406
Amtliche Geheimhaltung aufgehoben 30. März 2010 per a6~MDR-065

Wie sich die Zeiten schrecklich gleichen, könnte man beim Blick in dieses sogenannte Rahmenkonzept anmerken. Stephan Albrecht hat den Text übersetzt. Herzlichen Dank. Hier das PDF.

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch. Von Werner Rügemer.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus? Von Leo Ensel.

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Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker? Von Jens Berger.

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Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. Oskar Lafontaine hat seinen Bestseller „Ami, it’s time to go“ nun um ein weiteres, ausführliches Kapitel erweitert zu den aktuellen Entwicklungen, den weiteren Panzerlieferungen und der Frage, ob der Dritte Weltkrieg schon begonnen hat. Ein Auszug.

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Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Von Diether Dehm.

NATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch – technisch immer perfektionierter – theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden manipulative Argumente genutzt. Von Bernhard Trautvetter.

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Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären. Von Jürgen Hübschen.

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Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kräfte mehr in den Weg – in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind längst Teil des bösen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Zum Ende des Tages noch eine Anmerkung zu einer auffallend einheitlich laufenden Debatte: Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. Die Botschaft, die Panzerlieferungen hätten schon früher erfolgen müssen, sie kämen zu spät oder ähnlich, wird seit gestern Abend penetrant verbreitet. Einige Quellen siehe unten. Diese vielen kritischen Anmerkungen erfolgen nicht aus irgendwelchen sachlichen Erwägungen über die Notwendigkeit, die Entscheidung für die Panzerlieferung schon vor einem Monat oder vor einem halben Jahr getroffen zu haben. Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. Prüfen Sie einfach mal an sich selbst oder in Ihrem Bekannten- und Familienkreis, wie die Manipulationsmethode funktioniert. Albrecht Müller.

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