Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.

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Vor Kurzem hat der renommierte russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin in einem Artikel geschrieben, dass das erste Mal seit 1945 der Westen aufgehört habe, sich vor Russland zu fürchten. Ein Angstdefizit kann laut dem ehemaligen Leiter des Carnegie-Instituts Moscow tödlich sein und muss daher überwunden werden, bevor es zu spät ist. Nach der Auflösung des Instituts 2022 ist Trenin im Gegensatz zu mehreren Kollegen in Russland geblieben. Seine im Artikel geäußerten Ansichten, die in mehreren Punkten Gemeinsamkeiten mit seinem Kollegen Sergej Karaganow zeigen, werfen für Europäer schmerzhafte und quälende Fragen auf: Wie sieht ein russischer Experte die Kriegstreiberei des Westens gegen Russland? Wie sind wir so weit gekommen? Was bedeutet diese Konfrontation für Russland? Wie schätzt er die Position Ungarns in diesem Konflikt ein? Und warum sollte man dem Westen das Fürchten beibringen? Das Interview mit Dmitri Trenin hat Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.

Nur wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden. George Orwell hat in seinem berühmten Roman „1984″ vorausgesagt, welche Folgen die Informationskriege unserer Zeit haben werden: „Und wenn alle anderen die von der Partei [den Kriegsparteien und Medien] verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.” Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Die öffentliche Diskussion über den Ukrainekrieg ist zumal in Deutschland eingesperrt in den Vorstellungsraum transatlantischer Falken. Sie manifestiert sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer beispiellosen Hetze, die eine surreale Furcht vor dem ‚Bösen‘ nährt, das sich in der scheinbar omnipotenten Person ‚Putins’ sowie der von Russland verbreiteten Propaganda verkörpert[1]. Ein zentraler Plot im Diskurs der transatlantischen Falken besagt, dass eine Verhandlungslösung für die Beendigung des Kriegs kategorisch ausscheidet, weil man mit der Regierung Russlands nicht verhandeln könnte. Putin selbst zeigte angeblich keinerlei Bereitschaft, die legitimen Forderungen der Ukraine in Betracht zu ziehen: einen vollständigen Rückzug Russlands von der Krim und aus den besetzten Gebieten im Osten des Landes; zudem wäre die russische Regierung nicht vertrauenswürdig, daher stünde auch nicht zu erwarten, dass etwaige Vereinbarungen mittelfristig tragen würden. Ob Insider des Geschehens mit widersprüchlichen Informationen zu den fraglichen Sachverhalten aufwarten[2], spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Und dass in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Einfachheit der offiziellen Darstellung bestehen, wird in Politik und Medien völlig ignoriert. Von Günther Auth.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte kürzlich erklärt, dass man „mittendrin“ und mit „hohem Tempo“ dabei sei, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, und dass die Gesellschaft hinter diesem Vorhaben stehe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Verteidigungsminister und der Kanzler diese Einschätzung teilen, und wenn Ja, auf welcher konkreten Datengrundlage diese Einschätzung erfolgt, dass die bundesdeutsche Gesellschaft diesen Plan angeblich mit großer Mehrheit unterstützt. Von Florian Warweg.

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Bloß keine Angst vor dem Atomkrieg! Putin bluffe nur, so will es uns eine bellizistische Meute von Politikern und Medienmenschen einhämmern. Und deshalb soll im Ukrainekrieg immer weiter eskaliert werden. Von Rupert Koppold.

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Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Mit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die „zivile Infrastruktur“ (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter.

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„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger.

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Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von Thomas Trares.

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Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.

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Vor der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ist festzustellen: Die gefährliche Meinungsmache für militärische Eskalation und Hochrüstung wird immer intensiver. Bei der „geistigen Mobilmachung“ werden Wörter ihres Inhalts beraubt und reihenweise Tabus gebrochen. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

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Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.

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