Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Von Redaktion.

Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.

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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

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Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg halten die NATO nicht davon ab, Atomkriegsmanöver durchzuführen – aktuell das Manöver ‚Steadfast Noon‘. Die regelmäßig stattfindende Übung soll die nuklearen Arsenale effektiv halten. Das Verhalten ist brandgefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten. Von Florian Warweg.

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Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs. Von Bernhard Trautvetter.

Heute dokumentieren wir einiges zu einer öffentlichen Debatte, die zwischen 1949 und 1958 vor allem viele junge Menschen bewegt hat und heute ganz ähnlich wieder verläuft – Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden, Feindbild-Aufbau und immer wieder Auseinandersetzungen, die tödlich enden können. Weil ich diese Zeit bewusst erlebt habe, berichte ich – hoffentlich zum besseren Verständnis – teilweise auch von persönlichen Erlebnissen. Albrecht Müller.

Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.

Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel.

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Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“. Von Tobias Riegel.

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Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Das kapitalistische System bedroht heute alles Leben auf dem Planeten. Doch Noam Chomsky und Marv Waterstone sehen diese Krise als große Chance, die kapitalistischen Strukturen herauszufordern. Dafür müssen wir zuerst verstehen, wie unser Leben, unsere Wahrnehmung und unser „gesunder Menschenverstand“ tatsächlich von den Bedürfnissen und Interessen der herrschenden Klassen bestimmt werden. Chomsky und Waterstone decken in ihrem neuen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“ diese oft unsichtbaren Verbindungen der strukturellen Macht auf. Ein Auszug.

Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert. Albrecht Müller.

Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – In seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Wladimir Putin den Unilateralismus der USA und die Völkerrechtsbrüche des Westens. Auf die Argumente auch nur einzugehen, hielt damals niemand für nötig. Von Leo Ensel.

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