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Der Staudammwahn der Türkei

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
Von Christine Wicht

Zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland

„Abchasien und Südossetien sind völkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. In der postsowjetischen Ära kam es nach der Ausrufung der Republik Georgien umgehend zu einem Bürgerkrieg – sowohl Abchasien, als auch Südossetien, hatten sich in Volksabstimmung gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 werden von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entitäten Abchasien und Südossetien de facto unabhängig von Georgien. Das Einzige, was eine Loslösung verhinderte, war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der völkerrechtlich anerkannten Grenzen durch die internationale Staatengemeinschaft. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen wurde dieser Grundsatz aufgegeben – zum ersten Mal wurden völkerrechtlich anerkannte Grenzen widerrufen und aus dem Staatsgebiet Serbiens wurde das Kosovo ohne Zustimmung Serbiens herausgelöst.
Dass ein solcher Präzedenzfall in den georgischen Entitäten nicht ungehört bleiben würde, war vorauszusehen. Georgien hatte, ähnlich wie Serbien im Falle des Kosovos, keine echte Wahl. Man konnte grollend die normative Kraft des Faktischen akzeptieren oder die längst verlorenen Ansprüche militärisch geltend machen.“ So schreibt der Spiegelfechter. Dazu noch einige Anmerkungen von Wolfgang Lieb

Weltbank und Internationaler Währungsfond wollen Probleme lösen, die ohne ihre Politik überhaupt nicht entstanden wären

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Von Christine Wicht

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei– die Bundesregierung fördert ein Staudamm-Projekt unter Auflagen, die offensichtlich von der türkischen Regierung ignoriert werden

Ein Komitee unabhängiger internationaler und nationaler Experten hat das Gebiet des geplanten und hochumstrittenen Wasserkraftwerks Ilisu in der Südost-Türkei besucht und aktuell drei Berichte zu den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung vorgelegt. Das Ergebnis ist katastrophal, denn das Projekt widerspreche internationalen Standards. Die Exportkreditagenturen in Berlin, Bern und Wien, die das Projekt fördern, werden in dem Bericht der Kommission ebenfalls heftig kritisiert, weil die sie der Türkei eine Zusage erteilt haben, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Umsiedlungspläne vorgelegen haben. Zudem wurde bemängelt, dass die in der Türkei für das Projekt zuständigen Personen nicht einmal die Weltbankstandards kennen würden. Von Christine Wicht

Wasser in kommunaler Hand – faire Preise, keine Gewinnmaximierung und hervorragende Qualität

Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau – Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.
Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. Von Christine Wicht

Die Energiepartnerschaft der EU mit den AKP-Staaten und der Kampf um die Rohstoffe in Afrika

Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europäische Union mit ihren ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich den Erdöl- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energieträger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch stärker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China rücken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums einen enormen Energie- und Rohstoffbedarf hat. Die Länder Indien und Brasilien sind ebenfalls an den Rohstoffen des Kontinents interessiert. Der afrikanische Kontinent scheint vor einer weiteren Form der Ausbeutung zu stehen.
Ein Beitrag von Christine Wicht.

Französisches Energiemonopoly

Die Fusion des staatlichen französischen Konzerns Gaz de France (GdF) und des privaten belgisch-französischen Unternehmens Suez SA scheint nach einer Verhandlungszeit von 18 Monaten besiegelt zu sein, die Transaktion soll im kommenden Jahr erfolgen. Das verschmolzene Unternehmen soll in Zukunft den Namen GdF-Suez tragen und hat einen Marktwert nach Aktien von 90 Milliarden Euro, der Umsatz beträgt 72 Milliarden Euro. Der Gigant wird künftig Weltmarktführer im Flüssiggasbereich sein, darüber hinaus handelt es sich bei dem Gemeinschaftskonzern um den größten Erdgasanbieter der Europäischen Union. Christine Wicht beschreibt die Hintergründe der zunehmenden Monopolisierung bei der Energie- und Wasserversorgung in Frankreich und weltweit.

Eine andere Sicht auf Putins Strategie und den Öl-Streit

Ein Freund der NachDenkSeiten, der lange in Russland und heute in Kiew arbeitet, schickt folgende Mail, die ich zur Balance der Meinungsbildung wichtig finde: „Anbei eine m.E. wirklich treffende Einordnung und Einschätzung – gegen den unqualifizierten, nachgeplapperten, immer noch von sachfremder Unkenntnis bis nicht abgelegten Kalte-Krieger-Schablonen bestimmten Blabberbrei!“:

Putins Profitstrategie: Kooperation statt Druschba, vom Sonntag, 14.01.2007.

Die Endlichkeit der Meere: Die Fischbestände der Weltmeere müssen als gemeinsame Ressource der Menschheit anerkannt und behandelt werden.

Der gegenwärtig dominierende, auf kurzfristige Profite ausgerichtete industrielle Fischfang ruiniert seine eigene Grundlage und vor allem die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen weltweit.
Über Überfischung, fehlende Kontrolle der Fischerei, den Irrweg der Fischzüchterei schreiben Christine Wicht und Carsten Lenz.

Der Bauer als Energielieferant – Eine intensivere Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist nur dann zu befürworten, wenn strenge umweltpolitische Auflagen die Nachhaltigkeit des Anbaus von Energiepflanzen sicherstellen.

In den letzten Jahren wird von Bauernverbänden und der EU z.B. der Anbau von Getreide zur Energieerzeugung vorangetrieben. Energiepflanzen sollen zu einer größeren Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen. Europäische Landwirte stehen einer solchen neuen Energiepolitik offen gegenüber, weil ihnen – über die herkömmliche Agrarproduktion hinaus – neue, Gewinn bringende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden.
Durch den großflächigen Anbau von Energiepflanzen auf konventionelle Weise entstehen jedoch Schäden an Boden und Umwelt, die unter ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind, weil das Prinzip der Nachhaltigkeit verletzt wird. Das ist das Fazit eines Beitrags von Christine Wicht und Carsten Lenz über den Bauer als Energielieferanten.