Unsere Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) und (Nr.2.) bekommt zusätzlich neues Material – durch eine 3-teilige Serie von Arte über den Aufstieg der Murdoch-Dynastie. Wer angesichts dieses Materials und vieler anderer Belege noch von westlichen Demokratien spricht, hat nicht verstanden, in welcher kaputten Welt wir leben. Die Videos 

• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (1/3) – Der Königsmacher
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (2/3) – Die Allianz der Rebellen
• Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie (3/3) – Das Comeback

sind noch bis 17.3. verfügbar. Ich habe mir letzte Nacht die Nummer 1 angesehen und will in Stichworten berichten. Albrecht Müller.

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Gemäß den eigenen Kriterien sollen die Artikel der Wikipedia im Idealfall neutral und unparteiisch sein. Quellen, deren Neutralität angezweifelt werden kann, sind demnach „nur in den seltensten Fällen als Quelle geeignet“. Gleichzeitig gehören laut Wikipedia-Kriterien jedoch „renommierte“ gedruckte Zeitungen samt deren Online-Ablegern zu den bevorzugten Quellen für Belege innerhalb der Wikipedia. Diese beiden Kriterien stellen jedoch ein Paradoxon dar, wenn in diesen bevorzugten Medien nicht neutral und unparteiisch geschrieben wird – und dies ist in Zeiten des grassierenden Haltungsjournalismus eher die Regel als die Ausnahme. So bekommt die Meinung des Berufsstands der Journalisten in der Wikipedia eine enzyklopädische Relevanz. Willkommen in der postfaktischen Zeit. Von Jens Berger.

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Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:

«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»

Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

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Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.

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Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.

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Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

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Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.

Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.

Zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer misstrauen den etablierten Medien, wie eine aktuelle Studie feststellt. Das beunruhigt diese Medien, ist aber auch eine gute Nachricht: Die begründete Medien-Skepsis in der Gesellschaft steigt und sie wird an die nächste Generation vermittelt. Die ist dann vielleicht besser gewappnet gegen die Fake-News-Kampagnen der großen Medien. Von Tobias Riegel.

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Der weltweit größte und mächtigste Datenkonzern holt sich deutsche und ausländische Verlage ins Boot. Sie sollen die Inhalte liefern, die Google in einem neuen Nachrichtenformat präsentieren will. Damit wird der Weg zu einem Supermassenmedium geebnet und unabhängiger Journalismus zu einer noch kleineren Randerscheinung. Die beteiligten Zeitungshäuser freuen sich auf „echten Mehrwert“ und hören schon die Kasse klingeln. Lesern und Zuschauern wird dafür noch mehr Einheitsbrei aufgetischt. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Gegenaufklärung im Neuland – Der Informationskrieg für den Machterhalt. Von Johannes Bichler
Vorbemerkung: Eigentlich wäre es das Vernünftigste von der Welt, wenn die etablierten Medien und die mit ihnen verbundenen Politikerinnen und Politiker die Medien im Internet als Partner, wenn auch als kritische und konkurrierende Partner, betrachten würden. Es würde beiden, den Etablierten und den Neuen, guttun. Das Gegenteil ist inzwischen eingetreten. Die etablierte Welt betrachtet die neue Welt als Feind. Es herrscht Krieg statt Kooperation. Johannes Bichler* beschreibt diesen Informationskrieg und die mobilisierte „Schlägertruppe“ – Psiram, Wikipedia, Amadeu Antonio Stiftung, die EU East StratComTaskforce usw. – Es muss und es wird nicht bei diesem ersten Stück bleiben. Albrecht Müller.

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Der Medienskandal um die BBC-Moderatorin Emily Maitlis schwappte bis in die deutsche Presse: Weil sie in einer Sendung Premier Boris Johnson und seinen Berater Dominic Cummings für sein Umherreisen inmitten des Lockdowns kritisierte, kassierte sie eine Rüge des Senders: Die BBC sah ihre journalistische Neutralität durch den Kommentar verletzt. Unparteilichkeit. Sich mit keiner Sache gemein machen. Die Mächtigen an der Leine halten. Das klingt gut. Doch der freie britische Journalist Jonathan Cook – wie Julian Assange mit dem Martha-Gellhorn-Preis ausgezeichnet – fragt zurecht, wer da eigentlich an wessen Leine hängt. Eine Frage, die man sich auch zu weiten Teilen des Journalismus in Deutschland stellen kann.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr. Zu Ende gedacht wäre dies wohl das endgültige Ende der ohnehin schon bedrohten Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Denn dass eine wirklich unabhängige Faktenprüfung von Nutzerinhalten so gut wie unmöglich ist, zeigte nicht zuletzt der fast zeitgleiche Sieg des alternativen Portals „Tichys Einblick“ über die Facebook-Faktenchecker von „Correctiv“ vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Von Jens Berger.

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Manchmal lohnt es sich, mit den Augen einer kritischen Wissenschaft auf politisch mehr oder weniger unverdächtige Themen zu schauen, wie zum Beispiel: Tauben. Minea Pejic hat in einer bemerkenswerten Studie aufgezeigt, dass viele Mediennutzer gar nicht so unrecht haben, wenn sie Journalisten vorwerfen, „herrschaftsnah“ zu berichten. Die Kommunikationswissenschaftlerin hat die Berichterstattung über ein Taubenproblem in den Städten München und Ingolstadt verglichen und dabei festgestellt: Der abgelieferte Journalismus orientiert sich stark an den Sichtweisen der vorherrschenden Politik. In München geht die Politik mit Härte gegen Tauben vor – dementsprechend fällt auch der Tenor in der Berichterstattung aus. In Ingolstadt wird auf sanfte Methoden im Umgang mit Tauben gesetzt – dementsprechend berichten die lokalen Medien. Im NachDenkSeiten-Interview berichtet Pejic über ihre Studie. Von Marcus Klöckner.

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