Heute muss ich Merkel und Friedrich verteidigen; das fällt wirklich schwer. Aber manche ihrer Kritiker in Sachen US Spionage und Überwachung regen sich über das Falsche auf. Die US Spionage in Deutschland schneide die Wurzeln der Grundrechte ab, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und er beklagt die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“. Ja mei, das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen. Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend. Albrecht Müller.

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In einem Interview von Ines Arland mit Hans-Peter Friedrich zur NSA-Abhöraffäre auf dem Sender Phoenix am 17.07.2013 schwurbelt der Innenminister wortreich und verweigert jede Aussage. Das Interview erinnert an Stoibers Gestammel über die Transrapid-Anbindung zum Münchner Hauptbahnhof und ist eher eine Lachnummer, als ein Beitrag zur Aufklärung des Datenabschöpfungsskandals. Unser Leser J.Sch. hat dankenswerterweise die entscheidenden Passagen transkribiert.
Wolfgang Lieb

Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: “Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen”, sagte sie…
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. Von Wolfgang Lieb

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Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben. Von Jens Berger.

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Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie – in Kooperation mit ihnen – der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.

Die Bundesregierung verhält sich wie die drei weisen Affen: sie stellt sich blind, taub und stumm.

Angesichts des Ausmaßes der Anhaltspunkte für die Verletzung eines grundlegenden, verfassungsgeschützten Menschenrechts lässt sich die Reaktion der Politik nur damit erklären, dass jedenfalls die Verantwortlichen darüber Bescheid wussten oder sich dem schwerwiegenden Vorwurf aussetzen, nicht gewollt zu haben, darüber Bescheid zu wissen.

Wenn sich Regierung und Parlamentäre herausreden, sie hätten das alles nicht geahnt, dann wäre es umso schlimmer um die Demokratie bestellt. Das hieße nämlich, dass die demokratischen Institutionen zum Spielball der Geheimdienste geworden sind. Von Wolfgang Lieb.

Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben. Von Jens Berger

Jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden. Ich habe die Einschränkung der Souveränität als Bundestagsabgeordneter Ende der achtziger Jahre und Anfang der Neunzigerjahre handfest erlebt. Darüber will ich kurz berichten. Albrecht Müller.

Vernetzung gilt als positiver Begriff und Vernetzt-Sein anzustrebender Zustand. Auch die politische Linke hat sich diesen aus der Systemtheorie stammenden Begriff zu eigen gemacht. Götz Eisenberg rät zur Vorsicht.

Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen. Von Jens Berger.

Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie. Von Jens Berger.

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Snowden düpiert die USA – “Wie konnte das passieren?” fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen? – Das wären die notwendigen Fragen. Die Tagesschau und die anderen Medien müssten voller Abscheu darüber berichten und recherchieren. Sie müssten den Boten des Unheils, den Aufdecker der antidemokratischen Machenschaften hochleben lassen. Wie wir z.B. “Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.”. Stattdessen verfolgen sie die Flucht des 29jährigen Snowden mit Häme und plappern nach, was die Kommunikationsstrategen seiner Verfolger sich und den Medien zurecht gelegt haben. Sie lassen beispielsweise die Tagesschau in fetten Lettern fragen: “China, Russland, Kuba – der Pfad der Freiheit?”. Von Albrecht Müller

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Stellen wir uns einmal vor, ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes, nennen wir in Aidéhuá Xuě, hätte der Öffentlichkeit bislang nicht für möglich gehaltene Details über die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt. Stellen wir uns nun vor, Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert. Von Jens Berger

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Edward Snowden, ein extern für den US-Geheimdienst NSA arbeitender Techniker hatte vergangene Woche Details des Überwachungsprogramms PRISM öffentlich gemacht. Der 29-jährige hat mit der Veröffentlichung eine mutige und lebensgefährliche Entscheidung getroffen. Wenn es einen Nobelpreis für Verdienste um Transparenz und lebendige Demokratie gäbe, hätte Snowden diesen Preis verdient. Stattdessen wird er verfolgt werden. Kidnapping und Mord nicht ausgeschlossen. Der oberste Repräsentant des Staates, der uns weltweit ausforschen und ausspionieren lässt, Barack Obama wird diese Verfolgung leider nicht stoppen. Auf einem anderen Feld verspielt er gerade jegliche Glaubwürdigkeit: mit der Entscheidung, sich in die Auseinandersetzungen in Syrien noch weiter einzumischen. Dazu benutzt er den langsam aufgebauten Vorwand, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt.. Die USA haben offensichtlich aus den Fälschungen zum Einstieg im Irakkrieg nichts gelernt. Wo bleibt die mahnende Stimme unseres Außenministers Westerwelle? Albrecht Müller.

Als die NachDenkSeiten-Unterstützerin Margareth Gorges vor wenigen Tagen Wolfgang Liebs Kommentar zur Wahl Katrin Göring-Eckardts auf die Facebook-Wall[*] der Grünen postete, staunte sie nicht schlecht – kurze Zeit später war nicht nur ihr Post verschwunden, Frau Gorges wurde vielmehr von Facebook mitgeteilt, dass sie die nächsten 60 Tage nicht mehr auf die Walls anderer Nutzer schreiben darf und sie im Wiederholungsfall ganz vom Facebook-Angebot ausgesperrt wird. Man könnte dies als Lappalie abtun, schließlich besagt ein Facebook-Verbot „nur“, dass man die Seiten dieses Konzerns nicht mehr wie gewohnt nutzen kann. Wäre da nicht der Medienwandel – einige wenige große und gänzlich intransparente Konzerne beherrschen das Internet und bestimmen, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekommen und welche Nutzer für andere sichtbar sind. Zensur gehört dabei nicht nur zur Tagesordnung, sondern auch zum Geschäftsmodell. Von Jens Berger.