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Staatsorgane » Bundesregierung

Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Innen- und Gesellschaftspolitik

Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.
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Anmerkungen zur ersten Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel und der Debatte

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Bundesregierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Sozialstaat

Ich beschränke mich auf einiges, das mir auffiel.
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Nochmals zum Koalitionsvertrag: Was zu beweisen war!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bundesregierung, Wahlen

Gestern habe ich in meinem Beitrag die Vermutung geäußert: „Ich trete aber wohl keinem der Verhandlerinnen oder Verhandler zu nahe, wenn ich behaupte, dass keine oder keiner von ihnen den Vertrag ganz oder auch nur in weiten Teilen durchgelesen hat.“ RTL hat auf den Parteitagen die Probe aufs Exempel gemacht. Keine(r) der vor der Kamera befragten Delegierten konnte auch nur eine der Fragen zu durchaus zentralen Themen richtig beantworten. Zum Schmunzeln (denn wir wollen ja nicht nur immer kritisieren) hat uns dazu ein aufmerksamer Leser der NachDenkSeiten aus Italien folgenden Brief geschrieben.
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Gesundheitspropaganda: Deutschland ist Spitze! Aber vor allem bei den Kosten. Mit der Gesundheit der Deutschen sieht es anders aus.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Gesundheitspolitik, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Von Prof. Dr. Hartmut Amft
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Bundeskanzler ernennt Mitglieder der Mitbestimmungskommission – einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Bundesregierung, Gewerkschaften

Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.
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Schröder gewinnt an Misstrauen – eine Groteske im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Bundestag, Wahlen

Der Bundeskanzler hat die Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag „gewonnen“. Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern hat er damit nicht gewonnen. Obwohl um die Begründung des Antrages nach Art. 68 GG viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, hat man Neues nicht erfahren. Über die wahren Ziele, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verfolgte, kann man mangels einer plausiblen, geschweige denn in sich stimmigen Begründung weiter nur spekulieren.
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Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Steuern und Abgaben, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht, dass die Regierung Schröder diese Fledderei mit der Befreiung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gefördert hat und in bald 8-jähriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige „Linke“ auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erklären, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort „Kapitalismus“ vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit für auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.
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