Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist. Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern. Ich will das begründen: Albrecht Müller.

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Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.

Warum hat sich Egon Bahr im hohen Alter von über 90 Jahren in der letzten Zeit heftig und bestimmt und kritisch zu Wort gemeldet? Weil sein Lebenswerk, die Verständigung zwischen West und Ost und die endgültige Beseitigung der Konfrontation auf dem Spiel steht. Albrecht Müller.

Die Option einer „Großen Koalition“ in der Türkei ist vom Tisch. Während der amtierende Ministerpräsident Davutoğlu hierfür inhaltliche Unterschiede in der Außen- und Bildungspolitik verantwortlich macht, heißt es aus der Opposition, dass sich Staatspräsident Erdoğan quergestellt habe: Er strebe weiterhin eine AKP-Alleinherrschaft und die Einführung eines Präsidialsystems mit ihm als starkem Mann an der Spitze an – koste es, was es wolle. Der mögliche Koalitionspartner, die sozialdemokratische CHP, gab bekannt, ihnen sei am Ende nur die Möglichkeit einer Übergangsregierung für drei Monaten angeboten worden. Auch die nationalistische MHP winkte am Montag ab. Alles spricht nun für Neuwahlen im November. Doch was sollen diese bringen? Eine Analyse von Ralf Hoffmann[*]

Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger

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Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen auf Regierungskurs zu bringen.

Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine „hässliche“ Scheidung bringen. Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung (mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“ wird. Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten. Von Niels Kadritzke.

In mehreren Medien wurde berichtet, die CDU-Vorsitzende habe mit einigen Getreuen Vorbereitungen für den Wahlkampf 2017 getroffen. Seltsamerweise wurde in den Informationen zu diesem Ereignis nirgendwo die Vermutung geäußert, Angela Merkel werde 2017 versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen, wie Adenauer im Jahre 1957. Diese Überlegungen anzustellen sind erstaunlicherweise realistisch. Einer hat ihre Hoffnungen in herausragender Weise befördert: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig, Mitglied der SPD. Er hatte, wie berichtet seiner Partei empfohlen, nicht auf den Kanzlerwechsel zu setzen. Angela Merkel mache ihren Job „ganz ausgezeichnet“. Das ist in doppelter Hinsicht „parteischädigendes Verhalten“ und damit ein Ausschlussgrund. Eine große Partei, die den Anspruch auf den politischen Wechsel nicht erhebt, demotiviert ihre Anhänger und macht den potentiellen Wählern klar, dass es ohnehin sinnlos ist, zur Wahl zu gehen. Albig wird die Tendenz der SPD Richtung 20 % bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich zu verantworten haben. Fast noch schlimmer: er hat der Landespartei in Rheinland-Pfalz, die 2016 um die Fortsetzung der Regierung mit Malu Dreyer kämpft, vermutlich die entscheidenden Punkte weggeschlagen. Im Einzelnen: Albrecht Müller.

Wir setzen die Serie über die Methoden der Meinungsmache fort. Diese Analysen sollen helfen, sich vor Manipulationen zu schützen. Siehe den Beitrag vom 26. Juni, mit dem diese Serie begann. Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden mit der Botschaft B zugedröhnt, obwohl es um diese gar nicht zu aller erst geht. Sie ist das Transportmittel zur Vermittlung der Botschaft A. Erstes aktuelles Beispiel: Der SPD-Politiker und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Albig empfiehlt, die SPD solle keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Das ist sozusagen die Transportbotschaft. Transportiert wird jedoch vor allem die Botschaft A: Angela Merkel ist unschlagbar, weil sie so gut ist. Zweites Beispiel: Befürworter der Agenda 2010 in Politik und Publizistik erzählen die ach so traurige Geschichte, Kanzler Schröder habe sich, seine Kanzlerschaft und seine Partei 2005 geopfert, um das Land voranzubringen. Die damit transportierte Botschaft lautet: Die Agenda 2010 war richtig, und sie ist ein Erfolg, uns geht’s doch gut. Drittes Beispiel: Griechenland ist mies und wir erscheinen gut. Viertes Beispiel: „Modell Deutschland“. Im Einzelnen: Albrecht Müller.

Die professionelle Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“.

Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste. Albrecht Müller.

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Auch in diesem Jahr rief der Rat muslimischer Studierender & Akademiker zum 1. Juli wieder zum bundesweiten “Tag gegen antimuslimischen Rassismus” auf. Wie heikel und wichtig dieses Thema ist, zeigt dabei nicht nur die sozialeugenische Argumentation eines Thilo Sarrazin und die unter anderem von PEGIDA hervorgebrachte Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ des Abendlandes. Die Wichtigkeit des Kampfes gegen diese Rassismus-Variante wird vor allem dadurch deutlich, dass der Mord an der Apothekerin Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 bis heute weder angemessen Beachtung findet noch bezüglich seiner strukturellen Ursachen wirklich aufgearbeitet ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit Sabine Schiffer, die als Leiterin des Erlanger Instituts für Medienverantwortung seit Langem zum antimuslimischen Rassismus forscht und publiziert.

… und soll es nie mehr geben. Der Umgang mit Griechenland ist so auch ein Beleg dafür, dass die Substanz der Demokratie, der politische Wechsel, hinfällig ist. – Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind viele, die den Umgang der europäischen Regierungen und der sogenannten Institutionen mit Griechenland nicht mehr verstehen. Sehenden Auges Millionen Menschen ins weitere Unglück zu treiben, das empfinden viele Menschen immer noch unfair und unmenschlich. Aber es gibt in den Augen der tonangebenden politischen Kräfte in Europa gute Gründe für diese Haltung: die Machterhaltung für das konservative Lager in seiner neoliberalen Ausprägung. Um dies zu schaffen, haben sie die Sozialdemokraten und sogenannten Sozialisten Europas „umgedreht“ und die Medien in ihrer überwiegenden Mehrheit auf Linie gebracht. Das Volk bringen sie hinter sich, indem sie auf festsitzende und seit einem Jahrhundert gepflegte Vorurteile gegen alles Linke zugreifen. – Das klingt resignativ. Ich nenne es realistisch und will das erläutern. Albrecht Müller.

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Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

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Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

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Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, schält sich immer deutlicher eine klare Agenda für die „Bewegung“ heraus: Freie Bahn für Investoren! Von Hermann Ploppa