Der Stein des Anstoßes ist mein Beitrag vom 21.6.: „Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt“. Die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak reagiert auf den dort enthaltenen Hinweis auf die bedrohliche Kampagne gegen ihre Partei mit einer lustig aufgemachten und zugleich aggressiven Wortklauberei: ‚Müllers „Trojaner” oder vom Umgang mit schiefen Bildern’. Wenn Sie Mitglieder oder Mandatsträger der Linken kennen, dann wäre zu empfehlen, diese auf diesen Vorgang aufmerksam zu machen. Sie sollten sich um die erkennbare Blindheit eines Teils ihrer Führung kümmern. Albrecht Müller.

„Bis zu 1150 Euro mehr im Jahr sind drin!“, so titelte gestern die Printausgabe der Bild-Zeitung auf Seite 2. „Millionen Arbeitnehmer erhalten endlich mehr Netto!“ „Bis spätestens 2013 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hat Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt“, jubelt das Kampagnen-Blatt.
In bild.de wird „die große Netto-Tabelle“ veröffentlicht. Schaut man sich die vom „Bund der Steuerzahler“ erstellte Tabelle genauer an, wird allerdings die ganze Bauerfängerei deutlich: Familien mit einem hohen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro werden pro Jahr in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet als solche mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro. Je höher das Einkommen, desto höher auch die prozentuale Entlastung. Die Partei der Besserverdienenden hat sich in der schwarz-gelben Koalition mal wieder durchgesetzt. Von Wolfgang Lieb

Mit der Linkspartei beschäftige ich mich deshalb, weil es dort mehr als in anderen Parteien noch Kräfte gibt, die sich der neoliberalen und militärpolitischen Gleichschaltung entziehen und erwehren. Ohne die Linke werden sich Grüne und Sozialdemokraten vollends ergeben. Wer eine Alternative zur herrschenden Lehre und Politik will, wer will, dass sich bei der SPD und den Grünen Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Fortsetzung dieser falschen Linie regt, muss daran interessiert sein, die Linke in möglichst vielen Parlamenten vertreten zu sehen. Dagegen wird massiv mobilisiert nach dem Motto: Entweder: Ihr passt Euch an, oder: Ihr habt in den Parlamenten – und an der Regierungsmacht sowieso – nichts zu suchen. Mit der Resolution zum Antisemitismus vom 7. Juni hat die Bundestagsfraktion der Linken die Rettung durch Anpassung versucht. Damit hat sie die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke in Zukunft wird springen müssen. Albrecht Müller.

Das ist die Botschaft eines Beitrags von Klaus Funken [PDF – 287 KB]. Er beschäftigt sich vornehmlich mit den Regelungen bei der SPD, ist aber von allgemeinem Interesse. Funken fürchtet, die Quotierung werde auf Dauer den demokratischen Willensbildungsprozess beschädigen. Über seine Thesen kann man streiten. Auch deshalb geben wir sie wieder. Wir haben zugleich der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (ASF) in der SPD angeboten, darauf zu antworten oder antworten zu lassen. – Infos zum Autor finden Sie am Ende seines Beitrags. Albrecht Müller

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger

Heute (8. Juni 2011) ist ein recht interessanter Beitrag in der SZ (Feuilleton, S. 11, nicht im Netz) von Stefan Ulrich nachzulesen:

… Die Würde des Dominique Strauss-Kahn – Frankreich ist sie besonders wichtig. Denn das Land nimmt den Fall persönlich. Brechen nicht gerade in Amerika alte Ressentiments durch? Wird die Republik nicht als libertär und moralisch verkommen geschmäht? Sitzt sie nicht mit auf der Anklagebank in New York?…
Frankreich fühlt sich herausgefordert durch dieses spektakulär inszenierte Strafverfahren in den USA…
Nun da der erste Schock überwunden ist, öffnet sich das Land dem Zweifel. Falls sich hinter dem formidablen Siegertypen Strauss-Kahn tatsächlich ein zwielichtiger Mann verbergen sollte, könnte es da nicht sein, dass auch die strahlende Kulturnation Frankreich düstere Seiten hat?…

Am 27.5 hatten wir das Papier „Umschuldung und Gläubigerbeteiligung – die Fortsetzung eines Irrwegs“ von Werner Schieder, SPD-MdB, veröffentlicht. Jetzt wird ein Papier der SPD-Fraktions-Planungsgruppe („Kompaktinfo [PDF – 423 KB]“) bekannt, das wir Ihnen zusammen mit einer Stellungnahme [DOC – 34 KB] Schieders zur Kenntnis geben. Es ist interessant, weil es einiges zur Sache wie auch über die seltsamen Innereien der SPD offenbart. Albrecht Müller.

Es ist eine uralte Geschichte, mit Popularitätswerten von Spitzenpolitikern wie sie die Meinungsforschung regelmäßig erhebt zu manipulieren. Gerade erleben wir wieder eine Hochzeit dieser so beliebten wie unsinnigen Datenspielerei – mit absichtsvollen Motiven der Initiatoren. Von Eckehart Hagen

Pepe Danquart ist ein beeindruckender und für deutsche Verhältnisse sehr talentierter Filmemacher. Seinen Durchbruch hatte er 1992 mit dem Schwarz-weiß-Kurzfilm „Schwarzfahrer“, in dem er auf sehr pfiffige und intelligente Art eine alltägliche Rassismussituation vorführt und für den er mit einem Oscar für den besten Kurzfilm ausgezeichnet wurde. Seitdem pendelt Danquart zwischen Spielfilm und Dokumentarfilm. In seinem neuen Film „Joschka und Herr Fischer“ erzählt Danquart 60 Jahre deutsche Geschichte von 1945 bis 2005 und verbindet diese mit dem Leben seines Hauptdarstellers Josef Martin alias Joschka Fischer, ehemaliger hessischer Umweltminister – erster grüner Minister überhaupt – Bundesaußenminister und Vizekanzler. Am Freitag, den 27. Mai war Filmemacher Pepe Danquart in Frankfurt, wo Joschka Fischer lange lebte und wirkte, stellte den Film vor und diskutierte anschließend mit dem Publikum. Ich war dabei und hatte nach einer durchwachsenen Dokumentation Gelegenheit zu einigen Fragen. Von Martin Betzwieser

Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine “Kommunalwahl”, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb

Wer Steinbrück kennt, wer die Kette seiner Misserfolge von der verlorenen Nordrhein-Westfalen Wahl bis zum Bankenrettungsschirm und der zig-Milliarden schweren Rettung der HRE noch zu erinnern im Stande ist, begreift nicht, wie man auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel eines Gedankens darauf verwenden kann, diesen Mann zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ kompakt und faktenreich dokumentiert, wie Steinbrück und Eichel, Merkel und Schröder den „Finanzplatz Deutschland“ den Spekulanten geöffnet und uns Milliarden-Lasten aufgebürdet haben. (Hier finden Sie die einschlägigen Seiten 47-55 [PDF – 123 KB] *) Albrecht Müller.

Anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle, der sich als seine eigenen „Freiheitsstatue“ hoch jubelte, spielt Rösler den artigen Jungen, der sich um die „Lebenswirklichkeit der Menschen“ und ihre „Alltagssorgen“ kümmern will. Statt mit hohlem Pathos und Phrasen versucht Rösler mit Beispielen aus der Alltagswelt, mit Schwieger- und Großmutter und ihrem vorbildlichen Familienleben das wirtschaftsliberale Weltbild menschlicher zu zeichnen. Rösler ist zwar moderat im Ton, doch hart in der Verteidigung der gegen den Staat gerichteten marktliberalen Ideologie. Er füllte ein wenig neuen Wein in alte Schläuche und die Delegierten samt der veröffentlichten Meinung brechen in Verzückung aus. Es ist fast wie beim zur gleichen Zeit stattfindenden European Song Contest: So wenig muss man bieten, um als Star gefeiert zu werden. Wolfgang Lieb

Heute gibt es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup hat uns seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (Drucksache 17/1413) und zum Antrag der SPD Fraktion: „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (Drucksache 17/2122) zur Verfügung gestellt. Albrecht Müller.

Es ist ja prima, dass man sich jetzt der Tatsache zuwenden will, dass Wahlkämpfe auch aus Regierungszentralen heraus geführt bzw. unterstützt werden. (Siehe Hinweis Nr. 1 von Hinweisen II) Und dass sie über Strohmänner finanziert werden. Bei aller Bereitschaft zur Kritik an Maschmeyer und Schröder – zu meinen, die Vorgänge von Hannover seien einzigartig, ist lächerlich. Albrecht Müller.

Zugegeben, der Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg [PDF – 900 KB] hebt sich mit seinen inhaltlichen Ankündigungen, in der Wortwahl oder in seinem Verständnis einer demokratischen Kultur, wohltuend von Koalitionsvereinbarungen schwarz-gelber Regierungsbündnisse ab. Die guten Botschaften hört man wohl, doch viele Zweifel bleiben, ob ihnen auch entsprechende Taten folgen werden. Allzu oft heißt es in dem Papier „wir streben an“, „mittelfristig soll“, wir wollen „im Dialog regieren“, „in Zusammenarbeit mit den Akteuren“ oder „wir werden das Gespräch suchen“ und „Brücken bauen“. Das hört sich sympathisch und demokratisch an, lässt aber für viele mit großem Pathos vorgetragene Ankündigungen alle Auswege offen. „Wir werden verändern, wo es notwendig ist, Manches anders und Vieles besser machen.“ Man wolle mit „Maß und Mitte“ vorgehen. Da spürt man die Vorsicht, mit der dieses Bündnis den „Wechsel beginnen“ will.
Bei vielen Entscheidungen, die eine klare politische Festlegung verlangen würden, beinhaltet der Vertrag nur Formelkompromisse. Die Hoffnung der Grünen, dass Stuttgart 21 nicht kommt, hängt an einem dünnen Faden und beim Atomausstieg schiebt man die Verantwortung auf den Bund ab. Wolfgang Lieb