Kommentar in der FAZ von Stefan Dietrich. Das ist eine interessante Analyse der Strategien über mögliche Mehrheiten im Bundestag – unter anderem mit folgenden Aspekten.

Obwohl die SPD mit 36,8 weit unter dem erwarteten Ergebnis von vierzig Prozent geblieben ist und 5,5% Stimmenanteil verloren hat, obwohl die Sozialdemokraten in Bremen ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis erzielt haben und obwohl die Wahlbeteiligung mit 58,2% im Stadtstaat die niedrigste war seit 1947, die SPD also nur von gut 20 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden ist, sprachen der amtierende Erste Bürgermeister Jens Böhrnsen und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck davon, dass die SPD die Wahl „gewonnen“ habe und erklärten sich zum „Sieger“. Ihr Vergleichsmaßstab, waren nicht die eigenen Verluste, sondern das mit einem Minus von 4,2% und einem Stimmenanteil von 25,6% noch viel schlechtere Abschneiden der CDU. Der „Abrieb“ (Perschau) der Großen Koalition betrug fast 10%, das wäre vor einigen Jahren noch als politischer Erdrutsch bezeichnet worden. Aber kaum jemand verliert ein Wort darüber. Die Relativierer und Wahlarithmetiker machen weiter, als wäre nichts geschehen und tun so, als hätten sie einen „Wählerauftrag“ erhalten, ihre Politik fortzusetzen.

Weil darüber viel geredet und verschieden interpretiert wird, hier der Text. Auch für Nicht-Fachleute interessant zu lesen.

Referat anlässlich einer Bildungsreise für junge belarussische Journalisten nach Deutschland „Auf den Spuren von Johannes Rau“ am 6. Mai 2007 am Institut für öffentliche Verwaltung in Hilden.

Weil der Tarifabschluss kompliziert ist und wir keine falsche Interpretation liefern wollten, haben wir uns bis zur genauen Prüfung zurück gehalten. Wir werden von Lesern auf andere Quellen hingewiesen, in denen auf der Basis nicht nachvollziehbarer Berechnungen die Rede davon ist, die 4,1% seien „hochgezogen worden, um die Arbeitnehmer ruhig zu halten“.
Berauschend finden wir das Ergebnis angesichts der langen Stagnation der Arbeitnehmereinkommen auch nicht, aber ein Erfolg ist es angesichts des Ungleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt und der schwachen Position der Arbeitnehmerschaft schon. Hier die Fakten und einige Interpretationen.

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

und auf Deutsch ab 21.00 Uhr bei arte. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich treten die beiden Kandidaten der bevorstehenden Stichwahl heute zu einem zweistündigen Fernsehduell an. Wer sich für unseren Nachbarn interessiert: ARTE überträgt dieses Duell live mit deutscher Simultanübersetzung im Internet. Das Duell steht nach der Live-Übertragung noch weitere sieben Tage im Internet zur Verfügung.

Ergänzung (18:26 Uhr): Das Duell läuft auch live bei Phoenix von 21-23 Uhr mit deutschen Untertiteln.

Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders als die jetzige Führung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch für zeitgemäß und für gut halten.
Jetzt ist diese meine Einschätzung überraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD bestätigt worden. Die SZ berichtete darüber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schröders Agenda-Politik und mehr als die Hälfte sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das heißt: Die SPD-Führung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gründe für den Niedergang. Dazu einige Denkanstöße und Dokumente. Albrecht Müller.

Die Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler von ihrem urdemokratischen Recht der Wahl Gebrauch zu machen nimmt offenbar weiter ab. Sind bei der Frankfurter OB-Wahl im Januar dieses Jahres gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten zur Wahlurne gegangen, so gaben in Wiesbaden nur noch ein gutes Viertel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. In Sachsen-Anhalt gab es nun mit 36,5% Wahlbeteiligung – die niedrigste Beteiligung bei einer Kommunalwahl.
Das Ritual bleibt aber immer das Gleiche: Es wird so getan als würde es Gewinner und Verlierer geben, dass die Demokratie verloren hat und Wahlen mehr und mehr zur Farce werden, das scheint kaum zu beunruhigen. Wolfgang Lieb.

Im Politikbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 29.3.07 landete die SPD bei 31%; das sind sechs Punkte weniger, als für die CDU/CSU gemessen wurden. Schon seit einiger Zeit gibt es auch innerhalb der SPD eine kritische Debatte über diesen weiteren Niedergang einerseits und versehen mit Aggressionen gegen die neu gegründete Linkspartei, einschließlich der grundsätzlichen Absage an eine künftige Zusammenarbeit andererseits. Ist der Niedergang eine Überraschung? Albrecht Müller.

Das ist ein ins Deutsche übersetzter Artikel zur – grob gesagt – Psyche von Georg W. Bush. Die Autoren, John P. Briggs und J.P. Briggs II, beschränken sich nicht (wie es so oft geschieht) darauf, zu verkünden, dass der Präsident ein Depp ist, sondern versuchen eine Analyse, die wirklich bedenkenswert ist, weil sie vor allem die persönliche Tragik und die gefährlichen Konsequenzen auslotet.
Sean Nowak hat den Artikel ins Deutsche übersetzt. Sie finden ihn in der Rubrik “Andere interessante Beiträge”. Sean Nowak und den Autoren ein herzliches Dankeschön der NachDenkSeiten. Übrigens wären unsere Seiten bei weitem nicht so interessant, wenn die NachDenkSeiten nicht so viele Freunde hätten, die interessante Hinweise und Texte liefern.

berichtet SpiegelOnline. Und weiter: Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. “Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung”, sagte Beck. “Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für das reale Wachstum des Jahres 2007 auf 2,8% erhöht. Peer Steinbrück dazu: „Das ist eine Prognose, die einen schon schwindlig werden lässt.“ (SZ vom 13.3.). Wenn es unserem Bundesfinanzminister bei 2,8% schon schwindlig wird, dann zeigt es nur, dass er von den ökonomischen Zusammenhängen wenig Ahnung hat und wie die gängige Propaganda die Stärke des Aufschwungs weit überschätzt und zugleich unterschätzt, was nötig wäre, um die Arbeitslosigkeit wirklich abzubauen.

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: „Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1/2 Jahre zurückliegt, und im Dunkeln liegt. Damals hat Siemens 3% eines maroden Unternehmens, der Brokat AG, für 140 Millionen DM, also für rund 72 Millionen € erworben.

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit (65,6%) wurde der CDU-Politiker Helmut Müller zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Auf ein so klares Ergebnis habe er nicht zu hoffen gewagt, sagte Müller laut FAZ Scontent..
Das „klare Ergebnis“ sieht in Wirklichkeit so aus: Von 203.000 wahlberechtigten Wiesbadener/innen sind nur knapp 55.000 oder 26,9% zur Wahl gegangen, davon haben wiederum knapp 36.000 oder 17,6% den „Teebeutel“ Müller, der sich angeblich in alles reinhängt, gewählt.