So beginnt das Schreiben des Chefökonomen von ver.di, Michael Schlecht, zum Austritt aus der SPD. Und weiter heißt es: „Ihr seid dafür verantwortlich, dass bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wieder Angst und Sorge vor der Zukunft herrschen. Eine gesicherte Lebensplanung, die auch Kinder ermöglicht, wird für immer mehr Menschen unmöglich…“
Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 9.7. einen Beitrag von Peter Conradi, in dem dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete begründete, warum er seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lässt. Seine Begründung ist schlüssig – genauso wie seine Forderung nach einer Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung. Nicht schlüssig ist seine Ankündigung, bei einer Bundestagswahl im Herbst 2005 die Grünen zu wählen.
Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, also als liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann nutzen das viele, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.
Zur Zeit sind wir nahezu täglich Opfer von gezielten Meinungsmanipulationen . Die etablierten Parteien und ein Großteil der Medien machen mit allen Mitteln Stimmung gegen das neue Linksbündnis . Ein Beispiel unter vielen ist die folgende Meldung von SpiegelOnline:
Lafontaine verliert an Neonazis
Nach seinem Höhenflug bei den Umfragewerten hat das Linksbündnis von PDS und WASG seinen ersten Einbruch erlebt. Innerhalb einer Woche gab die Lafontaine-Truppe rund 500.000 potenzielle Wähler an NPD und Republikaner ab. …“
Diese „Meldung“ verdient es, in unsere Rubrik „Manipulation des Monats” eingestellt zu werden.
„Wir haben Vertrauen in Deutschland“ heißt es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den möglichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zurückgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als stünde es dank der SPD über Nacht in Deutschland alles zum Besten, als wäre die siebenjährige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die Wählerinnen und Wähler der SPD ohne Buße und Reue über die Zumutungen durch die zurück liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?
Wie und was Oskar Lafontaine politisch denkt, kann man in drei Büchern und in unzähligen Interviews nachlesen. Eine kritische Auseinandersetzung darüber fand bisher nicht statt. Jetzt, wo er sich politisch wieder „in den Ring“ begibt, geht die übliche Keilerei los. Politiker und Kommentatoren können sich wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung widmen, den politischen Gegner persönlich niederzumachen.
Statt persönlicher Verunglimpfungen halten wir es mit der kritischen Auseinandersetzung mit Personen und der von ihnen vertretenen politischen Inhalte. Deshalb haben wir am 30.6.05 auf das Interview Lafontaines mit der taz hingewiesen. Dazu noch einige persönliche Anmerkungen.
Der Bundeskanzler hat die Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag „gewonnen“. Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern hat er damit nicht gewonnen. Obwohl um die Begründung des Antrages nach Art. 68 GG viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, hat man Neues nicht erfahren. Über die wahren Ziele, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verfolgte, kann man mangels einer plausiblen, geschweige denn in sich stimmigen Begründung weiter nur spekulieren.
Wo sind die Medien, die dieser Frage nachgehen? Wir haben in den NachDenkSeiten von Anfang an beschrieben, warum die Agenda 2010 und die sog. „Reform“-Politik scheitern werden und letztlich zum Verlust der der politischen Macht und zur Vernichtung der SPD und ihrer historischen Substanz führen wird.
Albrecht Müller, per E-Mail an die SPD Bundestagsabgeordneten
In der gestrigen ZEIT erschien ein Interview mit Oskar Negt mit der Überschrift “Lafontaine ist eine tragische Figur”.
Wir sind nicht dazu da, Oskar Lafontaine zu verteidigen. Mich interessiert die seit langem erkennbare Tendenz unter Intellektuellen, die gängigen Glaubenssätze der bürgerlichen Welt nachzuplappern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag im „Freitag“ vom 31. Januar 2003.
Von Karl Mai, Stand: 21.6.05
Die SPD-Landtagsfraktion in NRW stellt 13 Argumente gegen die Einführung von Studiengebühren durch die neue CDU/FDP-Landesregierung.
Ein Leser der NachDenkSeiten setzt sich kritisch mit den Argumenten des RCDS für die Einführung von Studiengebühren auseinander.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.
Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.
Statt von Schröder ihrer Identität beraubt und im neoliberalen Strudel versenkt zu werden, sollte die SPD dem Hasardspiel des Kanzlers ein Ende setzen. Von Wolfgang Lieb, Freitag 24, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 17.6.05
Quelle: Freitag
