Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die inneren Abläufe im „Betriebssystem Bundestag“ kennen nur wenige Bürger. Marco Bülow, fast zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt im Interview mit Holger Groß von seinen Erfahrungen als junger Abgeordneter mit legaler Korruption, Lobbyismus und den Einflüssen mächtiger Einzelpersonen und Unternehmen auf den Gesetzgebungsprozess. Er beschreibt die Umkehr der Gewaltenteilung im Parlament: Regierungen, die in der Praxis Gesetze vorformulieren und unter Zeitdruck und Partei und Fraktionszwang durchpeitschten lassen, anstatt diese durch das Parlament auszuarbeiten und vorschlagen zu lassen. Die Folgen sind bekannt: Politikverdrossenheit und Menschen, die sich von Parteien nicht repräsentiert fühlen.

Im Jahr 2015 hat der amerikanische Stratege George Friedman in Chicago eine Rede gehalten, in der er die Politik der Vereinigten Staaten in Europa wie folgt beschrieb: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg –, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war, immer sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ Auch Henry Kissinger hat sich in seinem 1994 veröffentlichten Standardwerk „Diplomacy“ ähnlich geäußert. Von Oskar Lafontaine.

Kerala ist es in den letzten Jahren als einzigem indischen Bundesstaat gelungen, die extreme Armut zu beseitigen. Wie wurde das erreicht? Unter anderem durch eine klare öffentliche Politik, dezentrale Planung und eine umfassende Genossenschaftsbewegung. Von Vijay Prashad.

Die USA wollen ihre globale Präsenz neu ausrichten und sich stärker auf Lateinamerika und die Bekämpfung der Migration konzentrieren. So sieht es die neue Strategie der Regierung von Donald Trump vor, die unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlicht wurde. Die Umsetzung findet bereits gegen Venezuela statt. Von Aram Aharonian.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Karlsruhe, Düsseldorf und Freiburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwinden? Sind mit Blick auf die großen internationalen Krisen, insbesondere den Ukraine-Krieg, realpolitische Lösungsvorschläge seitens der schwarz-roten Koalition unterbreitet worden? Haben die politischen Maßnahmen hinsichtlich der oben genannten Aspekte den hohen Prognosen- und möglicherweise Wählerzuspruch zur AfD gemindert? Und wenn nein, welche Szenarien sind für die nächsten Jahre denkbar (Koalition mit der AfD / Spannungsfall / AfD-Verbot etc.)? Von Alexander Neu.

Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler. Von Ralf Wurzbacher.

Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.

Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. Von Atilio Boron.