… mit der Bitte um Ihr besonderes Engagement. Wir erleben zur Zeit eine Debatte mit hohem Manipulationspotenzial:
Erstens: Die Aggression gegen die AfD lässt die CDU und die CSU spiegelbildlich als normale und positiv zu bewertende Parteien erscheinen.
Kanzlerkandidat Robert Habeck scheint in seinem Maß an Selbstverliebtheit gar keine (Scham-)Grenzen mehr zu kennen. Anlässlich des Jubiläums der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen – deren Rolle Habeck mit keinem Wort erwähnt – ließ er sich von seinem Social-Media-Team in den Anlagen des Vernichtungslagers ablichten und die Bilder, versehen mit dem Kommentar „Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich“, auf seinem extra für den Wahlkampf eingerichteten X-Account veröffentlichen. Auschwitz-Gedenken als Wahlkampfspektakel (und dafür nicht medial zerrissen zu werden), das schafft wohl wirklich nur Robert Habeck. Von Florian Warweg.
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Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.
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Noch nicht einmal die Wahl zwischen zwei gleich fatalen Übeln werden wir künftig mehr haben. Gute Zeiten, als man noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte! Noch-Kanzler Scholz hatte zwar beschlossen, uns die Cholera – in Gestalt neuer Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles – ins Haus zu holen, uns aber wenigstens vor der Pest – einer Tauruslieferung an die Ukraine – bewahrt. Die Cholera würde russische Präventivschläge, die Pest russische Vergeltungsschläge (ob jeweils nuklear oder ‚konventionell‘, steht noch aus) provozieren. Beide Optionen dürften komplett verwüstete deutsche Landstriche zur Folge haben. Aber diese glücklichen Zeiten sind nach der kommenden Bundestagswahl definitiv vorbei. Eine konkrete Dystopie von Leo Ensel.
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Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000 Unterstützern wurden bisher 1.200 Mitglieder aufgenommen. Künftig will das BSW das Verfahren beschleunigen. Eine starke Bundestagsfraktion sei entscheidend für Friedenspolitik und soziale Reformen. Koalitionen sind nur unter klaren Bedingungen denkbar.
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Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt. Von Florian Warweg.
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Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht. Von Alexander Neu.
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Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.
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Die Vereidigung Trumps zum US-Präsidenten war ein wohlinszenierter Paukenschlag. Seine Rede war zwar einerseits inhaltlich nicht überraschend, aber andererseits doch ein befremdliches Erlebnis. Trotzdem: Trumps Taktik der Überrumpelung könnte auch zu Resultaten führen – etwa beim Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.
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Die Verweigerung der Aufarbeitung und das noch immer praktizierte Vor-den-Kopf-Stoßen von inzwischen bestätigten Kritikern der Corona-Politik – das ist eine große gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, denn darum bleibt eine Wiederholung im Bereich des Möglichen. Außerdem wird die Wirkung der Anti-Aufarbeitung für Wahlen unterschätzt – sie ist ein „Booster“ für die AfD. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“. Von Florian Warweg.
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Jetzt erleben wir das, was für kleinere Parteien einschließlich des BSW gefährlich werden könnte. Immer wieder wird ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als möglich und wahrscheinlich dargestellt. Diese Prognose zielt darauf, bei manchen Wählerinnen und Wählern den Gedanken auszulösen, ihre Stimme könnte verloren sein. Damit wird die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde verstärkt. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, hatte gestern sogar zwei Artikel zu diesem Thema und unterschwellig mit der Empfehlung, die eigene Stimme nicht zu verschenken. Hier im Anhang finden Sie zwei weitere Einlassungen mit der gleichen Tendenz, vom ZDF und vom Berliner Tagesspiegel. Das hier war unser Artikel vom November letzten Jahres. Albrecht Müller.
Wahlkämpfe sind immer Höhepunkte der Heuchelei und der vorsätzlichen Verflachung aller Inhalte. Aber dieses Mal wird es besonders anstrengend. Die ersten Fotos und Slogans entfalten bereits ihre erbarmungslose Wirkung im Stadtbild – und es gibt kaum ein Entrinnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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