Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai kommt einem politischen Erdrutsch gleich. Vergleichbares hat es in der Parteienlandschaft eines europäischen Staats nach 1945 nicht gegeben. Denn handelt es nicht lediglich um den „Erdrutschsieg“ einer bestimmten Partei. Abgerutscht ist vielmehr ein seit 60 Jahren (mehr oder weniger) funktionierendes politisches System, das auf der Konkurrenz und dem Wechsel zwei großer „Lager“ basierte, die seit 1981 durch die rechte Nea Dimokratia (ND)und die linke Pasok repräsentiert wurden. Von Niels Kadritzke

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist nicht überraschend, gemessen an den Umfragen vor der Wahl überrascht nur der Absturz der CDU. Die Wahl in NRW war vor allem eine Persönlichkeitswahl, Inhalte der Politik spielten im Wahlkampf eher eine nachgeordnete Rolle. Das erklärt am ehesten den Anstieg der SPD mit einem Plus von 4,7% auf über 39 Prozent der Stimmenanteile und das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU mit einem Minus von 8,3% auf 26,2 Prozent. Das macht auch den Wiedereinzug der FDP mit einem leichten Plus von 1,9% auf 8,6% plausibel. Die Partei DIE LINKE konnte mit einem Verlust von 3,1 Prozentpunkten und nur noch 3,1% – zumal ihr Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann schwer erkrankt ist – mit Katharina Schwabedissen, obwohl sie im Wahlkampf sympathisch herüber kam, da nichts entgegensetzen. Und die Piratenpartei zehrte mit 7,8% zum vierten Mal in einer Landtagswahl hintereinander, von der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien (88% der Befragten sind dieser Meinung). Von Wolfgang Lieb

Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten. Von Niels Kadritzke

Der plötzliche Aufschwung der Piraten wird vielfach damit erklärt, dass diese neue Partei eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene biete, die mit den Strukturen und Inhalten der etablierten Parteien unzufrieden sind. Daneben geht völlig unter, dass es einen viel größeren „Scheinriesen“ gibt, nämlich Christian Lindner. Wie in dem Kinderbuch Jim Knopf ist es so, dass je näher man ihm kommt, der Riese umso kleiner wird. Während der Piratenpartei wenigstens die Rolle eines Hoffnungsträgers zukommt, ist Christian Lindner ausschließlich das Produkt eine Medienhypes und ein praktisches Beispiel dafür, wie eine kleine gesellschaftliche Interessengruppe mit großem Geld demokratische Wahlentscheidungen kaufen kann. Von Wolfgang Lieb

Die neonazistische Partei Chysi Avgi hat bei den Parlamentswahlen mit knapp 7 Prozent und 440.894 Wählern einen unerwartet hohen Stimmenanteil erreicht. Wie sich die Neonazis aufspielen und was droht, wenn solche Kräfte stärker werden, berichtet Niels Kadritzke.
Er schildert zugleich ein duckmäuserisches und skandalöses Verhalten von griechischen Journalisten.

Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Von Jens Berger.

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Die Wahlen in Frankreich und in Griechenland sowie innerhalb Deutschlands im kleinen Schleswig-Holstein zeigen – so unterschiedlich die Ursachen für deren Ausgang auch sein mögen -, dass die Politik der Bundesregierung sich nicht mehr auf die Zustimmung der Mehrheit der Menschen in Deutschland und in Europa stützen kann. In Frankreich gab es eine Niederlage für „Merkozy“ und auch in Griechenland lehnt sich eine große Mehrheit gegen den von der Kanzlerin aufgezwungenen Austeritätskurs auf. Im Kleinen zeigte sich auch in Schleswig-Holstein, dass Schwarz-Gelb eine Niederlage nach der anderen einstecken muss. Von Wolfgang Lieb

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein „babylonisches Parlament“ hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt.
Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke.

Mit den Piraten stellt sich eine Partei zur Wahl, die eigentlich (noch) gar keine Partei ist. Denn es ist völlig offen welchen „Pars“, also welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung diese Bewegung vertritt. Die Piraten sind eine Denkzettelpartei für die etablierten Parteien. Ihre inhaltlichen Leerstellen werden von vielen nicht als Mangel betrachtet, sondern das fehlende Programm ist eher eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene, für die es letztlich keinen großen Unterschied macht, ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder eine große Koalition regiert. Die Hochstimmung für die Piraten erklärt sich aus einer eher fatalen Stimmungslage: Egal was, Hauptsache es ändert sich etwas. Die Piraten streben nach politischer Macht, ohne sagen zu können, was sie mit dieser Macht anstellen würden. Von Wolfgang Lieb

Ende März schloss ich mit einem unserer eindrucksvollsten Kabarettisten eine Wette ab: er erwartet, dass die FDP in Düsseldorf und Kiel vor der Landtagstür bleiben; ich fürchte, dass sie es zumindest in einem der beiden Bundesländer schafft – dank massiver Propaganda und einer ebenso großen Vergesslichkeit eines ausreichenden Potenzials von Wählerinnen und Wählern. Wahrscheinlich werde ich diese Wette (leider) gewinnen. Dann bin ich um die Hoffnung, demokratische Sanktion könne doch noch funktionieren, ärmer, und um sechs Flaschen südbadischen Gewürztraminers reicher. Darauf würde ich gerne verzichten und deshalb unsere Leserinnen und Leser bitten, ein Stück Aufklärungsarbeit zu leisten. Albrecht Müller

Dass nahezu alle etablierten Medien die Splitterpartei FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag schreiben, haben wir schon an Hand der Berichterstattung über deren Wahlparteitag belegt. Die FDP und vor allem ihr NRW-Spitzenkandidat, Christian Lindner, erhalten eine Medienaufmerksamkeit wie kein anderer Landespolitiker und wie keine andere Partei. Der sich unter dem Zeitungskopf als „unabhängig“ und „überparteilich“ ausgebende Kölner Stadt-Anzeiger geht in seiner Wochenendausgabe sogar so weit, dass er einen Wahlaufruf von FDP-Altvorderen als redaktionelle Meldung abdruckt. Mehr unbezahlte Wahlpropaganda für die FDP geht kaum noch. Von Wolfgang Lieb

Heute komme ich mit der Bitte, einige Informationen und Texte weiterzugeben und die Links weiter zu mailen. Die Bitte folgt aus einer gewissen Not. Wir haben bei der Wahl im Saarland wie auch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt erlebt, dass die Vernunft hierzulande weit vor der Tür bleibt. Im Saarland wurde von der Union bewiesen, dass man mit dem Wahnsinn „Schuldenbremse“ Wahlen gewinnen kann. Es wurde damit zugleich bewiesen, dass sich die SPD mit der Juniorrolle zufrieden gibt und sich an der Spaltung der Linken abarbeitet. Gregor Gysi hat im Bundestag gestern die einzige inhaltlich vernünftige Rede gehalten. Ich rate dringend dazu, diese Rede über ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, wenn Sie diese Rede auch für gut und wegweisend halten. Albrecht Müller.

Bisher dachte ich, unter den schlechten möglichen drei SPD-Kanzler-Kandidaten sei Sigmar Gabriel noch der Beste. Diese Einschätzung erweist sich mehr und mehr als verwegen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat jetzt innerhalb von zwei Tagen gleich zweimal bewiesen, dass er das Scheitern der Strategie seiner Partei im Umgang mit möglichen Koalitionen und bei der Anpassung an sachlich falsche Positionen (Schuldenbremse) nicht begreift und dieses Nichtbegreifen mit maßloser Übertreibung zu übertünchen versucht. Das ist schlimm, denn dann bleiben mit Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nur noch drei schlechte Alternativen. Angesichts des Mangels an Chancen mit dieser Personalauswahl ist dann allerdings ihre Strategie, sich und ihre Partei als Juniorpartner zu verkaufen und auf politische Gestaltung zu verzichten, logisch. Albrecht Müller