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Wackeliger Kompromiss

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Wahlen

Ob das neue Führungsduo der LINKEN die Partei wieder aus dem inneren Streit heraus in den Kampf um politische Ziele führen kann, ist eine offene Frage. Sowohl die als eher unabhängige Linke geltende Sozialpolitikerin Katja Kipping aus Sachsen, als auch der westdeutsche ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Schwaben setzen zwar auf Integration, doch ob sie diese leisten können, dürfte vor allem vom Verhalten des unterlegenen Dietmar Bartsch und seiner Getreuen abhängen. Sollten diese sich zu einem Block zusammenschließen und auf Rache sinnen, dann wird die LINKE nicht zur Ruhe kommen und dann könnten sich die Hoffnungen all derjenigen erfüllen, die schon jetzt auf den Niedergang dieser Partei setzen. Von Wolfgang Lieb

Ein altes Klischee lässt sich nach dem Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen nicht mehr zuschreiben, nämlich dass sie eine straff organisierte, von oben gesteuerte Kaderpartei wäre. Selten gab es in einer Partei bei Wahlen in die Führungsgremien, so viele kurzfristige und spontane Kampfkandidaturen und selten war der Ausgang von Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Parteivorstandes so offen und unkalkulierbar.

Man hat nur einen begrenzten Eindruck über einen Parteitag, wenn man ihn nur über die gedruckten Reden, über die Abstimmungsergebnisse verfolgt und vor allem wenn man den Nachrichten und Pressemeldungen Glauben schenkt. Selbst, wenn man wie ich lange Zeit diesen Konvent per Videodateien übers Internet beobachtet hat, bekommt man die Stimmungen im Saal unter den Delegierten nicht mit. Die Gespräche am Rande oder der Verlauf der Sitzungen der verschiedenen Gruppierungen vor und während eines Parteitags sagen oft mehr als die Redner, die sich am Mikrofon äußern. Dennoch will ich meine Beobachtungen schildern.

Es ging auf diesem Parteitag der LINKEN vor allem um Neuwahlen für die Parteispitze. Schon wegen der satzungsmäßigen Prozeduren mit weiblichen und gemischten Wahlen und wegen der zeitraubenden Vorstellungen der zahlreichen Bewerberinnen und Bewerber und deren Befragungen beherrschten die Wahlvorgänge den Tagungsablauf. Aber auffallend war dennoch, dass ganz überwiegend über innerparteiliche Richtungs- und Strömungskämpfe und nicht über die politische Ausrichtung der Partei oder über die inhaltlichen Anträge diskutiert wurde. Gestritten wurde über die Ausrichtung als „Volkspartei“ (im Osten) oder als „Interessenpartei“ (im Westen) (so die Differenzierung durch Gregor Gysi), über angebliche „Reformer“ (im Osten) oder vermeintlich „Regierungsunwillige“ (im Westen) (wie Oskar Lafontaine die „Verleumdungen“ in der Presse geißelte). Dennoch: Kaum ein/e Redner/in ließ es aus, an Aussöhnung, an Integration, an Zusammenarbeit oder an Zusammenführen zu appellieren. Dabei hätten sich die zweifellos vorhandenen Konflikte doch am leichtesten austragen und wohl am besten überbrücken lassen, wenn man sich auf das mit großer Mehrheit erst im letzten Herbst verabschiedeten Parteiprogramm bezogen und über die Umsetzung von dessen Inhalte diskutiert hätte.

Für Außenstehende waren die Konfliktlinien kaum noch überschaubar. Der scheidende Parteivorsitzende Klaus Ernst arbeitete sich in seiner Eröffnungsrede an der „Abgrenzung“ zur heutigen Sozialdemokratie und dem „Umgang“ mit der SPD als „Kern der strategischen Differenz“ innerhalb der LINKEN ab und plädierte statt für Koalitionen mit anderen Parteien für eine „Koalition mit dem Volk“, einer Strategie, mit der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei zu Erfolgen geführt hätten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, unterteilte die Partei in unterschiedliche Strömungen:

„Da gibt es die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter des Modells der Volkspartei im Osten. Und zwar leider auch solche mit Vorbehalten gegen die Interessenpartei im Westen. Dann gibt es die prononcierten Vertreterinnen und Vertreter der Interessenpartei im Westen, und zwar noch mehr unter ihnen, die bedauerlicherweise mit Vorbehalten gegen die Volkspartei im Osten beschieden sind. Dann gibt es den Gewerkschaftsflügel und es gibt diejenigen, die sich als unabhängige Linke fühlen, die nicht missbraucht werden wollen, weil sie weder mit der Geschichte der WASG noch mit der Geschichte der PDS sich verbunden fühlen.“

Oskar Lafontaine hingegen kritisierte das Zusammenrotten nach Freundschaften, persönlichen Vorlieben und Eitelkeiten als „nachgeordnete Schwierigkeiten“ und erklärte die Unterscheidung zwischen den „Reformern“ und „Regierungsunwilligen“ und „Fundis“ als „Verleumdungen und Hetzkampagnen von Seiten der Presse“, die leider auch noch von der Partei akzeptiert und sogar nachgebetet würden. Er bestritt mit Hinweis auf die Koalitionsangebote der LINKEN in zahlreichen Landtagen im Westen Deutschlands vehement, dass es eine derartige Differenz zwischen Ost und West gebe. Er wies auch Gysis Begriff der „Interessenpartei“ zurück und verwies darauf, dass es der gesamten Partei darum gehen müsse, „die Interessen der Mehrheit“ durchzusetzen. Und die große Mehrheit, das seien eben die Arbeitnehmer und Rentner.

In zahllosen anderen Wortbeiträgen wurde noch eine Vielzahl anderer Differenzen innerhalb der Partei aufgezählt. Aber selbst die schärfsten Kritiker der innerparteilichen Auseinandersetzungen appellierten an Solidarität, an den Willen zur Zusammenarbeit, an die Bereitschaft sich gegenseitig zu akzeptieren.

Das gilt sogar für die regelrechte Abrechnung mit dem Zustand seiner Partei, zu der Gregor Gysis Bericht aus der Linksfraktion im Bundestag letztlich geriet. Selten hat ein führendes Mitglied einer Partei auf einem Parteitag vor laufenden Kameras so über die eigene Partei hergezogen. Er sprach davon, dass die „Vereinigung“ der Partei nicht erreicht wurde, dass bestimmte Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern ihn an die „westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes“ erinnere, dass die Westler nicht akzeptierten, dass die LINKE im Osten „Volkspartei“ ist. Er wies den Vorwurf, dass die östlichen Landesverbände nur eine „zweite Sozialdemokratie“ anstrebten, mit dem Hinweis zurück, dass die Linkspartei in mehreren ostdeutschen Ländern stärker als die SPD sei, wovon sie im Westen „meilenweit entfernt“ sei und dass es in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die SPD gewesen sei, die Koalitionen abgelehnt habe.

Gysi macht einen „Hang zur Selbstzerstörung“ aus und er drohte sogar damit, wenn es nicht gelänge eine „kooperative Führung zu wählen“, dass es dann besser sei, „sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.“ Sogar das Wort „spalten“ kam über seine Lippen.

Ungewöhnlich für eine Rede Gysis war, dass er diese komplett von einem Manuskript ablas. Das heißt, seine Attacken waren keine spontanen Ausfälle, sondern bedacht. Gregor Gysi ist ein erfahrener und kampferprobter Politiker, welche Motive haben ihn also zu dieser harten Abrechnung getrieben? Wollte er damit Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden machen? Wollte er zur Dominanz der östlichen Landesverbände gegenüber den westlichen auffordern?

Musste er nicht ahnen, dass die Vorwürfe gegen seine eigene Partei geradezu Munition für die anderen Parteien und für deren Absage an die „Regierungsfähigkeit“ Linkspartei liefern müssen? Musste er nicht einkalkulieren, dass die gegenüber der LINKEN feindlich gesonnene Presse noch jahrelang mit Zitaten aus dieser Rede gegen seine Partei Stimmungsmache betreiben wird? Speiste er mit seiner Philippika gegen die Mitglieder aus den alten Bundesländer nicht nur die Kampagne der Medien gegen die angeblichen „Fundis“ aus dem Westen gegenüber den ach so pragmatischen „Reformern“ aus dem Osten und nährt er damit nicht auch die Hetze gegen Oskar Lafontaine?

Liest man heute Spiegel, Focus oder auch die Süddeutsche und die überwiegende Zahl der Medien, so wäre diese Rechnung aufgegangen.

Was im Meinungsmainstream allerdings weitgehend untergeht, das ist, dass Gysi fast genauso hart wie mit einigen Vertretern des Westens auch mit „Vertretern des Modells der Volkspartei“ im Osten ins Gericht geht. Er kritisiert deren „Vorbehalte gegen die Interessenpartei im Westen“. Er nimmt den Funktionären der Landesverbände Ost übel, dass sie „zu Beginn“ „eine Distanz“ zu Oskar Lafontaine aufgebaut hätten, die er falsch fand.
Er beklagt, dass es eine ähnliche Distanz zum (überwiegend westlichen) Gewerkschaftsflügel gab. Den „pathologischen Zustand“, den Gysi diagnostizierte, macht er im Osten, wie im Westen aus.

Doch selbst wenn er nur die „Seele der ostdeutschen Mitglieder“ streicheln wollte, hätte der medienerfahrene Gysi wissen müssen, dass er mit seiner Kritik Wasser auf die Mühlen der notorisch gegenüber Oskar Lafontaine und gegenüber der Linken im Westen feindlich gesonnen Mainstream-Medien leitet ohne dabei seiner Partei im Osten zu helfen. Denn die wird im Zweifel von den anderen Parteien ohnehin als Ableger der SED bekämpft.

Darüber hinaus muss man sich fragen, wie Gregor Gysi noch die Linksfraktion im Bundestag führen können will. In der Bundestagsfraktion herrsche auch „Hass“ und „Hass ist nicht zu leiten“, schimpfte er. „Seit Jahren versuche ich, die unterschiedlichen Teile zusammen zu führen. Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann. Seit Jahren bin ich in der Situation, mich entweder bei der einen oder bei der anderen Gruppe unbeliebt zu machen, und ich bin es leid.“ Wie sollte er also dieser Fraktion noch weiter vorstehen können? Denn selbst wenn seine Hoffnung in Erfüllung gehen sollte und der Parteitag eine „kooperative Führung“ gewählt hätte, die „die Partei integriert und organsiert“, dann hätte das an der Zusammensetzung der Bundestagsfraktion nichts geändert.

Wollte man die Abrechnung Gysis mit Partei und Fraktion wohlwollend interpretieren, so könnte man darin aber auch den Ausbruch eines jahrelangen Frustes oder auch einen letzten verzweifelten Versuch sehen, die Spaltung der Partei aufzuhalten. Denn seine harte Kritik endete an vielen Stellen mit Appellen sich „gegenseitig zu helfen, statt sich zu bekämpfen“. „Eigentlich haben wir kein Recht, unsere Partei zu verspielen“ rief er den Delegierten zu. Und: „Ihr müsst den Weg finden, eine kooperative Führung zu wählen. Die unterschiedlichen Teile unserer Partei müssen in der Leitung vertreten sein. Man muss sie zusammenführen, allerdings, um sie als Flügel zu entmachten. Ihr müsstet einen Parteivorstand wählen, der die Aufgabe annimmt, dafür zu sorgen, dass solche Kämpfe, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr geführt werden können.“

Welche Personen Gysi als geeignet ansieht, eine solche „kooperative Führung“ zu stellen, darüber schwieg er sich aus. Allenfalls in einem kleinen Nebensatz nahm er Dietmar Bartsch aus der Schusslinie. Er habe Bartsch auch schon deutlich kritisiert, das werde er nicht wiederholen, weil dieser sich seither korrekt verhalten habe und Gysis Versuche, Kompromisse zu finden, nicht an diesem gescheitert seien. Eine offene Wahlempfehlung sieht allerdings anders aus. Andere Personen, die sich für den Vorstand beworben hatten, hat Gysi nicht angesprochen.

Oskar Lafontaine ging in seiner (Gegen-)Rede nur indirekt auf Gysi ein. Es gebe „keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Ich bitte Euch alle: Lasst dieses Wort in Zukunft weg!“, mahnte er. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehre, dass eine Spaltung nur dann erforderlich sein, wenn gravierende programmatische Unterschiede festgestellt würden. Er spielte die Konflikte auf „Befindlichkeiten“ herunter, von einem ernsthaften Streit in der Sache habe er auf dem Parteitag nichts gehört. Es gebe keinen Grund, ein „politisches Projekt“ in Frage zu stellen. Er sprach wohlweislich nicht davon, die Partei in Frage zu stellen – und an diesem Unterschied in der Begrifflichkeit könnte man schon den strategischen Konflikt ausmachen.

Lafontaine stützte sich auf das Grundsatzprogramm der Partei, als „die modernste Antwort auf den Abbau von Demokratie und Sozialstaat in Europa.“
„Wer soll denn den Widerstand leisten, wenn nicht DIE LINKE!“ rief er in den Saal. Er appellierte, den persönlichen Streit einzustellen oder ihn wenigstens nur im Inneren auszutragen, schließlich sei man doch die „Partei der organisierten Solidarität“.
Er kritisierte seinen Gegner Dietmar Bartsch nur mittelbar, indem er ganz allgemein darauf hinwies, dass es nach seiner Erfahrung „in zwei politischen Parteien“ falsch sei, vor dem Ende einer Wahlperiode von Vorständen Gegenkandidaturen zu diskutieren.

Er relativierte die Strömungen in der Partei, denn schließlich hätten doch alle das Grundsatzprogramm mitgetragen. Statt über den Streit innerhalb der Partei über strategische Fragen, den er von außen in die Partei hineingetragen sieht und den er am Beispiel der „Regierungswilligkeit“ für geradezu verleumderisch hält, redet Lafontaine über die Erfolge der Partei und riet dazu, dem französischen Beispiel zu folgen. Dort habe der Weg der Linken, ein klares Programm zu haben und dann erst die Zusammenarbeit zu suchen, zum Erfolg geführt. Er ging sogar soweit, dass viele der Positionen, die der neue französische Präsident vertrete, die deutsche LINKE zuerst vorgeschlagen hätte.

Die Rede Lafontaines führte aber auf dem Parteitag nicht wie früher so oft zu einem Stimmungsumschwung. Die Tonart der Selbstkritik und der Appelle, sich zusammenzuraufen, beherrschte den Parteitag bis zum Schluss. Das lag auch daran, dass Lafontaine nicht eine seiner besten Reden hielt und Lautstärke und Emphase eher übertönten, dass er der Partei kein konkretes Angebot machen konnte, wie sie wieder erstarken könnte – zumal er sich, nach seinem Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz, nicht mehr als Hoffnungsträger anbieten konnte. So wirkte seine Rede eher wie die eines Ehrenvorsitzenden, der sich als Mahner aus dem Altenteil zu Wort gemeldet hat.

Es kann nur gerätselt werden, ob Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, vor allem aber ob die Parteimitglieder mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes der Partei eine Beendigung der internen Streitereien erwarten dürfen.

Die Wahlergebnisse für die beiden neuen Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger belegen jedenfalls, dass die von Gysi unterstellte Spaltung der Partei in Ost und West unzutreffend ist. Beide hatten zwar im Vergleich zu den etablierten Parteien keine glänzenden Wahlergebnisse, doch Kipping muss als aus dem Osten kommend mit 371 der 557 abgegebenen Stimmen (67,1%) auch Zustimmung aus dem Westen erhalten haben. Genauso wie der bis vor kurzem in der Partei und in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeschriebene Schwabe Bernd Riexinger mit 297 Stimmen (= 53,5%) wenigstens auch von einem beachtlichen Teil der Delegierten aus den ostdeutschen Landesverbänden gewählt worden sein muss. Jedenfalls haben die Delegierten aus Ostdeutschland, die mit 272 Stimmen den 228 Westdelegierten auf dem Parteitag zahlenmäßig überlegen waren, ihre Stimmenmacht nicht ausgespielt und ihren angeblichen Favoriten Dietmar Bartsch durchgesetzt – er erhielt nur 251 Stimmen (45,23%). Offenbar wollte also die Mehrheit auf diesem Parteitag diese vermeintliche „Mauer“ durchbrechen.

Man könnte nun nach dem Reißverschlussprinzip abzählen, welche weiteren stellvertretenden Vorstandsmitglieder und wer aus dem Parteivorstand insgesamt, welcher Himmelsrichtung und welcher Strömung innerhalb der Partei angehören. Tatsache bleibt in jedem Falle, dass die Personalentscheidungen insgesamt belegen, wie wackelig die Kompromissbildung ist. Sämtliche Abstimmungsergebnisse zeugen nicht gerade von großer Geschlossenheit der Partei.

Nur der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erhielt mit über 80% eine satte Mehrheit. Und nur Sahra Wagenknecht schaffte es im ersten Wahlgang mit über 57% zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die weitere Stellvertreterin Caren Lay musste in die Stichwahl genauso wie Jan van Aken (41%) und Axel Troost (gut 46%). Auch die übrigen Mitglieder des Parteivorstandes erhielten bestenfalls Zustimmungswerte von um die 50%, die meisten mussten in eine Stichwahl und hatten teilweise sehr magere Ergebnisse.

Ob das neue Führungsduo die Partei wieder aus dem inneren Streit heraus in den Kampf um politische Ziele führen kann, ist eine offene Frage. Sowohl die als eher unabhängige Linke geltende Sozialpolitikerin Katja Kipping aus Sachsen, als auch der westdeutsche ver.di-Gewerkschafter Bernd Riexinger aus Schwaben setzen zwar auf Integration, doch ob sie diese leisten können, dürfte vor allem vom Verhalten des unterlegenen Dietmar Bartsch und seiner Getreuen abhängen. Sollten diese auf Rache sinnen und sich zu einem Block zusammenschließen, dann wird die LINKE nicht zur Ruhe kommen und dann könnten sich die Hoffnungen all derjenigen erfüllen, die schon jetzt auf den Niedergang dieser Partei setzen.

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