Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai kommt einem politischen Erdrutsch gleich. Vergleichbares hat es in der Parteienlandschaft eines europäischen Staats nach 1945 nicht gegeben. Denn handelt es nicht lediglich um den „Erdrutschsieg“ einer bestimmten Partei. Abgerutscht ist vielmehr ein seit 60 Jahren (mehr oder weniger) funktionierendes politisches System, das auf der Konkurrenz und dem Wechsel zwei großer „Lager“ basierte, die seit 1981 durch die rechte Nea Dimokratia (ND)und die linke Pasok repräsentiert wurden. Von Niels Kadritzke

Ein Erdrutsch planiert die alten Strukturen, baut aber nichts Neues auf. In Griechenland haben „die Wähler“ (die es als bewusst entscheidendes Kollektiv natürlich nie gibt) begonnen, die morschen Strukturen der alten Parteien abzureißen. Doch eine dominierende neue Kraft hat sich nach ihrer Strafaktion gegen die beiden alten Systemparteien (noch) nicht herausgebildet. Vor allem ist noch keine neue Gesamtstruktur, keine integrierende Willensrichtung der Gesamtgesellschaft sichtbar.

Klar ist nur, dass das traditionelle Klientelsystem als Wurzelgrund des alten Parteinsystems am Ende ist. Und zwar aus schlichtem Geldmangel: Wenn ein Staat bankrott ist, hat er nichts mehr zu verteilen und ganze Wählergruppen sehen keinen Grund mehr, ihre alte Partei zu unterstützen. Das muss man im Kopf behalten, wenn man die dramatischen Wahlresultate für die ND und die Pasok verstehen will. An dieser Stelle brauche ich auf diesen zentralen Aspekt nicht näher einzugehen; mehr dazu habe ich in der neusten Ausgabe der Le Monde diplomatique geschrieben (nachzulesen auf den NachDenkSeiten vom letzten Freitag). Hier will ich zunächst einen genaueren Blick auf die neue Parteienlandschaft werfen.

Was der Erdrutsch vom 6. Mai hinterlassen hat, ist zunächst eine zerklüftete Wählerlandschaft, mit mehr Parteien als zuvor, von denen es sieben (statt zuvor fünf) ins Parlament geschafft haben. Dabei haben nicht nur die schon bestehenden, aber bislang marginalisierten Parteien gewonnen, sondern auch neu gegründete Abspaltungen von der Mitte, also auf Kosten der Mitterechtspartei Nea Dimokratia und der Mittelinkspartei Pasok. Dieser „Systemblock“, das Zentrum des alten Systems, ist nachgerade erodiert: Beide Parteien zusammen kamen am 6. Mai nur noch auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Zum Vergleich: Bei den Wahlen vom Oktober 2009 waren es noch 77,4, 2007 noch 79,9, in den beiden Wahlen davor (2004 und 2000) jeweils rund 86 Prozent.

Die weitaus größeren Verluste musste dabei die Pasok hinnehmen. Sie stürzte von knapp 44 Prozent (2009) auf 13, 2 ab, konnte also nur noch 30 Prozent ihres Wählerbestands halten. Die ND erzielte 18,8 Prozent, was immerhin noch 56 Prozent ihres Wählerbestands von 2009 (33,5 Prozent) entspricht. Dass die Pasok stärker gerupft wurde, erklärt sich einesteils daraus, dass nach dem Wahlsieg von 2009 die Fallhöhe einfach größer war. Wichtiger ist jedoch, dass der Wahlsieg von 2009 für die Pasok sich auch in anderer Hinsicht als vergiftetes Geschenk erwiesen hat: Sie stand vor einem desaströsen Zustand der öffentlichen Finanzen, die ihren Wahlslogan „Geld ist da“ nachträglich zur Farce machte – an das sie im Wahlkampf 2012 höhnisch erinnert wurde. In der Folge war die Regierung Papandreou – und danach die Regierung Papadimos unter Beteiligung der Pasok – dafür verantwortlich, den Griechen die bittere Medizin der Sparpolitik zu verabreichen. Deshalb bekam sie die Verbitterung ihres Wahlanhangs am stärksten zu spüren.

Weit stärker jedenfalls als die ND, die für das gigantische Loch, das sich ausgerechnet zu Beginn der Finanzkrise in der griechischen Staatskasse vorfand, eine viel größere Verantwortung trägt als die Pasok-Regierungen davor. Ich zitiere dazu ausnahmsweise aus meinem (oben erwähnten) Le Monde diplomatique-Artikel: Es war die ND- Regierung von Kostas Karamanlis, die „das jährliche Staatsdefizit von 2004 bis 2009 von 3,5 auf 15,4 Prozent (gemessen am BIP) in die Höhe getrieben und allein im Wahljahr 2009 das Haushaltsloch um weitere 10 Milliarden Euro vergrößert hat. Zum Beispiel durch Ausgaben für 40 000 neue Stellen für die eigene Klientel und durch die Anweisung an die Finanzämter, die betuchten Steuerpflichtigen unbehelligt zu lassen. Über diesen Skandal im Skandal hörte man von der konservativ-patriotischen ND im Wahlkampf 2012 kein Wort der Selbstkritik.“

Obwohl die Verluste der ND prozentual geringer waren als die der Pasok, hat das Wahlresultat der konservativen Partei und ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras den größeren Schock versetzt. Der neue Pasok-Chef Venizelos und seine Umgebung waren auf das Desaster vorbereitet, noch im März hatte die Partei bei Umfragen deutlich unter 10 Prozent gelegen, was sie vor allem der Unbeliebtheit von Papandreou verdankte. Man hatte zwar auf einen Stimmenanteil von über 15 Prozent gehofft, aber die erzielten 13 Prozent lagen innerhalb des Rahmens, wenn auch am unteren Rand der realistischen Befürchtungen. Anders bei der ND, die noch in der Endphase des Wahlkampfs das Ziel beschwor, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, wozu mindestens 37-38 Prozent der Wählerstimmen erforderlich gewesen wären. Das best-case-Szenario der Parteiführung ging (nach einem Bericht in Ta Nea vom 4. Mai) von weit über 30 Prozent aus; als anständiges Ergebnis hätte man über 25 Prozent gewertet, unter 25 Prozent dagegen als Enttäuschung. Das tatsächliche Resultat von unter 20 Prozent kam für die ND-Führung also weit unerwarteter als die 13,2 Prozent für die Pasok.

Der Optimismus der ND ist etwas rätselhaft, wenn man sich die letzten veröffentlichten Umfragen von den Wahlen vom 6. Mai ansieht (die ich in meinem Vorwahlbeitrag vom 2. Mai zitiert habe). Nimmt man den Durchschnitt der sechs Umfragen (von verschiedenen Instituten), die vor dem 20.April gemacht wurden, kommt man für die ND auf 20,1, für die Pasok auf 15,7 Prozent. Da zu diesem Zeitpunkt der Anteil der unentschiedenen Wähler noch bei 25 Prozent lag, haben die ND-Wahlanalytiker offenbar damit gerechnet, dass ein Großteil der zaudernden Wähler am Ende doch die konservative Systempartei wählt. Wie das Wahlresultat zeigt, hat die ND die Abdrift ihrer Stammwähler nach rechts stark unterschätzt. Das führt uns zu der Frage, zu welchen Parteien die Wähler der beiden Systemparteien abgewandert sind.

Im Fall der ND ist das leicht zu beantworten. Hauptauffangbecken unzufriedener ND-Anhänger war die erst im März gegründete Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (AE wie „Anexartiti Hellines“). Da diese Gruppierung in der neuen Parteienlandschaft eine Schlüsselposition einnimmt, sei sie etwas ausführlicher dargestellt. Kopf und Gründer der AE ist der ehemalige ND-Abgeordnete Panos Kammenos, der sich schon seit einigen Jahren bei vielen (meist patriotischen, aber auch sozialen) Themen innerhalb der ND-Fraktion als Dissident profiliert hat. Als er im November 2011 gegen die Regierung Papadimos stimmte, die von der ND mitgetragen wurde, provozierte er damit den Ausschluss aus der Fraktion. Als er dann am 13. Februar 2012 auch gegen das zweite „Rettungspaket“ der Troika (das sog. Memorandum 2) stimmte, wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin gründete Kammenos (mit einem Teil der 20 ND-Parlamentarier, die ebenfalls gegen das Memo 2 gestimmt hatten), die Partei der Unabhängigen Hellenen. Mit ihrem Slogan „Wir sind Viele, wir sind unabhängig, wir sind Griechen“ ist das populistische Profil dieser rechten „Bewegungspartei“ klar ausgedrückt. Entsprechend patriotisch artikuliert sie ihre Opposition gegen die Sparprogramme, die sie vor allem als Diktat „der Deutschen“ und als Instrument einer neuen „Besatzungsmacht“ darstellt.

Extrem nationalistisch artikuliert sich Kammenos in außenpolitischen Fragen (mit feindlichen bis aggressiven Tönen gegenüber der Türkei und dem nördlichen Nachbarn, der Republik Mazedonien) und vor allem zum Thema der illegalen Immigration, bei dem er rabiat fremdenfeindliche bis rassistische Töne anschlägt. Was die Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft, so haben die Unabhängigen Hellenen ein ausgeprägt neoliberales Programm, das auf drastische Steuersenkungen setzt (mit einem Spitzensatz für Großverdiener, der mit 25 Prozent noch niedriger liegt als von der ND gefordert).

Dieses patriotisch-fremdenfeindlich-neoliberale Programm der Kammenos-Partei konnte alle alten ND-Wähler ansprechen, die Samaras und seine Partei für ihre Unterstützung der Regierung Papadimos und ihre Zustimmung zum zweiten Sparprogramm abstrafen wollten. Mit ihren Parolen gegen die „Memorandums-Politik“ hat sich die AE auf einen Schlag als flächendeckende Rechtspartei jenseits der ND etabliert: In ganz Griechenland konnte sie etwa ein Drittel des konservativen Wählerpotentials abschöpfen, und dabei sogar eine Kette von „Hochburgen“ aufbauen: In den meisten Wahlbezirken des Nordens entlang der griechischen Grenze (zu Albanien, Mazedonien, Bulgarien und der Türkei) lag die Partei um 2-5 Prozent über ihrem nationalen Durchschnitt, was sie vor allem ihrer Parolen gegen die „Migrantenflut“ verdankt.

Eine weitaus geringere Rolle für die Erklärung der ND-Verluste spielt die Abwanderung zu der Neonazi-Partei Chysi Avghi, die ihren Wahlerfolg v.a. ehemaligen Wählern der rechtsradikalen Laos verdankt. Ganz allgemein aber schwächt die Herausbildung eines differenzierten rechten Milieus jenseits der Nea Dimokratia (mit den populistischen Parteien AE und Laos und den Faschisten) die Aussichten der konservativen Stammpartei, die gewohnte Dominanz auf der griechischen Rechten in den nächsten Wahlen zurück zu gewinnen.

Die ehemaligen Pasok-Wähler, die ihre alte politische Heimat verlassen haben, sind überwiegend zu einer Partei gewandert, die sich schon immer als die linke Konkurrenz zur „linken Volkspartei“ Pasok angeboten hat. Dagegen konnten die Gruppierungen von Pasok-Dissidenten – anders als die Kammenos-Truppe – von der Auszehrung ihrer alten Partei kaum profitieren (die Partei von Luka Katseli, der früheren Wirtschaftsministerin unter Papandreou, erreichte nicht einmal ein Prozent). Die große Masse der enttäuschten Pasok-Wähler blieb entweder zu Hause oder ging mit fliegenden Fahnen zur Syriza über. Diese „Koalition der radikalen Linken“ ist der eigentliche Wahlgewinner. Deshalb lohnt es sich, ihre Erfolge – und ihr politisches Profil – näher zu betrachten.

Die letzten Umfragen vor den Wahlen hatten der Syriza ein Resultat zwischen 8 und 11 Prozent (Durchschnitt: 9,3 Prozent) der abgegebenen Stimmen prophezeit. Damit lagen sie – anders als bei den Prognosen für ND und Pasok – voll daneben. Die Linkssozialisten erreichten mit 16,8 Prozent ein Resultat, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatten und das sie, entgegen der Prognosen, zur zweitstärksten Partei hinter der ND und vor der Pasok machte. Gegenüber ihren 4,6 Prozent bei den Wahlen von 2009 hat die Syriza damit um mehr als das Dreifache zugelegt.

Noch bemerkenswerter als der „Sieg über die Pasok“ ist die Dominanz der Syriza in den städtischen Ballungsgebieten. Sie wurde nicht nur stärkste Partei in Athen, Piräus, Attika, Zentrum von Thessaloniki, sie überholte die beiden Systemparteien auch in Städten wie Patras, Chania (Kreta) und Xanthi (Thrazien), oder auf Inseln wie Kerkyra (Korfu) und Kefallonia wie auch auf den Kykladen. Zwar blieb die ND in den meisten Provinzen noch stärkste Partei, doch auch auf dem flachen Lande zog die Syriza fast überall (bis auf Kreta) an der Pasok vorbei.

Der enorme Wählerzuwachs der Syriza speist sich vor allem aus zwei Quellen. Zum einen konnte sie frustrierte Pasok-Wähler gewinnen, die mit der Stimme für die „Anti-Memorandums“-Partei ihre alte Partei für deren Sparpolitik und „Kollaboration“ mit der Troika bestrafen wollten. Zum anderen konnte sie ehemalige KKE-Wähler überzeugen, die mit ihrer eigenen Parteiführung – und deren steriler Anti-Euro-Propaganda – nicht einverstanden sind und den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras als eine Figur sehen, die überzeugender und erfolgreicher für ein Bündnis der linken Memorandums-Kräfte eintritt.

Wie viele Wähler die Syriza der KKE abspenstig machen konnte, ist schwer zu ermessen. Tsipras selbst hält sich parteiintern zugute, dass er vor allem viele junge Linkswähler und sogar jugendliche Parteikommunisten für die Koalition der Linkssozialisten gewinnen konnte. Aus seiner Sicht hat sich damit ausgezahlt, dass er im Wahlkampf beharrlich auf ein „linkes Bündnis“ mit der KKE (und der linkssozialdemokratischen DIMAR) drängte, das von der kommunistischen Parteiführung ebenso beharrlich abgelehnt wurde.

Quantitativ wichtiger als die ehemaligen KKE-Wähler, waren für den Erfolg der Syriza gleichwohl die enttäuschten Pasok-Anhänger, die nicht aus dem proletarischen Milieu stammen (wie die traditionellen KKE-Anhänger) sondern eher aus der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht. In vielen Wahlanalysen griechischer Medien wurde deshalb hervorgehoben, dass die Syriza es geschafft hat, die Bewegung der „Empörten“ zu beerben, die im letzten Frühjahr in den griechischen Großstädten auf die Straße gegangen war, sich aber innerhalb weniger Wochen wieder verlaufen hatte. Diese Empörten sind damit aber keineswegs verschwunden, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Ein unerwartet großer Teil ihrer Stimmen gingen an die Syriza (ein kleinerer Teil an den Rechtspopulisten Kammenos und an die linkssozialdemokratische DIMAR).

Diese Wählerbewegungen erklären noch nicht die Differenz zwischen den Prognosen für die Syriza und ihrem tatsächlichen Erfolg vom 6. Mai. Die Wahlforscher werden hier noch einiges zutage fördern. Als sicher kann aber jetzt schon gelten, dass Tsipras und seine Partei in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang mindestens zwei effektive „Wahlhelfer“ gewonnen haben. Der eine heißt Francois Hollande. Der Sieg des Sozialisten im ersten Wahlgang um das französische Präsidentenamt verlieh der Kampagne der Syriza einen fast physisch spürbaren „zweiten Atem“. Die Kritik von Hollande an dem auf Sparen reduzierten Krisenkonzept made in Berlin und die Aussicht auf ein Ende der Ära Merkozy waren seit dem 23. April ein heiß diskutiertes Thema, das den griechischen Wahlkampf unmittelbar beeinflusst hat – und besonders diejenigen Wähler, die noch zwischen der Pasok und der Syriza schwankten. Denn auf einmal klang die zentrale Forderung von Tsipras, die „Memorandum-Politik“ einseitig aufzukündigen, nicht mehr völlig utopisch. Unter veränderten realpolitischen Bedingungen, die sich in Frankreich abzeichneten, schien es immerhin möglich, das „barbarische“ (so Tsipras) und kontraproduktive Sparprogramm der Troika neu zu verhandeln.

Der Faktor Hollande dürfte der Syriza in der letzten Wahlkampfphase zwei bis drei Prozent gebracht haben. Ein zweiter Wahlhelfer hat wohl nicht ganz so viel, aber immer noch erheblich zum Wahlerfolg der Linkssozialisten beigetragen. Er heißt Wolfgang Schäuble, dessen Äußerungen vom 4. Mai in den griechischen Medien breit dokumentiert und kommentiert wurden. Zwei Tage vor den Wahlen erklärte Schäuble in Köln an die Adresse der Griechen, wenn sie „bei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit wählen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen steht, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben“. Er warnte dabei explizit vor der Wahl von „radikalen Parteien“, die die griechischen Verpflichtungen nicht akzeptieren wollten (zitiert nach Reuters-Meldung)

Die Äußerung Schäubles ging weit über eine Kommentierung der griechischen Situation aus deutscher Sicht hinaus, die zwei Tage vor den Wahlen ohnehin ein Tabu sein müsste. In dieser unverhüllten Form konnte sie von den griechischen Wählern nur als illegitime Einmischung eines ausländischen Politikers empfunden werden. Als solche erlangte sie breite Publizität in den Fernseh-Nachrichten. Bei vielen Sendern wurde sie am Samstag vor den Wahlen (an dem sich kein griechischer Politiker mehr öffentlich äußern darf) zum ersten Thema und zum Gegenstand beißender Kritik.

Konnten, sollten, mussten Schäuble und seine Berater diesen Effekt nicht bedenken? Man muss kein Schelm sein, um bei dieser Frage auf böse Gedanken zu kommen. Ein intelligenter Stratege wie der deutsche Finanzminister weiß zweifellos zu kalkulieren, was er wann zu den griechischen Wählern sagen muss, um deren Empörung über „die Deutschen“ und „das Diktat der Troika“ weiter anzuheizen. Da sich Schäuble gerade in den letzten Wochen als größter Zweifler an der griechischen „Euro-Würdigkeit“ profiliert hat, drängt sich der Eindruck auf, dass er ganz bewusst eine Wählerstimmung verstärken wollte, die nach seinem Kalkül den Austritt Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlicher macht.

Wie kann die Syriza das Wählervotum umsetzen, dass sie zum Schlüsselfaktor bei der Bildung einer griechischen Regierung gemacht hat? An dieser Stelle ist an das Dilemma zu erinnern, vor dem nicht nur der Wahlsieger Syriza steht, sondern die gesamte politische Klasse und vor allem die griechische Gesellschaft (siehe dazu meinen Beitrag vom 27. Februar).

Das Sparprogramm ist zu hart und hat die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt. Dieses kontraproduktive Programm muss revidiert im Sinne von: gemildert und/oder gestreckt werden und ist unbedingt durch ein Wachstumsprogramm zu ergänzen (Stichwort: Marshallplan). Allerdings braucht man für eine Revision des Memorandums-Politik mittels Verhandlungen bereitwillige Verhandlungspartner auf Seiten der Troika und v.a. der EU. Diese Partner sind derzeit noch nicht sichtbar bzw. nicht stark genug. Andererseits droht bei einseitiger Aufkündigung des Memorandums durch Griechenland der Ausfall der zugesagten Kreditlinien aus dem ESFS-Fonds, damit aber in letzter Konsequenz (oder sogar noch diesen Sommer) ein unkontrollierter Staatsbankrott und das zwangsläufige Ausscheiden aus der Eurozone.

Dieses unauflösbar scheinende Dilemma ist auch in der öffentlichen Meinung des Landes abgebildet.

  • Einerseits haben die Wahlen gezeigt, dass mindestens 70 Prozent der Wähler gegen die Sparpolitik gestimmt haben (wobei unterstellt ist, dass ein Teil der 35 Prozent Nichtwähler das Memorandum ebenfalls missbilligen);
  • Andererseits zeigt die erste Meinungsumfrage nach den Wahlen (dokumentiert in To Vima vom 13. Mai), dass 78 Prozent der Griechen eine Regierung will, die „alles tut, um im Euro zu bleiben“. Nach dieser Umfrage sind nur 13 Prozent für eine Rückkehr zur Drachme, das sind weniger als je zuvor.

Wenn es also überhaupt einen „griechischen Gesamtwählerwillen“ gibt, so wünscht der eine Regierung, die unbedingt am Euro festhält, zugleich aber das Memorandum abschafft. Eine solche Regierung wird es nicht geben. Sie ist weder nach dem Wahlresultat möglich, noch entspricht sie der aktuellen Realität jenseits von Griechenland (was natürlich noch gravierender ist).

Der Kommentator Nick Malkoutzis hat das Dilemma, das die Wahlen bestätigt und aufgezeigt haben, plastisch beschrieben (Kathimerini vom 9. Mai):

“Griechenland versucht einen Multiple-Choice-Test zu bestehen, bei dem die Antworten in allen Kästchen falsch sind.“ Das Ergebnis der Wahlen sei derart fragmentiert, dass kein Wähler damit glücklich sein kann: „Wie immer er die Zahlen addiert, er bekommt nie das Ergebnis, das er sich gewünscht hat.“

Konkret: Da es eine parlamentarische Mehrheit weder für eine linke Koalition der Memorandums-Gegner und Euro-Freunde (Syriza, DIMAR) noch für eine Koalition der euro-freundlichen Memorandums-Parteien gibt (ND, Pasok), wird es eine Mehrheitsregierung nur geben, wenn eine oder beide euro-freundlichen Anti-Memorandum-Parteien sich auf einen „historischen Kompromiss“ mit den im Wahlkampf besiegten Gegnern ND und Pasok einlassen.

Danach sieht es am heutigen Tag nicht aus. Zwar hat die DIMAR in den Verhandlungen mit Präsident Papoulias eine gewisse Flexibilität angedeutet. Aber sie will sich dem Vorwurf eines „Verrats“ ihrer Wähler nicht aussetzen, wenn nicht auch die Syriza mitmacht. Die aber scheint nicht bereit, eine Regierung der „nationalen Rettung“ zu ermöglichen, die ihr Vorsitzender Tsipras bereits mit der Begründung abgelehnt, eine solche Regierung sei keine „Koalition“, sondern eine Aufforderung zur „Komplizenschaft“. Als Hauptgrund für die Haltung der Syriza nennen die Athener Medien heute die Entschlossenheit der Parteiführung, Neuwahlen anzustreben, in der sie zur stärksten Partei werden könnte.

Eine endgültige Entscheidung über Neuwahlen ist aber noch nicht gefallen. Sie wird nach einem letzten Gespräch erwartet, zu dem Staatspräsident Papoulias die vier Parteien seiner Wunschkoalition (ND, Pasok, DIMAR, Syriza) eingeladen hat. Deshalb werde ich meine Analyse erst morgen fortsetzen und abrunden können.

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