Auswertung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Hochschulfreiheitsgesetztes“: Die im Gesetz vorgesehene faktische Abschaffung der Gruppenhochschule mit Monopolisierung der Entscheidungskompetenzen auf das Präsidium, sowie einer Stärkung des Einflusses von Externen über einen sog. Hochschulrat, wird abgelehnt. Die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft dürfe der Staat resp. das Land nicht abgeben. Hochschulen müssten weiterhin Einrichtungen des Landes bleiben.

Quelle: Allgemeine Anmerkungen zum Referentenentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes [PDF – 81 KB]

Die Mehrheitsanteile an einer der letztverbliebenen linksliberalen überregionalen Tageszeitungen, der „FR“, will die der SPD gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zwei Jahre nach Übernahme und Sanierung wieder verkaufen.
Als Käufer wird die WAZ-Gruppe genannt, in deren Konzern-Vorstand der Schröder-Freund Bodo Hombach sitzt und die vor kurzem mit der Abwerbung des knochenkonservativen Ulrich Reitz von der christlich-konservativen Rheinischen Post für ihr Stammblatt WAZ von sich Reden gemacht hat. Im Gespräch ist auch das Kölner Haus DuMont dessen Senior-Chef Neven von seinen Blättern einen wirtschaftsliberalen Kurs abverlangt. Weiterer Aspirant soll die hannoversche Verlagsgesellschaft Madsack sein, die ihrerseits wiederum in überwiegendem Besitz der ddvg ist. Das berichtet der medien newsletter des DGB vom März 2006.

In einer Werbebroschüre mit dem Titel „Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen“ [PDF – 148 KB] versucht die SPD auf den massiven Unmut gegen die Rente mit 67 zu reagieren. Dabei wird u.a. wieder einmal mit demografischen Horrorzahlen über die Entwicklung der Beitragszahler im Verhältnis zu den zu versorgenden Rentnern operiert. Einmal mehr wird die Legende aufgetischt, dass der demografische Wandel die Einschnitte in die Rente erzwinge und es wird schlicht geleugnet, dass die Probleme der Rentenfinanzierung ihre Ursache vor allem in einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben.

So überschrieb die „Welt am Sonntag“ einen Namensartikel des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck.
Unsere Leserin Brigitta Huhnke hat diesen Beitrag einmal einer Sprachanalyse unterzogen und kommt dabei auf Erkenntnisse, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischen Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst. Kurz: Man hat den Topf schon längst gewechselt und sucht nun den passenden Deckel.

Heute wird gemeldet, SPD-Chef Platzeck halte Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Neuwahlbegehren und seinem Abgang einerseits und seinem neuen Engagement bei Gasprom andererseits, für „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar“. Als Begründung führt Platzeck an, erstens sei das Pipeline-Projekt lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden, und zweitens habe Schröder wie ein Löwe für seinen Verbleib im Amt gekämpft, auch über den Wahltag hinaus. – Die Logik dieser Argumente erschließt sich wohl einzig und allein Matthias Platzeck.

Für einen „sozialisierten Ostdeutschen“, wie Matthias Platzeck sich in seiner Bewerbungsrede zum SPD-Vorsitzenden selbst charakterisierte, sind 99,4% Zustimmung bei einer Wahl überraschend und fast ein wenig peinlich. Aber nach der Art seiner Rede war das Abstimmungsergebnis nicht erstaunlich. Es war eine Rede, die die Stimmung dieses Parteitages nicht besser hätte aufnehmen können und die die Delegierten nicht hätte besser ansprechen können. Die Rede bot eigentlich keinen Grund, Matthias Platzeck nicht zu wählen. Doch wie verträgt sich diese Rede mit dem Koalitionsvertrag?

Unter unseren Lesern sind respektable und geschätzte Freunde, die manchmal finden, wir gingen zu kritisch mit der SPD um. Dem Wunsch, dies anders zu handhaben, würde ich von Herzen gerne nachkommen. Aber: was man von den Verhandlungen in Berlin hört und was öffentlich erklärt wird, verhindert die Erfüllung dieses Wunsches jeden Tag neu. An fünf gravierenden Beispielen der vergangenen vier Tage sei das belegt.

Während die SPD-Spitze vor allem im Wahlkampf noch öfters mal links geblinkt hat, tatsächlich dann aber immer wieder nach rechts abgebogen ist oder bedingungslos dem Schröderschen Regierungskurs gefolgt ist, hat die neue SPD-Spitze den Blinker gleich ganz abgeschafft und taumelt orientierungslos in eine Große Koalition. Sie wirft den linken Flügel ab und nimmt so den Absturz in Kauf.

Die SPD und ihre Führung haben Olaf Scholz und Klaus Uwe Benneter als Generalsekretäre überstanden, warum also nicht auch Andrea Nahles. So wichtig ist der Posten wohl nicht. Warum hängt der SPD-Vorsitzende sein politisches Schicksal an einen solchen Personalvorschlag? Warum macht die Mehrheit des Parteivorstandes gerade diesen Personalvorschlag für den Bundesparteitag der SPD zu einer Kraftprobe?

„Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken…, dass es in erster Linie um Posten geht“, sagte Michael Glos im ZDF. Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich beobachte nun Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen seit den siebziger Jahren. Dass vor dem ersten Gespräch über die Ziele und Vorhaben einer neuen Regierung nicht nur die Ressorts zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden sondern auch noch die Minister vorgestellt werden, das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Andererseits, wenn man schon keine neuen Ziele hat, dann bleiben eben nur die Namen, die für die Inhalte einer künftigen Politik stehen.

Gestern stand in verschiedenen Medien, der rechte Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der SPD Fraktion hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die SPD-Verhandlungsführer aufgefordert werden, für einen Kanzler Schröder „hart zu bleiben.“ Die Parlamentarische Linke lässt sich an der Nase herumführen. Schröder hat die SPD programmatisch ausgehöhlt und sie neoliberal auf dem Kopf gestellt, er hat die Mehrheit für Rot-Grün verspielt und er hat viele fähige Köpfe mit einem kritischen Potential „weggebissen“. Die Linke in der SPD nimmt das hin und nimmt offenbar nicht einmal wahr, dass von den linken Tönen des Wahlkampfes in den Koalitionsverhandlungen – soweit erkennbar – weder personell noch sachlich etwas übrig geblieben ist. Angesichts des gängigen und erfolgreichen Brainwashing ist es angebracht, an den Gesamtvorgang zu erinnern.

Von Arne Heise, Standpunkte zur Staatswissenschaft Nr. 19.

Quelle: Was will die SPD? [PDF – 100 KB] »

Mindestens 2600 Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter etc. haben einen Wahlaufruf zu Gunsten der SPD und Gerhard Schröders unterzeichnet. Ihre öffentliche Intervention bei den Koalitionsverhandlungen wäre jetzt dringend geboten, weil sich abzeichnet, dass zentrale Aussagen des Aufrufs mit Füßen getreten werden. Unter den Unterzeichnern sind eine Reihe meiner Freunde und Weggefährten – Klaus Staeck, Johano Strasser, Egon Bahr, Peter Brandt, Herbert Ehrenberg, Werner Schaub, Friedrich Schorlemmer und viele mehr. An sie wende ich mich mit einer Mail/einem Brief. Da dieser Text von Interesse für NachDenkSeiten-Leser sein dürfte, füge ich ihn zusammen mit dem Aufruf vor der Wahl an.

Gerhard Schröder ist eine Spielernatur. Seit der Bundestagswahl 2002, die Schröder durch Irak-Krieg und Oderflut entgegen aller Trends mit etwa 6000 Stimmen gerade noch einmal gewonnen hat, hat die SPD bei allen 11 Landtagswahlen teilweise dramatisch verloren. Schröder und Müntefering haben alle diese Niederlagen schön geredet, ja – gemessen an den vorausgehenden Umfragewerten – sogar dem staunenden Wahlvolk als Siege verkauft. So auch am Wahlabend der vorgezogenen Bundestagswahl.