Wer darüber verfügt, kann die öffentliche Meinung in weitem Maße prägen und damit auch bei Wahlen die politische Macht erobern. Wir erleben das in Italien, in Frankreich, bei uns. Es macht jedoch keinen Sinn, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Man muss die Manipulation zulasten der Mehrheit zum Thema machen. Man muss die Medienbarriere, mit der als politische Partei oder als Bürgerbewegung zu kämpfen hat, wer gegen die großen Interessen angeht, zur Sprache bringen. Wenn das nicht gelingt, dann wird die so genannte bürgerliche Koalition, besser würde man sagen: die rechtskonservative Koalition aus Schwarz und Gelb einen großen Wahlsieg erringen. Albrecht Müller

Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.

Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller

Nach meinem Eindruck werden vor allem SPD und Die Linke bei den heutigen Wahlen unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat bei der SPD viel damit zu tun, dass sie sich inhaltlich bis auf wenige Ausnahmen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis angepasst hat. Hinzu kommt der wahltaktische Fehler, dass sie sich trotz dieses faktischen eigenen Rechtsruckes einen Linksruck anhängen lässt. Dass die Linkspartei vermutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt, hat ganz wesentlich mit einer bemerkenswert mangelhaften Wahlkampfführung zu tun. Seit langem ist erkennbar, dass die Strategie der anderen Parteien wie auch der Wirtschaftsverbände darauf zielt, die Linkspartei zu stigmatisieren und im konservativen bis liberalen Wählerbereich einen Antikommunismuswahlkampf wie in den fünfziger Jahren zu führen. Diese Kampagnen strahlen ab auf die potentiellen Wähler der Linkspartei. Sie werden verunsichert und fallen über weite Strecken als Multiplikatoren aus. Albrecht Müller

In letzter Zeit liest man allenthalben die oft nur vorgespiegelt fürsorgliche Frage, warum die Krise der Linken nicht in die Hände spielt. Heribert Prantl begründet dieses erklärungsbedürftige Phänomen in der Süddeutschen Zeitung damit: „Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“ Ein ausgewiesener Realo aus der Linkspartei, das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg, wirft seiner eigenen Partei im Spiegel vor, sie biete den „Bürgern und Wählern, die sich in der Krise existentiell bedroht sehen“ keine „echte Antworten und Konzepte“ und keine „politische Strategie zu deren Umsetzung“.
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt im ZDF in die gleiche Kerbe: Die Linke habe ihren Höhepunkt überschritten, sie „hat keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten, sie versucht sozialpopulistischer sein als die anderen.“
Umso interessanter ist es, das Bundestagswahlprogramm [PDF – 320 KB] einmal danach abzuklopfen, ob die Linke tatsächlich keine Antworten und Konzepte oder keine Orientierung an der Lebenswirklichkeit hat. Wolfgang Lieb

Heute erschien in der Frankfurter Rundschau ein typischer Artikel mit allen Attributen, die wir auch aus der Auseinandersetzung des rechten Flügels gegen den linken in der SPD kennen. Es geht dabei um die Listenaufstellung für die Europawahl und den für das Wochenende bevorstehenden Europa-Parteitag der Linkspartei in Essen. „Die Linke – Kein Platz für Europa-Freunde“ ist der Artikel von Jörg Schindler überschrieben. Albrecht Müller

Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit“ mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit“ mit der Partei Die Linken? Wolfgang Lieb

Jedes Kind kennt das alte germanische Brettspiel „Mühle“. Dabei gibt es die komfortable Stellung einer sogenannten „Zwickmühle“: Wer die Stellung einer „Zwickmühle“ hat, kann mit jeder Spielrunde eine neue „Mühle“ (d. h. drei Steine in Reihe) schließen und dabei jeden Stein des Gegners schlagen. Diese Situation hat die SPD mit ihrer apodiktischen Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke für ihre konservativen Gegenspieler zugelassen. Die Konservativen können sich wie bei diesem schlichten Brettspiel verhalten: Immer dann, wenn die SPD einen Zug macht, nutzen sie die „Zwickmühle“ und schlagen den Stein. So auch bei der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Wolfgang Lieb

Ein gesundheitlich noch sichtlich angeschlagener Kurt Beck stellte sich der voll besetzten Bundespressekonferenz. Er tat das tapfer, denn ich kann mich hineindenken in die Zumutung, geduldig auf die Fragen von Journalisten zu antworten, die während seiner Krankheit regelrechte Hetzkampagnen gerade auch gegen ihn und die SPD inszeniert haben. Er hat zwar in den eineinviertel Stunden mit noch schwacher Stimme viel geredet, aber doch nur wenig gesagt. Es sei denn man sieht es als einen Fortschritt an, dass Kurt Beck zur Kenntnis nimmt, dass die „herausfordernde Lage“ für die SPD der politischen Entwicklung in der Republik zu einem Fünfparteiensystem geschuldet ist und dass die von Beck „so genannte Linkspartei“ die Sozialdemokraten in besonderer Weise betrifft. Wolfgang Lieb

Nach den Wahlen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg samt Einzug der Linken in vier von elf westlichen Landesparlamenten muss die SPD möglichst schnell und eindeutig ihr Verhältnis zur Partei „Die Linke“ klären. Von Rudolf Schöfberger.

„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl“, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also dürfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, nämlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln: also dürfte es in Hessen keine Jamaika-Koalition geben. Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der Linken abgelehnt: also dürfte es in Hessen keine SPD-Ministerpräsidentin und eben auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün geben. Der hessische SPD-Generalsekretär sieht „keine Möglichkeit für eine große Koalition“. Ypsilanti unter Koch, „das geht nicht gut“ sagte die SPD-Spitzenkandidatin: also wird es keine Große Koalition geben. Es wird keine also keine Regierungsmehrheit in Hessen geben, ohne „Wortbruch“. Wolfgang Lieb

Ein Beitrag des ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz, der aus seiner Sicht als damaliger Angehöriger der sog. „Fundi-Fraktion“ die Entwicklung der NRW-Grünen nach der Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 beschreibt. Damals war ich auf der „anderen Seite“ Regierungssprecher. Seine Beschreibung reizte mich zu einer Darstellung aus meiner Sicht. Das kann ich in der Kürze der Zeit nicht leisten. Hier nur so viel: Die Skeptiker einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen und diejenigen, die in der SPD eine Große Koalition anstrebten, ließen nicht den kleinsten Dissens aus, um die rot-grüne Regierung unter Johannes Rau auseinanderzutreiben. Obwohl der Beitrag dieses Verhältnis ausspart, halte ich diesen Beitrag nicht nur der Diskussion unter den Grünen Wert, sondern er problematisiert viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind. Wolfgang

Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion der Linken würden den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, heißt es in einem Papier [PDF – 288 KB], das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.
Die Linkspartei sei finanzpolitisch „unseriös“. Sind die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion seriöser?

Ein Beitrag von Albrecht Müller im „Freitag“ Nr. 26:

„LAFONTAINE UND BECK IM VERGLEICH
Wer meint es gut mit der SPD?
Beck sagt, die SPD sei das Original. Lafontaine meint, Beck könne morgen Kanzler sein, wenn er sich von Hartz IV und der Rente mit 67 verabschiede, außerdem die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehe. Die SPD verliert in den Umfragen weiter, bleibt im Gerede, keiner meint es gut mit ihr – dieser Eindruck könnte entstehen. Vermutlich meinen es viele der Meinungsführer, von denen die SPD seit Jahren genutzt wird, um Gemeinheiten gegen das Volk durchzusetzen, noch viel zu gut mit ihr. Die SPD-Führung jedenfalls scheint nicht zur Besinnung kommen zu wollen. Erkennt sie die Gefahren wirklich nicht, die ihr in der jetzigen Konstellation drohen?“
Quelle: Freitag

Am 11.6. habe ich auf der Basis von Vorabmeldungen den Namensartikel von Kurt Beck in der FAZ einigermaßen freundlich kommentiert, allerdings nach den Konsequenzen gefragt. Nach intensiver Lektüre dieses mit Sicherheit nicht alleine von Kurt Beck, sondern im Zusammenspiel von Partei- und Fraktionsführung geschriebenen Grundsatzartikels komme ich zu einem bedrückenden Ergebnis: Dieser Beitrag enthält nahezu keinen eigenständigen Gedanken, logisch nachvollziehbare sowieso nicht, aber dafür eine Unzahl von geliehenen Gedanken, Versatzstücken und Klischees. Prüfen Sie selbst. Es folgen die Links zu Becks Beitrag und zur Lafontaine-Rede und einige kritische Anmerkungen. Albrecht Müller.