Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt. Barack Obama trat als Präsidentschaftskandidat mit dem Versprechen an, dass Lobbyisten „mein Weißes Haus nicht leiten werden.“ Immer und immer wieder kündigte er an, „die Drehtür zu schließen, die Lobbyisten ungehindert an die Regierung lässt.“ Eine forcierte Anti-Lobby-Politik gehörte zur DNA von Obamas Profil. Eine “Yes-we-can”-Kernposition zumindest im Wahlkampf und in der ersten Amtsperiode. Wie rasch diese „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem Buch Politikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus. Von Thomas Leif.

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Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen lösen ein Wechselbad der Gefühle aus. Die große Mehrheit will Kompromisse „mit der Brüsseler Gruppe“ aber keine Demütigung. Die Angst vor einem „Grexit“ ist groß und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.
In der Öffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit über die Reformvorschläge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquiditätshilfen herangezogen. Die nervöse Regierung erlässt verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der „Troika“ sind die in den nächsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist das größte Terror-Phänomen unserer Zeit. Für die meisten scheint er aus dem Nichts gekommen zu sein. Doch ist dem wirklich so? Und wie gefährlich ist der ‘IS’? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer.

Der kubanische und der US-amerikanische Präsident haben sich getroffen und einen weiteren Schritt getan, um die lange Feindschaft zu beenden. Das freut die Freunde Kubas und es freut die echten Freunde Amerikas. Obama selbst hat einen guten Satz gesagt: „Ich will nicht die Kämpfe weiterkämpfen, die begannen, bevor ich geboren wurde.“ Was Obama tut, ist mutig, obwohl eigentlich das Normalste von der Welt. Hoffen wir, dass es nicht nur taktisch gemeint ist, im Sinne des Übergangs von Hard- zu Soft-Power, also im Sinne eines Wechsels von einer Politik der Konfrontation zu einer Politik der sanften Destabilisierung Kubas. Muss sich Kuba im weiteren Verlauf in allen Facetten seines Lebens anpassen, kommerzialisieren und privatisieren, was das Zeug hergibt? Oder lassen wir ihm die Luft und den Spielraum für einen eigenen Weg? Albrecht Müller.

Nach dem „Antrittsbesuch“ von Alexis Tsipras in Berlin brachte die linke Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion (Zeitung der Redakteure) gestern (24. März 2015) folgenden Leitartikel, der die Bedeutung der Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin jenseits der unmittelbaren Resultate bewertet.
Die Übersetzung ist eher wortgetreu als flüssig; die Ergänzungen in Klammern stammen von mir. Am Ende will ich den Text in wenigen Sätzen erklären und bewerten. Niels Kadritzke.

Christoph Habermann hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die gestrigen Département-Wahlen in Frankreich geworfen. Klarer Gewinner ist für ihn die konservative UMP. Die Gewinne des rechtspopulistischen Front National hält er für geringer als befürchtet, und die Verluste der Sozialisten für geringer als erwartet. Hauptausschlaggebend für das Ergebnis sei die Unzufriedenheit der Bürger mit Präsident Hollande.

Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden. Ein weiterer Bericht unseres Griechenlandbeobachters Niels Kadritzke

Migration ist nicht nur mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch mit Arbeitsausbeutung der Eingewanderten eng verbunden. Extreme Beispiele in diesem Zusammenhang finden sich in der deutschen Fleischindustrie und in der Landwirtschaft Süditaliens und Südspaniens. Die Ausbeutung immigrierter Arbeiter ist allerdings keineswegs nur ein europäisches Phänomen. Dies zeigt das nachfolgende Interview mit Lucio Castracani [*] zur Lebens- und Arbeitssituation temporärer Arbeitsmigranten (Wanderarbeiter) in Kanada. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Im zweiten Teil seiner dreiteiligen Miniserie zu den aktuellen deutsch-griechischen Beziehungen analysiert unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke die Äußerungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, der in Personalunion auch Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei ANEL (Unabhängige Griechen) ist, mit der Syriza koaliert. Einen besonderen Blick wirft Niels Kadritzke dabei auf ein jüngst erschienenes Interview, das Kammenos ausgerechnet mit der BILD geführt hat.

Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen. Unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke geht dieser und anderen Frage in einer dreiteiligen Serie auf den NachDenkSeiten ein.

Griechenland hat sich eine Regierung gewählt, die nach Jahren der Austeritäts- und Kürzungspolitik um einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel streitet. Neben den geradezu dramatischen Ereignissen in Athen und Brüssel vor und nach der Wahl scheint Italien etwas aus dem Blickfeld geraten zu sein. Dabei setzt das größte Land Südeuropas, seit Jahren in der Krise, gerade umfassende neoliberale Reformen am Arbeitsmarkt um. Es bleibt damit bei jener Strategie, die darauf setzt, mit Deregulierung und Deflationsstrategien aus der Krise zu kommen. Aus dem Versagen solcher Rezepte in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal scheint die Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die diese regelmäßig zeitigen. Von Patrick Schreiner[*].

Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen. Von Jens Berger.

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Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen. Von Jens Berger.

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Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Von Jens Berger

Dieser Film ist das erste Produkt einer Recherchereise der NachDenkSeiten-Mitarbeiter Lars Bauer und Jens Berger nach Kambodscha in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Ausführliche Hintergrundinformationen erhalten Sie auch auf den Seiten der kambodschanischen NGO LICADHO und bei global witness. Vor einiger Zeit sind auf den NachDenkSeiten zum Themenkomplex bereits die Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“ und „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ erschienen. Die Bilder zur Reise finden Sie bei flickr. Für Leser, die technische Probleme mit vimeo haben, findet sich auch eine Kopie unseres Films auf YouTube. Morgen folgt auf den NachDenkSeiten ein ausführlicher Bericht zum Thema.