„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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Seit dem Gespräch der NachDenkSeiten mit dem ungarischen Militärexperten István Resperger im Dezember hat es einige wichtige Ereignisse gegeben wie Orbáns Friedensmission und den NATO-Gipfel. Der Krieg in der Ukraine geht immer noch weiter, und die Gefahr seiner Eskalation scheint zu wachsen. Wir haben mit Oberst Resperger über die aktuelle Lage aus ungarischer Sicht gesprochen. Er beschreibt sie aus der Perspektive eines Militärexperten eines östlichen NATO-Landes und Nachbarlandes der Ukraine. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das Interview mit István Resperger führte Éva Péli.

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„Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen“ – das sagt Bastian Barucker im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor war an der Veröffentlichung der geleakten, ungeschwärzten „Corona-Protokolle“ des Robert Koch-Instituts (RKI) beteiligt (hier das Video zur Pressekonferenz). Im Interview zeigt Barucker detailliert auf, wie weitreichend die Protokolle sind. „In den Protokollen“, so Barucker, „ist gut zu erkennen, wie dünn die Faktenlage für die Corona-Maßnahmen war.“ Deutlich wird der massive politische Einfluss auf das RKI. Barucker kritisiert insbesondere auch die Maßnahmenpolitik, die gegen die Kinder gerichtet war. Barucker spricht von einem „begründeten Verdacht“, dass das RKI von der Unwissenschaftlichkeit dieser Maßnahmen wusste. Von Marcus Klöckner.

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Ein Interview mit Andrew Lowenthal, dem Gründer und Geschäftsführer von liber-net. Lowenthal ist ein australischer Aktivist deutsch-jüdischer Herkunft und Experte für Bürgerrechte im digitalen Raum. Wir sprachen mit ihm über seinen Werdegang, seine Arbeit und die aktuelle Situation rund um Zensur und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Das Interview führte Maike Gosch.

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Historiker in 100 Jahren werden denken, dass wir verrückt geworden sind, sagt Anatol Lieven über seine Berufskollegen voraus. Vor der Menschheit stehen weit wichtigere Probleme, die es zu lösen gilt, als die Frage „Wem gehört der Donbass?“, meint der langjährige britische Journalist und Autor von zahlreichen Büchern, insbesondere über Russland und dessen Nachbarn. Lieven ist Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Zuvor war er Professor an der Georgetown University in Katar und an der Abteilung für Kriegsstudien des King’s College London. Wir haben ihn zu der aktuellen geopolitischen Situation der Europäischen Union, zu Europas Sicherheit, zu den Gefahren für unseren Kontinent unter anderem gefragt. Das Gespräch mit Anatol Lieven führte Éva Péli Anfang Juli in Berlin.

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Der freien Journalistin Aya Velázquez und ihren Mitstreitern gelang mit der erstmaligen Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle am 23. Juli ein veritabler medialer und gesellschaftlicher Paukenschlag. Nur einen Tag danach trafen sich die Regisseurin Gabriele Gysi und der Journalist Florian Warweg mit ihr zum Interview. Ein Gespräch unter anderem über die Grundlagen für eine „kompromisslose und ehrliche“ Aufarbeitung der Corona-Politik, die nachlassende Deutungshoheit der „Leitmedien“ und die durch das Leak belegte massive politische Einflussnahme auf das RKI und wie aus anfänglich durchaus vorhandenem Widerstand dagegen die Behörde, trotz besseren Wissens, sich immer mehr der Politik gefällig zeigte. Velázquez präsentiert in dem Gespräch zudem zahlreiche, bisher noch nicht zitierte brisante Auszüge aus den RKI-Protokollen. Von Redaktion.

Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Ein Interview mit Günter Verheugen und Petra Erler vom 10. Juli 2024 zu ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“, die große Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg, die von den USA und Großbritannien sabotierten Friedensverhandlungen in Istanbul, die große Gefahr eines nuklearen Armageddon und die Geschichte der Entspannungspolitik. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Gelöschtes Profil muss wiederhergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.

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„Wir drehen durch“ ist ein neues Gesprächsformat von Gabriele Gysi und Florian Warweg. Ziel ist es, mit unangepassten Gästen aktuelle gesellschaftliche Themen zu beleuchten. Wir werfen einen Blick auf brisante Themen, bei denen andere lieber wegschauen. Perfekt für alle, die sich für die Zustände hinter den Schlagzeilen interessieren. In der ersten Folge haben sie mit der Kabarettistin und Autorin Christine Prayon über die Zustände in der heute-show, den Umgang mit ihrem amtlich bestätigten Corona-Impfschaden, die Gründe für den Erfolg der AfD und die zunehmende Tendenz bei Comedians und Journalisten, nicht mehr die Mächtigen ins Visier zu nehmen, sondern verstärkt nach unten zu treten, gesprochen.

„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“ Von Marcus Klöckner.

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„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem „Kriegsbündnis“, wie er es nennt, ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung“. Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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David Vine ist Professor für politische Anthropologie an der American University in Washington/DC und Experte für US-Militärbasen und die Geschichte des US-Imperiums. Sein faktenreiches Buch „The United States of War“ ist ein absolutes Muss für jeden, der sich für den US-Imperialismus und moderne Geschichte interessiert. Es belegt die herausragende globale Bedeutung des US-Imperiums, seit es das britische Empire ablöste. Es ist ein schockierendes, verstörendes Buch. Sein zweites Buch „Base Nation“ analysiert das riesige Netz von US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, die für die örtliche Bevölkerung oft eine Katastrophe darstellen. In diesem Interview spricht er über sein Meisterstück „The United States of War“, die Entwicklung des US-Imperialismus vom Unabhängigkeitskrieg bis zum Kalten Krieg und dem Völkermord in Gaza, die neuen Großmacht-Spannungen mit China und Russland, die Gefahren eines Atomkriegs und die Notwendigkeit einer globalen Friedensbewegung. Das Gespräch führte Michael Holmes.