Eingangsstatement von Wolfgang Lieb auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl“ im Rahmen einer Veranstaltung der österreichische Zeitschrift „Arbeit & Wirtschaft“ am 10. Juni in Wien.

PDF-Link: Über Österreich, Deutschland und Europa – Vor der Wahl ist nach der Wahl [2 MB]

Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist. Von Jens Berger

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Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland. Von Jens Berger

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Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren. Von Albrecht Müller

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Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Ausgewählte Hinweise aus europäischer Sichtweise von „links“.
Die Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler/innen für eine andere Wirtschaftspolitik hat im Herbst 2012 in Posen (Polen) das „EuroMemorandum 2013“ erarbeitet [PDF – 526 KB].
Die aktuellen Aussagen und Positionen der übernationalen Euro-Memorandum-Gruppe bieten auch dem deutschen Leser wichtige „Leitplanken“ für eine neue gesamteuropäische Politikänderung aus „linker“ Sicht. Sie kann damit die deutsche Debatte über die Euro-Finanzkrise (und ihre staatshaushaltsseitigen Aspekte) bereichern bzw. hierfür wichtige Hinweise eröffnen. Daher sollen nun in stark verkürzter bzw. ausgewählter Sicht einige Grundaussagen fürs „Nachdenken“ zitiert bzw. kommentiert werden. Von Karl Mai.

In den NachDenkSeiten war am 22. Februar eine ausführliche Bewertung der Rede Joachim Gaucks zu Europa angekündigt worden. Hier ist sie. Da ich im vergangenen Jahr mit dem kleinen Buch „Der Falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit dem werden“ rechtzeitig vor der Wahl des Bundespräsidenten eine kritische Analyse geschrieben hatte und ich diese kritische Sicht gerne korrigieren würde, hatte ich mit einer positiven Hoffnung auf die Rede gewartet. Diese Hoffnung wurde durch die Auswahl des Themas und das emotionale Engagement des Bundespräsidenten für Europa nicht enttäuscht. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Deutschland europafeindlichen Parolen entgegentreten und sichtbar machen, dass die enge Zusammenarbeit der Völker Europas ein Riesenfortschritt darstellt. Es ist gut, dass Joachim Gauck der europafeindlichen Meckerei entgegentritt. Damit bin ich aber auch leider schon fast am Ende meines Lateins beim Versuch, die Rede des Bundespräsidenten gut zu finden. Albrecht Müller.

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In einer neuen Folge „heute-show-Mystery”, beschäftigen sich Oliver Welke und Birte Schneider mit einer besonders geheimnisvollen Legende, heißt es im Begleittext der Sendung vom 14.12.2012. Es ist ein ausgesprochen köstliches Stück Kabarett von nur viereinhalb Minuten, das anzuschauen sich auf jeden Fall lohnt. – Wo ist der Bundespräsident? Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich da einer aufs Altenteil zurückgezogen hat, aber eben nicht in irgendein Austragshäusel sondern ins Schloss Bellevue zu Berlin. – Keine Sorge: In elf Tagen hält der Bundespräsident eine große Rede über “Perspektiven der europäischen Idee”. Albrecht Müller.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von Jens Berger

Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen. Von Niels Kadritzke

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte – der erste Grund zur Skepsis. Siehe Anlage 2 . Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller

In der FAZ erschien am 3.8.2012 ein Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Nida-Rümelin. Im Kern – so die FAZ in der Vorankündigung – fordern die Wissenschaftler eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Oskar Lafontaine hat sich jetzt in einem Beitrag ebenfalls in der FAZ mit den Vorstellungen der drei Autoren auseinandergesetzt. Interessierte Leserinnen und Leser finden hier die ungekürzte Fassung [PDF – 50 KB] des Beitrags von Lafontaine. Wartet nicht auf bessere Zeiten, warnt er, Europa beginnt zuhause. – Auf beide Beiträge hatten wir schon hingewiesen. Ich komme darauf zurück, weil die Diskussion wichtig ist und aktuelle Entscheidungen betrifft. Lafontaine hält es zum Beispiel für eine faule Ausrede der Autoren, wenn sie auf die Übertragung von Souveränitätsrechten auf europäische Institutionen warten wollen, statt zum Beispiel ganz konkret auf nationaler Ebene die Zulassung von Hedgefonds und Schattenbanken zurückzunehmen. Von Albrecht Müller

Heiner Flassbeck hat bei einer Diskussion auf der Euro Finance Week laut Welt.de das Bild vom Elefanten gebraucht. Wörtlich: „Der Elefant im Porzellanladen ist Deutschland”, … “Solange wir den Elefanten nicht aus dem Laden rauskriegen, können wir Tassen flicken, soviel wir wollen, zum Beispiel in Griechenland.” Das ist ein gutes Bild. Es beschreibt anschaulich, was seit Beginn des Euro Währungsraum und speziell mit den Rettungsversuchen seit 2010 hier in Europa abläuft. Deutschland feiert seine Exportüberschüsse und versucht dann zusammen mit der Troika und anderen in immer wiederkehrenden Rettungsrunden die Porzellan-Schäden in den Defizitländern zu kitten. Statt den Weg der Vernunft mit seinem Gewicht zu verstärken, verneigt sich Frankreich vor dem deutschen Modell. Von Albrecht Müller

Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte. Von Jens Berger

Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM getrocknet, planen die Finanzminister der Eurozone bereits, den ESM durch zusätzliche Finanzinstrumente zu hebeln. Anstatt der vertraglich festgelegten 500 Mrd. Euro soll das Finanzierungsvolumen des ESM künftig offenbar auf bis zu 2.000 Mrd. Euro steigen, ohne dass dabei die maximale Haftungssumme für die einzelnen Länder steigt. Ein Gelingen dieses Plans ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber prinzipiell möglich. Die Hebelung hat jedoch einen ganz entscheidenden Nachteil – sie widerspricht ganz ausdrücklich dem mittlerweile ratifizierten ESM-Vertrag, über den die Karlsruher Richter entschieden haben und erhöht überdies die Haftungswahrscheinlichkeit für den Steuerzahler massiv. Von Jens Berger.