Bei der Zustimmung zum Fiskalpakt zeichnet sich im Deutschen Bundestag die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit ab. SPD und DIE GRÜNEN haben ursprünglich ihr Ja an drei Bedingungen geknüpft: eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative vor allem für die Euro-Krisenländer, ein entschiedener Einstieg in die Finanztransakti­onsteuer sowie einen zu schaffenden Fonds zur Tilgung übermäßiger Staatsschulden. Alle drei Forderungen sind für sich genommen richtig und verdienen Unterstützung. Die entscheidende Frage ist jedoch, in welchem Ver­hältnis diese drei Forderungen zu den mit dem Fiskalpakt eingehandelten gesamtwirtschaftlichen Folgen stehen. Von Rudolf Hickel.

Mit seinem Buch „Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen“ liefert der US-Ökonom Paul Krugman einen wortmächtigen Gegenentwurf zur Ideologie des „Kaputtsparens“. Er versteht es einmal mehr, mit einfachen Worten und Metaphern volkswirtschaftliche Zusammenhänge so darzustellen, dass sie auch von Lesern ohne große Vorkenntnisse verstanden werden können. Von Jens Berger.

Im Umfeld des Vortrags „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa verschärfen“, den Jens Berger am 17. April beim Bruno-Kreisky-Forum in Wien gehalten hat, ergab sich auch die Gelegenheit, mit dem ORF zu sprechen. Das Gespräch wurde gestern im Rahmen des OE1-Kulturjournals ausgestrahlt.

Anmoderation: “Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen”, das war der Titel eines Vortrags, den der deutsche Journalist und Blogger Jens Berger gestern im Wiener Kreisky Forum gehalten hat. Seine Thesen klingen möglicherweise gewagt, ja sogar provokant, fordert er doch ein Ende der Sparpolitik in der jetzigen Form und z.B. höhere Löhne. Ein Gespräch mit Jens Berger. – Gestaltung: Christian Fillitz“

Wer das Interview online hören will, sollte dafür auf die Seiten von OE1 gehen und das kleine „Wiedergabe-Symbol“ links vor dem Schriftzug „Kulturjournal“ anklicken.

Die Veranstaltung des Bruno-Kreisky-Forums wurde auch auf Video aufgenommen. Sobald es online ist, werden wir Sie in unseren Hinweisen des Tages darauf hinweisen.

Wir möchten unsere Leser gerne auf einen Termin am nächsten Dienstag (17.4) in Wien hinweisen. Dort wird Jens Berger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ einen Vortrag zum Thema „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen“ halten und dem Publikum sein Buch „Stresstest Deutschland“ vorstellen. Anschließend gibt es noch eine Podiumsdiskussion mit dem Journalisten Robert Misik (Standard/taz), der NachDenkSeiten-Lesern ebenfalls bekannt sein dürfte, und eine Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Wien, Dienstag, 17. April, 19 Uhr
Jens Berger: Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen.
Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog. Armbrustergasse 15. 1190 Wien.

Details und weiter Informationen finden Sie auf den Seiten des Bruno-Kreisky-Forums [PDF – 68 KB] und bei Robert Misik.

Die Krise ist nicht vorbei. Für die EU 27 prognostiziert eurostat Stagnation, während die Eurozone gar in ein Minus rutscht.
Umso gefragter sind Impulse, die aus dieser Situation herausführen. Die skandalös hohe, europäische Arbeitslosenquote und die daraus resultierende neue Armut, die Statistiken kaum abbilden, verdeutlichen die Dramatik.
In der Neuen Züricher Zeitung fordert Andreas Uhlig hingegen eine Rückkehr „möglichst nahe zur alten Orthodoxie“ der Zentralbanken und die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik wiederherzustellen. Trotz der massiven Liquiditätszufuhr in das Bankensystem durch die Europäische Zentralbank kann von neuen Ideen keine die Rede sein. Was fehlt, ist ein Wachstumsprogramm. Von Orlando Pascheit.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen. Von Jens Berger.

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ [PDF – 127 KB] zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden. Von Jens Berger.

Heute erschien im „Südkurier“ meine aktuelle Kolumne. Diesmal zum Thema „Die reale Wirtschaft braucht eine Stimme“. Hier der Vorspann der Wirtschaftsredaktion des Südkurier: „Die Industrie leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Doch sie schafft es nicht, ihre Interessen gegen die Macht der Finanzwirtschaft durchzusetzen.“ Und hier die gesamte Kolumne [PDF – 1.1 MB]. Wenn Sie diesen Text hilfreich finden, verbreiten Sie ihn bitte weiter – unter Handwerkern, Unternehmern, Managern und unter Arbeitern und Angestellten von Industrie und Gewerbe. Albrecht Müller.

Es hat sich mittlerweile auch bis zur EU-Kommission herumgesprochen, dass eine Gemeinschaftswährung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich zumindest bemühen, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In diesem Jahr tritt erstmals das sogenannte „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ in Kraft. Was eigentlich eine gute Idee ist, erweist sich in der Umsetzung jedoch als ein weiterer Baustein der deutschen Strategie, Europa neoliberale Reformen aufzuzwingen. Von Jens Berger

„Die Euro-Krise zeigt auf dramatische Weise, welchen Schaden permanente Exportüberschüsse anrichten. Der größte Verlierer ist Deutschland … Aus gutem Grund steht im deutschen Stabilitätsgesetz das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es geht dabei nicht um weniger deutsche Exporte. Wichtig ist vielmehr eine Stärkung der Binnennachfrage durch Umschichtungen im Steuersystem, höhere Löhne und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssektors“; das konnte man gestern im Handelsblatt lesen. Solche wirtschaftspolitische Positionen konnten Sie bislang fast ausschließlich auf den NachDenkSeiten finden oder sie wurden von einigen wenigen Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder Thomas Fricke vertreten und von amerikanischen Fachleuten wie Paul Krugman oder James Galbraith öffentlich wahrgenommen.
Aber nicht nur im Handelsblatt, auch anderswo scheint es zu dämmern, dass eine Politik, die nur eine härtere Bestrafung von Defizitländern kennt, in den Abgrund führt. Von Wolfgang Lieb

Beitrag für die Nachdenkseiten von Friederike Spiecker

Die Eurokrise spitzt sich von Woche zu Woche zu und droht, die ersten konjunkturellen Schwächeanzeichen in einen klaren Abwärtstrend der Realwirtschaft zu verwandeln, der mutmaßlich ein noch gravierenderes Ausmaß als bei der Lehmann-Pleite annehmen dürfte. Wie sollen sich die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall als eine der führenden Arbeitnehmerorganisationen, in der nächsten Lohnrunde angesichts dieser Ausgangslage positionieren? Sollen sie in ihre Lohnforderungen die drohende negative Entwicklung der Konjunktur vorausschauend einbeziehen und sich damit die Früchte des bisherigen Aufschwungs entgehen lassen? Müssen sie also auf den Verlauf der Eurokrise „flexibel“ reagieren? Oder können sie aktiv auf deren Verlauf Einfluss nehmen, sie also entschärfen helfen und, wenn ja, wie könnte das konkret gehen?

Vor zwei Wochen durften die NachDenkSeiten anlässlich einer Konferenz zur Krise in der Eurozone an der Universität von Texas in Austin, ein ein Interview mit dem Veranstalter Prof. Galbraith führen. Mittlerweile sind auch die Videos von dieser Konferenz (auf Englisch) verfügbar. Von Roger Strassburg

Am Donnerstag und Freitag letzter Woche fand in Austin, Texas der Kongress „The Crisis in the Eurozone“ statt, an dem auch gute Bekannte und Freunde der NachDenkSeiten, wie beispielsweise die Ökonomen Heiner Flassbeck, Norman Birnbaum und James Galbraith teilnahmen. Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, im Anschluss an die Konferenz den Mitveranstalter James Galbraith für die NachDenkSeiten zu interviewen. Wir möchten unseren Lesern dieses hochinteressante Gespräch wärmstens empfehlen. Galbraiths Aussagen zu den Ursachen der Eurokrise, den Möglichkeiten, die Krise in den Griff zu bekommen, der Rolle der EZB und der Scheuklappenmentalität der deutschen Regierung heben sich erfreulich von dem ab, was viele deutsche Ökonomen von sich geben.

In den letzten Wochen sind wir oft auf Texte von Dritten mit dem Vorschlag zum Schuldenschnitt im Falle Griechenlands aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, uns den Vorschlägen anzuschließen. Heiner Flassbeck, dem ich mich auch bei diesem Thema verbunden fühle, hat am 21.10. einen aufschlussreichen Text dazu geschrieben: „Schuldenstreichen – und was dann?“ Siehe unten. Albrecht Müller.

Gesamtwirtschaftslehre gegen Staatsinterventionismus
Zwei US-Pioniere einer neoklassischen Makroökonomik

Der durch die Schwedische Reichsbank 1969 eingeführte Preis für Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel geht in diesem Jahr an Thomas J. Sargent (geb. 1943) von der New Yorker Universität sowie an Christopher A. Sims (geb. 1942), der an der Princeton Universität lehrt. Damit erhöht sich die Zahl der von den insgesamt neunundsechzig Nobelpreisvergaben an die USA auf achtundvierzig. Geehrt wird eine neoklassisch ausgerichtete Makroökonomik, die ihre Sturm- und Drangzeit längst hinter sich hat. Diese Lehre von der Rationalität der Märkte ist nicht erst durch die letzte Finanzmarktkrise tief erschüttert worden. Die beiden Ökonomen haben durchaus zur gesamtwirtschaftlichen Analyse über Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Inflation einen wichtigen, jedoch nur beschränkten Beitrag geleistet. Von Rudolf Hickel