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Aufbau Gegenöffentlichkeit

Aufklärung wird immer dringlicher. Auch deshalb bitten wir um Ihre Jahresspende für die NachDenkSeiten

Ende November feiern die NachDenkSeiten ihr 15-jähriges Bestehen. Damals, 2003 war unser Projekt etwas Neues und ein Wagnis. Es gab wenige kritische Internetseiten in Deutschland. Jetzt sind es mehr und das ist gut so. Unsere Spezialität oder – wie man heute etwas hochtrabend sagt – unser Alleinstellungsmerkmal ist die “Untugend”, sich mit schnellen Erklärungen des Geschehens nicht zufrieden zu geben. Wir fragen nach und noch einmal nach. Viele unserer Leserinnen und Leser schätzen an den NachDenkSeiten genau das. So soll es auch bleiben.

Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat einen Essay über „Deutsche Außenpolitik 2018 – Die ‚balancierte Partnerschaft‘ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs“ geschrieben. Vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kam fast gleichzeitig ein Text zum feierlichen Gedenken an 100 Jahre 1. Weltkrieg. Es fügt sich gut, beide Texte gemeinsam zu veröffentlichen. Beide beschäftigen sich auch mit der Frage, wer verantwortlich war für den Ersten Weltkrieg, welche Rolle das Friedensdiktat Versailles für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa spielte und wie diese Themen heute und vor allem im Zusammenhang mit „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ behandelt werden. Albrecht Müller.

Absurditäten ohne Ende – und dennoch nicht verzweifeln. Ein Wochenrückblick.

Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.

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Pascal Luig: „Das Ende des INF-Vertrages wäre das Ende einer internationalen Abrüstungspolitik“

Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. Von Marcus Klöckner.

Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Wuppertal

Am nächsten Dienstag, den 6. November, findet auf Einladung von Attac Wuppertal und Arbeit und Leben Berg-Mark um 19.30 im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal-Eberfeld ein Vortrag von Jens Berger zum Thema „Black Rock – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“ statt. Der Eintritt ist frei, nähere Infos finden Sie auf den Seiten der „Börse“. Im Anschluss an den Vortrag besteht sicher auch die Möglichkeit, sich noch über die zur Zeit wichtigste BlackRock-Personalie zu unterhalten: Friedrich Merz.

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus. Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei.

Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Die Chefredakteure von ZDF und ARD folgen einer Einladung der AfD nach Dresden. Ein normaler Vorgang oder ein Skandal? Was meinen Sie?

Das ist die Aufzeichnung von einer Veranstaltung, die gestern von ca. 19 bis 21 Uhr in Dresden stattfand. Leider ist die Akustik zumindest am Anfang schlecht. Aber man gewinnt einen Eindruck von der Veranstaltung und vom Umgang miteinander. Wenn man die AfD für eine normale Partei hält, dann ist dieser Vorgang zwar erstaunlich, aber akzeptabel. Wenn man die Partei für rechtsradikal und antidemokratisch hält, dann ist der Besuch der Chefredakteure Peter Frey und Kai Gniffke bei der AfD ein Skandal. In jedem Fall hat die Einladung an die beiden Chefredakteure und ihr Kommen die Folge, dass die AfD an Ansehen gewinnt. Dieser hohe Besuch wirkt wie ein Ritterschlag. Albrecht Müller.

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