In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Von Jens Berger.

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Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.

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Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.

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Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache. Von Frederico Füllgraf.

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Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer hat recht schnell Weichen gestellt. Schon zweieinhalb Jahre nach Beginn wurde die Entscheidung für die Riester-Rente und für die Entgeltumwandlung und damit für eine staatlich geförderte Teilprivatisierung der Altersvorsorge gefällt. Zum 1.1.2002 trat sie in Kraft. Dann wurde von Bundeskanzler Schröder auch eine Kommission berufen, die zwischen 2002 und 2003 das ideologische Gerüst für die Agenda 2010 beschloss. Anette Sorg und Albrecht Müller.

Gerade war Altersvorsorge, Teil I. bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte Rürup-Kommission vorgestellt. Das war schon Provokation genug. Der amtierende, für die Renten zuständige Minister Hubertus Heil setzt das Jung und Alt veräppelnde Spiel weiter fort und wundert sich wahrscheinlich immer noch, dass ihm und seiner Partei weder Alte noch Junge vertrauen. Albrecht Müller.

Sie müssen die Altersarmut fürchten! Deshalb hat sich der Kieler Seniorenaufstand zur Beratung der in Not geratenen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins entschlossen. Siehe hier.

Vieles an diesem Vorgang ist im weiteren Zusammenhang von großer Bedeutung für uns alle. Deshalb finden wir die ironische Aktion unserer Freunde in Kiel ausgesprochen treffend. Albrecht Müller.

Im gestrigen Beitrag über die Gefahr, die mit einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz verbunden wäre, war auf einen wichtigen Vorgang nicht hingewiesen worden: der Chef des größten Geldkonzerns der Wall Street BlackRock, Larry Fink, hatte im Frühsommer in Frankfurt gefordert, die staatliche Rente in Europa zurückzufahren und Raum zu schaffen für mehr kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Konzerns in Deutschland, Friedrich Merz, will jetzt die einflussreichste politische Position erobern. Mit ihm wäre dem Ansinnen seines Chefs, die Altersvorsorge weiter zu privatisieren, der Durchbruch besorgt. Albrecht Müller.

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Der gestrige Artikel „Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.“ löste einige Leserbriefreaktionen aus. Zusammenstellung siehe unten. Im ersten Leserbrief wird auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von gestern hingewiesen. Die SZ-Journalistin Boehringer schreibt dort: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist bekannt, dass das staatliche Rentensystem in Richtung Grundversorgung schrumpft.“ Sie wirbt dafür, sich mit dem Anlegen von Geld zu beschäftigen, auch für die private Altersvorsorge, denn „die Renten werden weiter sinken“. Wenn man das liest, dann kann man eigentlich nur noch verzweifeln. Diesen Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”-Artikel hatten die NachDenkSeiten am 4. Januar 2005 veröffentlicht. Der Text stammt aus meinem Buch „Die Reformlüge“, das im August 2004 erschien und in dem ich 40 Denkfehler, Mythen und Legenden abhandle. Das ist jetzt 14 Jahre her. Bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung und auch bei der Lektüre anderer Mails zum gestern veröffentlichten Artikel muss ich den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung eigentlich nicht möglich ist. Albrecht Müller.

In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

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Auch wenn uns die Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske und Hoffmann etwas anderes glauben lassen wollen, sollten zukünftige Rentnergenerationen alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiterbetrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird. Im Folgenden beschreibt unser Gastautor Reiner Heyse[*] den Vorgang als Mogelpackung, die unter anderem die in den Medien als erfolgreiche Sozialpolitikerin gepriesene Andrea Nahles mit zu verantworten hat. So urteilt auch Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion hier. Albrecht Müller.

Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Es ist eine verkehrte Welt. Dort, wo wir erwarten, informiert und aufgeklärt zu werden, passiert dies mit äußerster Zurückhaltung. Dort, wo wir unter der Rubrik „Comedy“ Belustigendes erwarten, werden wir aufgeklärt. Albrecht Müller.

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Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

Professor Bosbach, erklärt in einem Interview mit der ver.di- Branchen-Zeitung „Druck und Papier“, wer die Gewinner und Verlierer dieses neuen Gesetzes sind. Wie schon in der „Anstalt“ verweist auch Bosbach auf das viel effizientere österreichische Modell. Ein lesenswertes Interview. Ein paar wenige kritische Anmerkungen sind am Ende angefügt. – In den Nachdenkseiten konnten Sie zum Thema „Betriebsrente“ schon mehrere Artikel lesen, Bosbach bestätigt in diesem Interview, was dort schon mehrfach kritisiert worden ist. Albrecht Müller.

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