Heute muss ich Merkel und Friedrich verteidigen; das fällt wirklich schwer. Aber manche ihrer Kritiker in Sachen US Spionage und Überwachung regen sich über das Falsche auf. Die US Spionage in Deutschland schneide die Wurzeln der Grundrechte ab, meint Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung und er beklagt die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“. Ja mei, das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen. Und der gute Michael Spreng meint im „Sprengsatz“, Merkel ist und bleibe gegenüber den USA eine Kanzlerin der Ohnmacht. Das galt auch für ihre Vorgänger. Vielleicht haben diese den belassenen Spielraum besser genutzt als Merkel. O.k., das kann man kritisieren. Aber jetzt so massiv drauf zu hauen, ohne den Hintergrund nämlich die mangelnde Souveränität Deutschlands zu beschreiben, ist irreführend. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose

Da verkündet Ulrich Deppendorf vor dem ersten Sommerinterview großspurig: „Der Kollege Rainald Becker und ich möchten natürlich von den Gesprächspartnern erfahren, was sie wirklich mit einem Wahl- oder einem Regierungsprogramm erreichen wollen.“
Die Hälfte der Fragen im ersten Sommerinterview mit der Grünen Karin Göring-Eckardt hat jedoch rein gar nichts mit dem Wahlprogramm zu tun. Es geht wie üblich im Fernsehen um Personalisierung von Politik und um Koalitionsspekulationen.
„Es gibt keinerlei Abstimmung bei den Fragen, das haben wir noch nie gemacht und das machen wir auch künftig nicht“, verspricht Deppendorf weiter. Mit Göring-Eckardt waren die Fragen sicherlich nicht abgestimmt, aber sie hätten auch aus der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus kommen können. Von Wolfgang Lieb.

Snowden düpiert die USA – “Wie konnte das passieren?” fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen? – Das wären die notwendigen Fragen. Die Tagesschau und die anderen Medien müssten voller Abscheu darüber berichten und recherchieren. Sie müssten den Boten des Unheils, den Aufdecker der antidemokratischen Machenschaften hochleben lassen. Wie wir z.B. “Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.”. Stattdessen verfolgen sie die Flucht des 29jährigen Snowden mit Häme und plappern nach, was die Kommunikationsstrategen seiner Verfolger sich und den Medien zurecht gelegt haben. Sie lassen beispielsweise die Tagesschau in fetten Lettern fragen: “China, Russland, Kuba – der Pfad der Freiheit?”. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der gedruckte „Spiegel“ erschien in dieser Woche mit einem fünfseitigen Artikel „Die Taschenrechner“. Darin wird Heiner Flassbeck zum Gegner des Euro hochstilisiert und zu diesem Zwecke mit Olaf Henkel, Dirk Müller und dem AfD-Vorsitzenden Lucke vermanscht. Flassbeck hatte schon bei der Anbahnung des Gesprächs durch den Spiegel-Autor geahnt, dass hier ein Kampagnenjournalist tätig wird und sich den Vorgang gemerkt. Er berichtet davon hier. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit seinem Medienputsch hat es Regierungschef Samaras geschafft, nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Ganz Griechenland wartete am Montagabend auf zwei Nachrichten, die für die Fortsetzung des ERT-Konflikts und für das Schicksal der Regierung Samaras entscheidend sein sollten. Was am Ende des Tages herauskam, war nur ein weiterer Aufschub bzw. eine Verlängerung der politischen Krise, die ND-Chef Samaras letzte Woche mit seiner „Notverordnung“ zur Liquidierung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ausgelöst hat. Die erste Nachricht kam aus dem Staatsrat (Symvoulio tis Epikratias), dem Obersten Verwaltungsgericht. Die zweite Nachricht kam aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten Samaras. Dort tagte der Dreiergipfel der Parteivorsitzenden von ND, Pasok und Dimar mit dem Ziel, die entstandene Koalitionskrise beizulegen. Auch in Anbetracht der Staatsrats-Entscheidung gingen Samaras, Venizelos und Kouvelis dann aber ohne Ergebnis auseinander und verabredeten einen neuen Gipfel am heutigen Mittwoch. Von Niels Kadritzke.

Die Doktorarbeit von Uwe Krüger untersucht, welchen Einfluss Eliten auf die Berichterstattung haben und zeigt die Netzwerke der wichtigen Menschen in Wirtschaft, Politik und Journalismus. Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden. Nach Uwe Krüger spitzt sich überall in Europa und in der ganzen Welt der Konflikt «Elite gegen das Volk» zu. Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation „Meinungsmacht: Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“. Ein Interview von Michael Voregger [*].

Stephan Hebel ist seit vielen Jahren Autor der Frankfurter Rundschau und hat jetzt ein Buch über Angela Merkel geschrieben. In „Mutter Blamage“ zeichnet er das Bild eines großen Betrugsmanövers der Öffentlichkeit durch die CDU-Politikerin. Bei der Entstehung der öffentlichen Meinung über „die starke Frau in Europa“ spielen auch die Journalisten eine unrühmliche Rolle. Ein Interview von Michael Voregger.

Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will. Von Jens Berger

In der Kölner Regionalausgabe der BILD-Zeitung wird heute wird heute gemutmaßt, dass der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, Favorit für die Nachfolge der zurückgetretenen Monika Piel als WDR-Intendant sei. Das CDU-Rundfunkratsmitglied Thomas Sternberg werbe für Frey, die Bundesspitze der CDU hingegen sieht in ihm einen SPD-Mann. Mit diesem Spiel über Bande, soll wohl die SPD-Seite im Rundfunkrat des WDR übertölpelt werden, denn tatsächlich würde mit Peter Frey ein Kuckucksei der CDU in die Intendanz des Senders gelegt. Von Wolfgang Lieb

Verlage sind „schutzlos im Internet“, so Hubert Burda, Chef eines Konzerns mit mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. Ins gleiche Horn stößt der Axel-Springer-Verlag – Umsatz 2011: 3,19 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde davon aus dem Geschäftsbereich Digitale Medien. Daher müsse der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht einführen, das Suchmaschinen und andere Webdienste zwingen würde, eine Abgabe an die Verlage zu zahlen. Doch die Argumente der Verleger sind falsch, und dass das Leistungsschutzrecht schließlich auch im Bundesrat verabschiedet wurde, weil am Ende auch die SPD eingeknickt ist, ist zugleich ein Skandal und ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Von Mattias Spielkamp[*].

Gelegentlich müssen wir Sie gebündelt darauf hinweisen, dass wir alle die Welt um uns herum nicht richtig begreifen, wenn wir für bare Münze nehmen, was uns so serviert und verschwiegen wird. Ich gehe auf einige aktuelle und kurze Zeit zurückliegende Fälle ein. Albrecht Müller.

Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht, den wir hier in den NachDenkSeiten nicht nur verlinken sondern übernehmen. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Ich habe – sozusagen zu Erklärung des skizzierten Desasters unter B. “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt. Beide Texte lassen sich gut nacheinander lesen. – Wenn Sie sie informativ und hilfreich finden, dann wären wir dankbar, Sie würden die Texte über ihren E-Mail-Verteiler oder auf Papier weiter verteilen. Albrecht Müller