„Nahles für Neuregelung der Dienstwagen-Verordnung“, meldete dpa am 2.8.09. Das mag ja sinnvoll sein. Aber es ist eine defensive Reaktion auf die Dienstwagengeschichte der Gesundheitsministerin. Mal abgesehen davon, dass die Sozis nicht wissen, wie man mit den Medien umgeht, ist dieses Einknicken auch die Folge der hoffnungslosen Einseitigkeit der mächtigen Medien. Haben die Medien zum Beispiel beim Ski-Unfall von MP Althaus gefragt, wie der hinter Althaus fahrende Sicherheitsbeamte auf die Piste kam? Zu Fuß von Erfurt nach Österreich? Oder mit dem Dienstwagen? Haben sie gefragt, ob Althaus zurecht sicherheitsgefährdeter ist als Schmidt? Ein bisschen Recherche würde Erkenntnisse und viele Fragen hinterlassen. Albrecht Müller

… dann werden Sie sofort für nicht ganz zurechnungsfähig oder zum Verschwörungstheoretiker erklärt. So erging es am Dienstag dem Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag bei „Illner Intensiv“ im ZDF und hinterher leider auch in der Frankfurter Rundschau und ähnlich in der Welt. (Siehe heutigen Hinweis Nr. 11f.) Die Sendung war eine einzige Zumutung, auf Manipulation und Umsetzung der ausgedachten Kampagne angelegt. Besonders interessant ist die Empörung über Lafontaines Zweifel daran, ob wir es mit einer richtigen Demokratie zu tun haben, wenn zehn reiche Familien über ihre Medien bestimmen, was zu geschehen hat. Über diese Feststellung regen sich viele Journalisten von Maybritt Illner bis zu den Redakteuren von FR und Welt auf, als würde man ihnen das Liebste nehmen. Das ist bemerkenswert und typisch zugleich. Albrecht Müller

Über Erfolge der NachDenkSeiten schreiben wir wenig, eher schon mal über Zweifel am Erfolg des Kampfes gegen eine dumpfe Meinungsmache. Jetzt berichten gleich mehrere NachDenkSeiten-Leser in Mails über einen kleinen Erfolg. Die Berichte der NachDenkSeiten über Medienkampagnen gegen alles, was nicht rechtskonservativ ist, haben offensichtlich das Wissen um diese Vorgänge erweitert. Albrecht Müller

Acht Wochen vor der Wahl steht die SPD so schlecht da, dass sie nur noch Mitleid erntet. „Warum noch SPD?“ oder “SPD droht Durststrecke von 15 Jahren” titelt hintereinander etwa die Süddeutsche Zeitung. Nun weinen gerade solche Journalisten Krokodilstränen, die die SPD in den Zustand geschrieben haben, dass sie als eigenständig denkende und handelnde Kraft abhanden gekommen ist. Susanne Höll von der SZ ist ein typisches Beispiel. Sie gehörte zu denjenigen, die z.B. Kurt Beck systematisch nieder- und Steinmeier und seinen Kurs der Mitte hochgeschrieben haben. Sie rät der SPD „Mut zur Klarheit“ und das heißt für Höll staatliche Hilfen zu kürzen und Steuern (welche wohl?) zu erhöhen. Also genau das zu tun, womit die Sozialdemokraten dort gelandet sind, wo sie heute stehen.
Würde die SPD jedoch dafür kämpfen, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die bis zum Platzen der Blase daran verdient haben, dann würden die Journalisten, die jetzt Krokodilstränen über den desolaten Zustand der Sozialdemokraten weinen, sofort wieder ihr Maul aufreißen und wieder ihre Zähne zeigen. Wolfgang Lieb

Sprachlos steht man am Rande des Geschehens. Maßgebliche Medien, nicht nur die Bild-Zeitung, auch der Spiegel, die Zeit, das ZDF, die ARD und die kommerziellen Rundfunksender lassen sich in Kampagnen der Indoktrination einspannen. Es kommen immer die gleichen Argumente, die Opfer sind in der Regel die Gegner der neoliberalen Bewegung. Siehe die Hinweise auf die Asymmetrie hier und hier. Heute dokumentieren wir die Kommentare einer Leserin der NachDenkSeiten zu einem Interview des Spiegel mit Gysi zum Sommer Interview mit Lafontaine im ZDF. Sie haben die Wahl zwischen einer Langfassung [PDF – 224 KB] und einer Kurzfassung [PDF – 148 KB]. Albrecht Müller

Der frühere Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser hat einmal davon berichtet, dass er vom CDU-Generalsekretär Dr. Geißler regelmäßig beschwerdeführend angerufen worden sei, wenn der CDU ein Sendebeitrag nicht in den Kram passte. Die SPD sei sehr viel zurückhaltender gewesen. Heute ist das nicht viel anders. Davon können die wenigen Journalisten, die bei Monitor, ZAPP, beim Saarländischen Rundfunk und wenigen anderen gelegentlich die Union beziehungsweise den Einfluss wirtschaftlicher Interessen kritisieren, ein Lied singen. Nicht nur die Union, auch die Verbände der Wirtschaft reagieren prompt mit Beschwerden bei den Intendanten und in den Fernsehräten.
Wie früher schon die SPD hält sich heute auch die Linkspartei offensichtlich vornehm zurück. Albrecht Müller

Nachtrag zu „Asymmetrie zu Lasten von SPD und Linker“: Erst ein Tendenzstück zur Ankündigung, dann ein entsprechendes „Sommerinterview“ (verschriftet und daneben auch das Video) und dann darf Peter Frey noch nachlegen: Die öffentlich-rechtlichen Medien machen sich selbst kaputt.

Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.

Steuersenkungen seien möglich: “Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut”. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb

Am 22.6. lief bei Beckmann „Lafontaine und Engholm über die Zukunft linker Parteien“. Wenn es eines weiteren Belegs für die Erkenntnis bedurft hätte, dass unsere Medien sich in Kampagnen einbauen lassen, hier ist er: Björn Engholm und Oskar Lafontaine bei “Beckmann”. Albrecht Müller.

Mit der Spiegel-Titelgeschichte dieser Woche wird versucht, das Bild der Studentenbewegung und der sonstigen Reformbewegung der Sechzigerjahre umzuschreiben.
Wenn Sie diese Titelgeschichte ähnlich grotesk finden, dann gehen Sie bitte mal wieder auf Spiegelleser zu. Wenn diese glauben, sie läsen ein aufklärendes Magazin, dann täuschen sie sich sehr. Der Spiegel, das muss man einfach wiederholen, ist ähnlich manipulativ wie die Bild-Zeitung. Und man kann nicht einmal behaupten, das geschähe bei ihm auf höherem Niveau. Niveauloser geht es kaum: Das Niveau wird ersetzt durch die konsequente Agitation.
Wenn Sie helfen wollen beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit, dann drucken Sie diesen Text aus und geben Sie ihn weiter – z.B. an Spiegelleser und ehemalige 68er. Albrecht Müller.

Sandra Maischberger finde ich sympathisch, das gebe ich zu. Umso fahler ist der Nachgeschmack nach der Sendung vom 19. Mai mit Angela Merkel und – getrennt davon – einigen anderen Gästen. Schon allein die Tatsache, dass die Moderatorin akzeptiert, die Bundeskanzlerin von den möglicherweise kritischen Fragen der anderen Gäste fernzuhalten und die beiden Runden trennt, ist eigentlich nicht auszuhalten. Das befördert die auch von RTL betriebene Personality-Show der Bundeskanzlerin, die offenbar der Vorbereitung der Bundestagswahl dient. Ansonsten betätigte sich Sandra Maischberger über weite Strecken leider als Stichwortgeberin und hakte nicht kritisch nach. Albrecht Müller.

Am 17. April gab es in der Sendung Nachtcafe des Südwestrundfunks eine aufschlussreiche Begegnung. Anja Kohl, bekannt von „Börse im Ersten“, verwahrte sich mit bebender Stimme gegen die Vorstellung, die offensichtlich in der Runde geäußert wurde, man käme ohne Börse aus und vor allem ohne Anleger. Eine Welt ohne Anleger an den Aktienmärkten, eine Welt ohne das spekulative Auf und Ab der Finanzbörsen – das ist für manche offenbar eine existenzbedrohende Vorstellung. Dabei wäre ein funktionierender Finanzmarkt auch ohne seinen spekulativen Teil durchaus vorstellbar. Dass diese Vorstellung Anja Kohl erschreckt, das kann ich verstehen. Denn sie und ihre Kolleginnen und Kollegen und ein Rattenschwanz von Börsianern, Bankern, Journalisten leben und profitieren unmittelbar vom Auf und Ab der Börsen. Deshalb machen sie weiter wie bisher. Albrecht Müller.

Als ich in Vorbereitung des NDS-Beitrages bei Amazon nachschaute, gab es zwei Kundenrezensionen zum Fleischhauer-Buch: Eine Lobeshymne mit fünf Sternen und eine Vernichtende mit einem Stern. Heute um 13.40 h ist die Vernichtende verschwunden. So ist das im Land der Pressefreiheit. Es folgt noch eine Mail von E.H. zu Autor und Buch. Albrecht Müller

Spiegel Online trumpft mit neuen Erkenntnissen über die politische Landkarte auf. Der frühere stellvertretende Leiter des Berliner Spiegel-Büros, Jan Fleischhauer, hat ein Buch geschrieben, und Spiegel Online gibt wie üblich bei Produkten der eigenen Redakteure Auszüge wieder. Ich habe ein Stück, jenes zum fehlenden Humor der Linken, gelesen. Wow! Dem Mann muss irgendwann in seiner Jugend ein linkes Mädchen den begehrten Flirt verweigert haben. Ohne einen solchen gefühlsgestörten Hintergrund kann man die Texte nicht fassen. Albrecht Müller.