Da hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), geleitet von dem Medienforscher und Publizisten Lutz Hachmeister, für die SZ wieder mal eine schöne Generalabrechnung mit dem öffentlichen Rundfunk gemacht und wie einstmals „der Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder) ein Medienrecht sozusagen auf dem Bierdeckel (Friedrich Merz) angemahnt. Die Kompliziertheit von Medienpolitik und Medienrecht in Deutschland werde inzwischen nur noch vom Steuerrecht übertroffen. Dabei hätten doch Computer und World Wide Web alle alten Medienvorstellungen kassiert. Hachmeister tut gerade so, als habe die Technik den Auftrag des Rundfunks, nämlich als Faktor und Medium zur demokratischen Meinungsbildung und zur Allgemeinbildung beizutragen, überholt. Ob solcher Attacken auf den öffentlichen Rundfunk reiben sich die Verleger die Hände und fordern prompt uni sono: ARD und ZDF müssen in ihren Online-Aktivitäten gebremst werden – und sollen keine Werbung mehr senden dürfen.

Finanztest, der Ableger der Stiftung Warentest, hat in den vergangenen Jahren unentwegt für die Riester-Rente und die Rürup-Rente geworben. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, wie verwegen und zweifelhaft diese Werbung ist. Sie ist es u. a. deshalb, weil die potentiellen Riester-Rentner und Rürup-Rentner zum Beispiel schlecht über die anfallenden Kosten informiert werden. Jetzt, nachdem Finanztest mit dem Vertrauensvorschuss der Stiftung Warentest im Hintergrund Millionen von treuherzigen Kunden in die Verträge gejagt hat, macht Finanztest eine Untersuchung der jährlichen Riester-Information und stellt fest, dass diese Informationen nur befriedigend bis mangelhaft sind: test.de Kein Anbieter von Riester-Verträgen schaffe es, den Sparern eine wirklich gute Jahresmitteilung einschließlich aller Kosten vorzulegen.
Will uns Finanztest weismachen, dass man das nicht vor der Finanztest-Werbung für die Riester- und Rürup-Renten wissen konnte? Albrecht Müller.

Es gilt als Prinzip der Liberalität, im Für und Wider der Diskussion Argumente abzuwägen, schwächere auszuscheiden und so Klarheit zu schaffen.
Walter Riester sieht das anders. Er bricht die Rentendiskussion mit mir ab, um mir „keine Gelegenheit“ mehr zu bieten, „Verwirrung zu stiften“. Dafür gibt ihm die WELT mit Hilfe von Frau Sabine Höher die Kopfnote Eins.

Es ist Samstagnachmittag. Der zweite Tag ohne Fußball. Und keine NachDenkSeiten heute. Morgen ist das Endspiel. Deutschland hat es mal wieder geschafft – wie auch immer. Ich verstehe gut den Frust der Nationen, die besseren Fußball spielen als wir und trotzdem ausgeschieden sind. Allen voran die Holländer, Kroaten und Portugiesen. Von Joke Frerichs

Mit der Freiheitsrhetorik „Free flow of information“ haben die Verleger mit Hilfe von Bundeskanzler Kohl den plural organisierten und nicht kommerziellen Rundfunk geknackt und den Kommerzfunk erstritten. Jetzt wo das Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das Internet zur Konkurrenz für die kommerziellen Medien werden könnte, ist das Menschenrecht auf Informationsfreiheit plötzlich nicht mehr so wichtig. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit der EU-Verträge steht über der Informationsfreiheit und dem Wettbewerb der Meinungen.

Am 12. Juni wurde über den Bildungsbericht 2008 unterrichtet. Es wurde moniert, dass Hauptschüler auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert, usw.. Angela Merkel erklärte daraufhin die Bildung zur Chefsache. Das tut sie und ihre Partei nun schon seit Jahren. Aber das hat keinerlei Konsequenzen für politische Entscheidungen in Bereichen, die eng damit zusammenhängen, ob wir die großen Aufgaben im Bereich von Bildung und Ausbildung lösen können. Im Anhang A – F sind sechs einschlägige Meldungen aufgenommen. Angela Merkel macht Sprüche, ihre Politik ist von Inhaltslosigkeit und Belanglosigkeit geprägt ist und widersprüchlich. Ihr großes Glück: Sie hat die großen Medienkonzerne hinter sich. Unkritisch wie die Medien sind, werden Merkels Widersprüche nicht aufgespießt.

Unter der Überschrift „Nochmals: der Deutschlandfunk stellt unbequeme Literaturredakteure kalt – die andere Seite“ wurden am 28.3.2008 auf www.nachdenkseiten.de ein Artikel von Daniela Dahn aus der Wochenzeitung Freitag, ebenfalls vom 28.308 kritisiert und in diesem Zusammenhang folgende Behauptung aufgestellt:

Dass Anne Will am Sonntag Abend bedauerte, die Verschuldung Berlins in der Sendung vom 1. Juni fehlerhaft dargestellt zu haben, wäre nicht der Erwähnung wert, wenn hierin nicht die nahezu totale Herrschaft der Union und der Oberschicht über die Medien sichtbar geworden wäre. Der Schachzug des CDU-Manns Friedbert Pflüger, diese Korrektur zu fordern und durchzusetzen, hat auch strategische Bedeutung. Die Union hat den Medienschaffenden klargemacht, dass sie auch bei kleinsten Verstößen sofort mit dem großen Schlag rechnen müssen. Übrigens auch dann, wenn die Aussage der Redaktion tendenziell sogar stimmt: Rot-rot hat über die Schulden bei Regierungsübernahme hinaus noch Lasten aus der von der Union verursachten Berliner Bankenkrise geerbt. Albrecht Müller.

Ein Kommentar von Martin Betzwieser zur ZDF-Talkshow von Illner zum Thema “Deutschland einig Spitzelland – Wer stoppt die Datendiebe” im ZDF.

Ich habe mir die Rede von Kurt Beck auf dem Nürnberger Zukunftskonvent angehört. Eigentlich wollte ich diese referieren und analysieren. Doch Becks Reden wiederzugeben ist ein fast unmögliches Unterfangen. Zu dunkel ist der Worte Sinn, voller Andeutungen und gleichzeitigen Einschränkungen, oft kann man nur erahnen, was er meint. Ich habe deshalb statt einer Analyse der Sachaussagen das Stilmittel eines persönlichen Briefes eines zuhörenden Sozialdemokraten gewählt. Wolfgang Lieb

Vier Ereignisse in drei Tagen. Am vergangenen Dienstag „Neues aus der Anstalt“. Wieder eine vorzügliche Sendung. Eine Szene: Schramm schildert, was die Herrschenden unserem Volk so alles zumuten. Anlässe für eine Revolution. Priol kontert mit Umfrageergebnissen. Zeichen eines still gestellten Publikums. – Am frühen Abend des Sonntags zuvor saß ich mit dem Wirt meiner Eckkneipe zusammen. Jules, ein liebenswerter Elsässer, leider von der französischen konservativen Rechten geprägt, sprach über die unsicheren Jobs und Einkommensverluste in seiner südpfälzischen und elsässischen Umgebung und meinte, dies mache auch ihn noch zum Revolutionär. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die heutige Führungsschicht anders als der französische Adel des Jahres 1789 über Fernsehen und andere Massenmedien verfügt. Drei Stunden später lief die nächste Illustration: Anne Will mit „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. Ohne jegliches Fragezeichen. Drei Tage später die nächste Demonstration von Kampagnenjournalismus zu Gunsten der herrschenden Rechten in Deutschland: Plasberg mit einer massiven Agitation gegen alles Linke, in der SPD, soweit überhaupt noch vorhanden, und gegen Die Linke. Albrecht Müller.

Einige unserer Leser machen uns im Zusammenhang mit unserem Eintrag über die Rolle der Medien und von PR bei der Werbung für Privatvorsorge auf eine interessante Sendung bei Kontraste vom 8.5.2008 aufmerksam.

Dort wird gezeigt, wie mit verdeckter Medikamentenwerbung in Zeitschriften für einzelne Medikamente geworben wird. Agenturen übernehmen gegen Honorar die Platzierung in den Zeitschriften und die Organisation von Telefonaktionen mit angeblichen Experten. Genau die gleichen Verfahren – Platzierung von Artikeln und Telefonaktionen – kennen wir aus der Werbung für die Riester-Rente. Bitte machen Sie Ihre Freunde, Kollegen und Kollegen, Familienmitglieder und Bekannte auf diese grassierende Unsitte und auf die Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten aufmerksam. Publicrelations geht an den Nerv nicht nur des Schutzes der Verbraucher, sondern auch an den Nerv der demokratischen Willensbildung. Helfen Sie mit beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit – gegen die zunehmende Verwilderung der Sitten in der Meinungsbildung. Albrecht Müller

Die Große Koalition hat sich etwas in den Kopf gesetzt: Bis spätestens 2011 soll der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und ohne neue Kredite auskommen. Für Finanzminister Peer Steinbrück ist dieses Ziel so zentral, dass er ein mögliches Scheitern mit „einem erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung“ gleichsetzt. Da ist es nur folgerichtig, wenn er, wie zuletzt geschehen, Ministerinnen und Minister zur Ordnung ruft und ihnen droht, ihre Budgets bei den anstehenden Haushaltsberatungen gleich selbst festzusetzen, sollten diese weiter über die Stränge schlagen.

Die Bundeskanzlerin unterstützt ihren Kabinettskollegen. Und bei der Mehrzahl der Kommentatoren in den Medien gehört es längst zum guten Ton, den Sparwillen deutscher Finanzminister zu loben und immer wieder einzufordern. Wohl nirgends sonst in der Welt wird das Sparen so verherrlicht wie bei uns. Von Thorsten Hild.

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

Im Saarland gab es ein wahrlich vorbildliches Projekt. Im Rahmen einer Internet Präsenz des Verlags der Saarbrücker Zeitung ist es möglich, eine eigene Seite zu installieren. Das tun viele. Eine Saarländern, Margarethe, Demokratin und Streiterin für Meinungspluralität hat diese Gelegenheit benutzt, um eine Seite mit regionalen saarländischen Nachrichten und Kommentaren einerseits und Beiträgen aus den NachDenkSeiten andererseits ins Netz zu stellen. Das war die am meisten besuchte Seite der Saarland Community sol.de. Und hätte ein Vorbild für andere Regionen unseres Landes werden können. Bis vor kurzem. Denn in den letzten Tagen wurde alles einschließlich der vielen Kommentare gelöscht. Das kann nur ein Missverständnis sein. Andernfalls wäre es ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Zeitung und ihren Eigentümer, den Holtzbrinck-Verlag. Albrecht Müller.