Einführung bei den Dresdener Frühjahrsgesprächen 2011
von Volker Bahl

Nehmen Sie an, Sie wären der Stratege einer großen Investmentbank, eines Hedgefonds oder der Deutschen Bank. Dann wissen Sie: Die großen Gewinne kommen nicht vom ordentlichen Bankgeschäft, sondern vom Mitspiel und Antreiben der Spekulation. Und dieses Spiel ist dann besonders sicher, wenn die Spekulationsgewinne staatlich abgesichert werden. Das ist dann besonders sicher, wenn Staaten oder staatliche Gemeinschaften aus übergeordneten Gründen gezwungen sind, zu intervenieren. Das trifft zum Beispiel auf Griechenland und die Eurozone zu. Deshalb ist es so lukrativ, die Spekulation in diesem Bereich immer wieder neu anzuheizen. Das geschieht auf vielfältige Weise und in Zusammenarbeit mit Medienpartnern und gefügigen Wissenschaftlern und anderen Experten. Albrecht Müller.

Am gestrigen Montag hat in Athen die leitende Staatsanwältin Elena Raikou eine strafrechtliche Vorermittlung gegen die Redaktion von SPIEGEL-Online in die Wege geleitet. Verfolgt werden soll ein Delikt namens „Verbreitung falscher Nachrichten“, das in Griechenland eine Panik ausgelöst habe. Gemeint ist damit die Publikation vom vergangenen Freitag, wonach die Regierung Papandreou überlege, den Euro aufzugeben und wieder eine eigene Währung einzuführen.
Die Ermittelungen werden wahrscheinlich in einer juristischen Sackgasse enden, aber der Vorgang zeigt, wie intensiv das vom SPIEGEL verbreitete Gerücht die griechische Öffentlichkeit beschäftigt. Dabei sind informierte Beobachter und die seriöse Presse in der Meinung einig, dass hinter der Publikation politische Kreise in Berlin stehen. Das ist nicht unrealistisch, weil SPIEGEL-Online in der Vergangenheit mehrmals als Outlet für Ideen aus der Regierung und speziell aus dem Finanzministerium diente. Von Niels Kadritzke

Gehört Spekulation notwendigerweise zum marktwirtschaftlichen Geschehen? Manche Ökonomen versuchen das zu begründen. Das ist angesichts der Schäden, die Spekulanten anrichten, nicht mehr zu akzeptieren. Es gab einmal eine klare Ächtung der Spekulation. Grundstücksspekulanten und Währungsspekulanten zum Beispiel waren noch vor 30 Jahren nicht gut angesehen. Das Bild hat sich gewandelt. Spekulanten und ihre Helfer unter den Investmentbankern werden bewundert wegen ihrer hohen Einkommen. Finanzminister von Eichel über Steinbrück bis Schäuble haben ihnen rote Teppiche ausgelegt. Wir Steuerzahler haben auf Geheiß der politisch Entscheidenden ihre Wettschulden übernommen – konkret mit einem Bankenrettungsschirm über 480 Milliarden € und mit der Rettung mehrerer Banken. Albrecht Müller.

Immer wieder bekommen wir Anschauungsmaterial für diese Beobachtungen frei Haus geliefert: Gestern Abend im heute journal zum Beispiel den so genannten Wissenschaftler Herfried Münkler mit dem Versuch, Angela Merkel herauszuschlagen, gestern am Tage den deutschlandweit bekannten Bernd Raffelhüschen, immer zur Stelle, wenn es um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme geht, vor ein paar Tagen den Schriftsteller Peter Schneider und täglich ein Sortiment von PR-Journalisten bei Spiegel Online und anderen Medien. Albrecht Müller.

Es ist ja prima, dass man sich jetzt der Tatsache zuwenden will, dass Wahlkämpfe auch aus Regierungszentralen heraus geführt bzw. unterstützt werden. (Siehe Hinweis Nr. 1 von Hinweisen II) Und dass sie über Strohmänner finanziert werden. Bei aller Bereitschaft zur Kritik an Maschmeyer und Schröder – zu meinen, die Vorgänge von Hannover seien einzigartig, ist lächerlich. Albrecht Müller.

Heute um 11:57 Uhr werden wir von Spiegel Online mit der Meldung (Anlage 1) überrascht, wir hätten eine „Hohe Inflation“. 2,4 % Preissteigerung nennt der Spiegelautor Böll eine Inflation, und noch dazu eine „hohe“. Er tut dies, obwohl er gleichzeitig schreibt, dass diese 2,4 % vor allem wegen der „hohen Energiekosten“ erreicht werden. Wer in einem solchen Fall von Inflation spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Oder er arbeitet im Interesse anderer Interessenten und nicht seiner Leser. Albrecht Müller.

Nach dem auf Betreiben der kommerziellen Fernsehsender von den europäischen Wettbewerbshütern erzwungenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur kurze Zeit im Netz stehen. Soll ein solches Informationsangebot länger als sieben Tage zugänglich sein, bedarf es eines höchst bürokratischen und Millionen Euro an Kosten verursachenden Test –Verfahrens. Damit wird nicht nur der freie Zugang zu Informationen auf dem Altar einer zweifelhaften Wettbewerbsideologie geopfert, der Missbrauch von Gebührenmillionen für diese Selbstzensur durch den „Markt“ ist aber auch schon deshalb absurd, weil das Internet – zum Glück – nichts vergisst. Wolfgang Lieb

Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen. Jens Berger

Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen. Jens Berger

In den NachDenkSeiten hatten wir gelegentlich schon mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass selbst als kritisch geltende Medienschaffende die Lage der Medien in Deutschland freundlich sehen und deshalb unsere Sorgen wegen des „Versagens der Medien als kritischer Instanz“ nicht teilen. Jetzt erscheinen Plakate und Anzeigen von ARD und ZDF mit der Überschrift „Eine Demokratie ist so stark wie ihre Medien.“
und dem Text: „Deutschland hat eine der vielfältigsten und hochwertigsten Medienlandschaften der Welt.“ Überschrift und Text steht neben einem groß abgebildeten Berlusconi. Wir sollen lernen, dass Berlusconi weit weg ist und anders als in Italien die „Berlusconisierung“ bei uns nicht ansteht. Wer die Wirklichkeit mit wachen Augen beobachtet, wird sich über eine solch beschönigende Beschreibung der Medienlandschaft wundern. Albrecht Müller.

Zwischen 28. und 31. März sind in der Süddeutschen Zeitung und bei süddeutsche.de drei Artikel mit heftiger Kritik an Urban Priol veröffentlicht worden. Siehe Dokumentation am Ende dieses Textes. Bei allen drei Artikeln von drei verschiedenen Autoren geht es um den Auftritt von Priol bei der Anti-Atomkraft-Demonstration in München. Wenn Sie sich für Neues aus der Anstalt und für Priols Arbeit oder auch nur dafür, wie solche Kampagnen angelegt werden, interessieren, dann ist die Lektüre dieser drei Artikel zu empfehlen. Albrecht Müller.

Interne Dokumente, die den NachDenkSeiten vorliegen, bestätigen, was die Spatzen bereits seit längerem von den Dächern pfiffen: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird in den Vorstand der Axel Springer AG wechseln. Er wird dort Nachfolger von Andreas Wiele, der seinerseits in den Vorstand der RTL-Group wechselt. Zum Verantwortungsbereich Guttenbergs wird dabei neben der BILD-Gruppe auch das neugeschaffene Ressort Social-Media-Relations gehören. Der Axel Springer Verlag sieht hier vor allem auf Facebook ein großes PR-Potential, das bislang noch weitestgehend brachliegt.

Wie schon zuvor gibt es auch im künftigen Landtag zwar eine „linke“ Mehrheit (DIE LINKE 23,7% = minus 0,4%, d.h. 29 Sitze; SPD 21,5% = plus 0,1; d.h. 26 Sitze), aber die CDU wird den Ministerpräsidenten stellen, obwohl sie deutlich an Stimmenanteilen verliert (32,5% = minus 3,7%; d.h. 41 Sitze). Die Grünen haben ihren Stimmanteil von 3,6 auf 7,1 % in etwa verdoppeln konnten und ziehen nach 13 Jahren mit 9 Mandaten wieder in den Landtag ein. Die FDP ist mit 3,8% (minus 2,9%) nicht mehr vertreten und hat ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Land erzielt. Die rechtsextreme NPD scheitert mit 4,6% nur knapp, holt aber bei den jungen Männern erschreckende 17%. Die CDU rühmt sich mit einem knappen Drittel der abgegebenen Stimmen als „stärkste Kraft“, obwohl von den etwa 2 Millionen Wahlberechtigten nur etwas über eine Million (ca. 51,2%) überhaupt zur Wahlurne ging. Die SPD hat ihr Wahlziel, stärker als die LINKE zu werden, nicht erreicht. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn will auf keinen Fall Wulf Galert von der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen; bleibt also nur die Fortsetzung der Großen Koalition unter Reiner Haseloff (CDU), dem blassen Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wolfgang Lieb