Ein Kommentar von Martin Betzwieser zur ZDF-Talkshow von Illner zum Thema “Deutschland einig Spitzelland – Wer stoppt die Datendiebe” im ZDF.

Ich habe mir die Rede von Kurt Beck auf dem Nürnberger Zukunftskonvent angehört. Eigentlich wollte ich diese referieren und analysieren. Doch Becks Reden wiederzugeben ist ein fast unmögliches Unterfangen. Zu dunkel ist der Worte Sinn, voller Andeutungen und gleichzeitigen Einschränkungen, oft kann man nur erahnen, was er meint. Ich habe deshalb statt einer Analyse der Sachaussagen das Stilmittel eines persönlichen Briefes eines zuhörenden Sozialdemokraten gewählt. Wolfgang Lieb

Vier Ereignisse in drei Tagen. Am vergangenen Dienstag „Neues aus der Anstalt“. Wieder eine vorzügliche Sendung. Eine Szene: Schramm schildert, was die Herrschenden unserem Volk so alles zumuten. Anlässe für eine Revolution. Priol kontert mit Umfrageergebnissen. Zeichen eines still gestellten Publikums. – Am frühen Abend des Sonntags zuvor saß ich mit dem Wirt meiner Eckkneipe zusammen. Jules, ein liebenswerter Elsässer, leider von der französischen konservativen Rechten geprägt, sprach über die unsicheren Jobs und Einkommensverluste in seiner südpfälzischen und elsässischen Umgebung und meinte, dies mache auch ihn noch zum Revolutionär. Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass die heutige Führungsschicht anders als der französische Adel des Jahres 1789 über Fernsehen und andere Massenmedien verfügt. Drei Stunden später lief die nächste Illustration: Anne Will mit „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“. Ohne jegliches Fragezeichen. Drei Tage später die nächste Demonstration von Kampagnenjournalismus zu Gunsten der herrschenden Rechten in Deutschland: Plasberg mit einer massiven Agitation gegen alles Linke, in der SPD, soweit überhaupt noch vorhanden, und gegen Die Linke. Albrecht Müller.

Einige unserer Leser machen uns im Zusammenhang mit unserem Eintrag über die Rolle der Medien und von PR bei der Werbung für Privatvorsorge auf eine interessante Sendung bei Kontraste vom 8.5.2008 aufmerksam.

Dort wird gezeigt, wie mit verdeckter Medikamentenwerbung in Zeitschriften für einzelne Medikamente geworben wird. Agenturen übernehmen gegen Honorar die Platzierung in den Zeitschriften und die Organisation von Telefonaktionen mit angeblichen Experten. Genau die gleichen Verfahren – Platzierung von Artikeln und Telefonaktionen – kennen wir aus der Werbung für die Riester-Rente. Bitte machen Sie Ihre Freunde, Kollegen und Kollegen, Familienmitglieder und Bekannte auf diese grassierende Unsitte und auf die Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten aufmerksam. Publicrelations geht an den Nerv nicht nur des Schutzes der Verbraucher, sondern auch an den Nerv der demokratischen Willensbildung. Helfen Sie mit beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit – gegen die zunehmende Verwilderung der Sitten in der Meinungsbildung. Albrecht Müller

Die Große Koalition hat sich etwas in den Kopf gesetzt: Bis spätestens 2011 soll der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und ohne neue Kredite auskommen. Für Finanzminister Peer Steinbrück ist dieses Ziel so zentral, dass er ein mögliches Scheitern mit „einem erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung“ gleichsetzt. Da ist es nur folgerichtig, wenn er, wie zuletzt geschehen, Ministerinnen und Minister zur Ordnung ruft und ihnen droht, ihre Budgets bei den anstehenden Haushaltsberatungen gleich selbst festzusetzen, sollten diese weiter über die Stränge schlagen.

Die Bundeskanzlerin unterstützt ihren Kabinettskollegen. Und bei der Mehrzahl der Kommentatoren in den Medien gehört es längst zum guten Ton, den Sparwillen deutscher Finanzminister zu loben und immer wieder einzufordern. Wohl nirgends sonst in der Welt wird das Sparen so verherrlicht wie bei uns. Von Thorsten Hild.

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

Im Saarland gab es ein wahrlich vorbildliches Projekt. Im Rahmen einer Internet Präsenz des Verlags der Saarbrücker Zeitung ist es möglich, eine eigene Seite zu installieren. Das tun viele. Eine Saarländern, Margarethe, Demokratin und Streiterin für Meinungspluralität hat diese Gelegenheit benutzt, um eine Seite mit regionalen saarländischen Nachrichten und Kommentaren einerseits und Beiträgen aus den NachDenkSeiten andererseits ins Netz zu stellen. Das war die am meisten besuchte Seite der Saarland Community sol.de. Und hätte ein Vorbild für andere Regionen unseres Landes werden können. Bis vor kurzem. Denn in den letzten Tagen wurde alles einschließlich der vielen Kommentare gelöscht. Das kann nur ein Missverständnis sein. Andernfalls wäre es ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Zeitung und ihren Eigentümer, den Holtzbrinck-Verlag. Albrecht Müller.

Der 25. April ist mal wieder ein Jahrestag, der den Blätterwald rauschen lässt. An diesem Tag vor 25 Jahren erschien im „stern“ die erste Folge der sog. „Hitler-Tagebücher“.
„Tragikkomödie“ und „Journalistisches Fiasko“ höhnt der Spiegel darüber, dass der ewige Konkurrent „stern“ auf eine Lügengeschichte hereingefallen ist. Mit einer „Homestory“ über den damaligen „stern“-Reporter Gerd Heidemann unter dem Titel „Ich beschaffte die gefälschten Hitler-Tagebücher“ startet die Bild-Zeitung gleich eine Fortsetzungsgeschichte. Für die „Welt“ ist es einfach einer „der größten Medienskandale Deutschlands“. Und natürlich erscheint rechtzeitig zum Jahrestag ein Buch des vom damaligen „stern“-Herausgeber Henri Nannen mit der Ursachenforschung beauftragten Michael Seufert unter dem Titel „Der Skandal um die Hitler-Tagebücher“. Seufert sieht die Hauptursache für den Gang der Affäre in der mangelnden verlagsinternen Transparenz. Die Fragen, die 25 Jahre nach dem Skandal nach wie vor interessant sind, werden in der Jahrestags-Berichterstattung leider weitgehend ausgeklammert:Was erklärt die Blamage eines Blattes, das seinen Ruf auf knallharte, sauber recherchierte Enthüllungsgeschichten gründete? Welche Inhalte wollte der stern verkaufen? Wo waren eigentlich die Fachhistoriker? Niels Kadritzke geht diesen Fragen hinter dem Skandal nach.

Mein Erwachsenenleben lang beobachte ich Meinungsbildungsprozesse: Meinung kann man machen. Veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung bestimmen politische Entscheidungen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, weiß das auch. Und nutzt diese Macht zur Eroberung der politischen Macht. So ist es in Italien jetzt wieder gelaufen. Eigentlich ist, wenn man nicht beschönigen will, die Rückeroberung der Macht durch Berlusconi ein Zeichen für das Ende der Demokratie in Italien. Darauf haben in Deutschland nur wenige Medien aufmerksam gemacht. Eine der großen Ausnahmen ist die taz. Ich weise auf drei Beiträge in der taz und auf zwei weitere in anderen Blättern hin – zusammengetragen für alle Leser, die sich für diese Entwicklung interessieren. Albrecht Müller.

Zum folgenden Vorgang hatten wir Sie schon unterrichtet mit dem Hinweis Nr. 15 vom 14.4. Wir kommen darauf zurück, um Ihnen alle Dokumente zu diesem ausgesprochen dreisten Einschüchterungsversuch zugänglich zu machen. Albrecht Müller

Das ist wohl dem verantwortlichen Redakteur nicht aufgefallen: Sinn schreibt: „Eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben“ . Der Bild-Kommentator Rolf Kleine schreibt direkt neben Sinn auf der gleichen Seite: „Wer seine Ersparnisse an der Börse anlegt, darf sich nicht beklagen, wenn er Geld verliert. Die Geschichte vom „Sterntaler“ ist und bleibt ein Märchen.“ Mehr als ein Viertel der Anlagegelder für Lebensversicherungen stecken in Aktien. Wer also sein Geld in Lebensversicherungen anlegt, darf sich also auch nicht beklagen, wenn er Geld verliert – alles andere ist ein Märchen. Wolfgang Lieb

Die Texte und Gedanken der NachDenkSeiten sind dazu da, verbreitet zu werden. Wir freuen uns darüber, wenn die NachDenkSeiten möglichst oft zitiert werden und zur Meinungsvielfalt im großen Meinungsstrom der meinungsbestimmenden Medien beitragen können. Was wir nicht fair finden, das ist, wenn unsere Texte einfach gestohlen und gar noch in Büchern oder Zeitungsartikeln als eigenes geistiges Produkt verkauft werden, ohne die Quelle zu nennen.
Ein bedauerliches Beispiel ist das Buch von Werner Biermann und Arno Klönne „Agenda Bertelsmann“. Wolfgang Lieb

Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.

„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb

Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. Klicken Sie auf unsere Rubrik Sachfragen/Krake Bertelsmann. Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten. Aus diesem Bündnis scheint eine Organisation, deren Anliegen ich prinzipiell von tiefstem Herzen teile, auszuscheren: das Bündnis von Journalisten mit dem guten Namen netzwerk recherche. Albrecht Müller.