Es ist eine Sendung über Mobilität und Immobilien und einen unterirdischen Schiefbahnhof. Stuttgart 21. Vermutlich auch über unterirdische Politik, die oberirdisch gemacht wird. Heute Abend im ZDF 22:15 Uhr, danach in der Mediathek. Bitte weitersagen! Bitte diesen Artikel weiter mailen.. – Das Thema ist auch in einem größeren Zusammenhang von Bedeutung: Was die Privatisierung staatlicher Einrichtungen gebracht bzw. uns angetan hat! Im konkreten Fall hat der Staat das Eigentum behalten, aber die Regie über die Bahn an private Interessen im Aufsichtsrat und an bahnfremde Bahnchefs abgegeben. Albrecht Müller.

Nachtrag 29. 03. 2019: Diese wieder einmal hervorragende Ausgabe der Anstalt können Sie sich beim ZDF (verfügbar bis 28. 01. 2020) noch einmal anschauen. Unserer Meinung nach ein Meilenstein der Aufklärung über die Deutsche Bahn und Stuttgart21!

Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es der schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

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Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt. Deshalb werden wir auf den NachDenkSeiten immer wieder auf das Wahnsinnsprojekt von Stuttgart zu sprechen kommen und außerdem die Aktion des Künstlers Peter Lenk unterstützen. Albrecht Müller.

280 Container und darunter drei Container mit giftigen Chemikalien. Das ist eine Bedrohung der Meere und der Strände. Eine Gefahr für Umwelt und Natur. Sie kommt obendrauf auf die Verschmutzung mit Plastik, mit Schweröl, mit der Umweltbelastung beim Abwracken, mit der Belastung von Natur und Umwelt durch den Transport der Container vom Hafen ins Binnenland. Das sind Kosten des internationalen Freihandels, die nicht in die Kalkulation der Waren eingehen, obwohl die Theorie der Marktwirtschaft dies eigentlich verlangt. – Haben Sie irgendwo in den Berichten über das Unglück in der Nordsee eine Erwägung oder wenigstens eine Frage danach gefunden, was ein solches Unglück und die dadurch ausgelösten Kosten für den Welthandel bedeuten müssten? Albrecht Müller.

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Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

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Bei der am 23. November in den NachDenkSeiten – Grüne Fehleinschätzung: Trennung von Netz und Betrieb der Bahn – aufgeworfenen Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, beim Schienenverkehr die Trennung von Betrieb und Netz anzustreben, gehen die Meinungen und Welten weit auseinander. Einer unserer Leser meint, bei modernen Bahnsystemen bildeten Netz und Betrieb eine informationstechnische Einheit. Ein anderer berichtet davon, die Verantwortlichen bei der Bahn hätten den Wettbewerbern bei der Nutzung des Netzes ständig Steine in den Weg gelegt. Ein anderer macht auf das analoge Problem bei der Trennung von Betrieb und Netz in der Energiewirtschaft aufmerksam. Albrecht Müller.

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hatin einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum einen die Zusammenlegung zersplitterter Untergesellschaften der Bahn AG gefordert, zum anderen eine Trennung von Netz und Betrieb.

Die Zersplitterung in viele Unter-AGs für Bahnhöfe, Netz, Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr usw. im Zuge der Bahnreform von 1994 war in der Tat ein Fehler; die übrigens schon laufende Korrektur dieser Aufteilung ist berechtigt. Nicht richtig liegt Hofreiter mit der Behauptung, der Schienenverkehr würde gewinnen, wenn der Betrieb vom Netz getrennt wird. Albrecht Müller.

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Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat am 21. September 2018 die Wolf’sche NachDenkSeiten-Serie zu den vier Bahnchefs seit 1990 begonnen. Damals ging es um Heinz Dürr, heute um Johannes Ludewig. Im dritten und vierten Teil wird es weitergehen mit Mehdorn und Grube. Diese Personen sind allesamt Symbole des Niedergangs. Alle vier hatten vor ihrer Nominierung zu diesem wichtigen Beruf nichts mit Verkehrspolitik und schon gar nichts mit der Schiene zu tun. Weder ihr Kopf noch ihr Herz hing am Schienenverkehr. Damit sind von den dafür Verantwortlichen, von Bundeskanzler Helmut Kohl über Kanzler Schröder bis zu Kanzlerin Merkel, falsche und man kann auch sagen bewusst falsche Personalentscheidungen getroffen worden. Albrecht Müller.

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Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebeneinander zu stehen – mit abgedunkelten Scheiben und zu Schlitzen verengten Scheinwerfern. Musik wummerte aus beiden Wagen. Betont lässig hingen die Arme der Fahrer aus den geöffneten Fenstern. Die beiden jungen Männer nahmen Witterung auf und checkten ab, ob „etwas ging“. Reflexe schnappten ein und setzten einen Mechanismus in Gang, der kaum noch zu stoppen war. Sie betrieben ein nervöses Wechselspiel zwischen Kupplung und Gaspedal, so dass die Autos leicht vor und zurück wippten. Ihre Blicke gingen hektisch zwischen den Lichtern der Ampel und dem Rivalen hin und her. Die Szenerie erinnerte an Duelle zwischen Revolverhelden in gewissen Italowestern. Beide warteten auf das Startsignal. Die Ampel sprang auf Gelb und innerhalb von Sekundenbruchteilen gaben sie Gas. Motoren heulten auf, Reifen quietschten, die Wagen schossen leicht schlingernd davon. Ein paar hundert Meter weiter mussten sie ihr Rennen vor der nächsten roten Ampel ebenso rabiat unterbrechen.

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Zum Artikel Diesel-Hysterie erreichten uns diverse Zuschriften, von denen wir einige hier wiedergeben. Da dieses Thema die meisten von uns tagtäglich betrifft, entweder als Autofahrer und -käufer, und/oder als die Emissionen einatmenden Bürger, ist hier sicher eine Lösung vonnöten, die über das hinausgeht, was auf dem „Diesel-Gipfel“ beschlossen wurde. Es ist aber auch ein Thema, bei dem man durch Änderung des eigenen Verhaltens sein Scherflein zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen könnte. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der neue „Deutschlandtakt“ der Bahn kann nicht funktionieren, solange am Projekt Stuttgart21 festgehalten wird – zumindest nicht für die täglich Hunderttausenden Fahrgäste im Raum Stuttgart und in der gesamten Südwestregion. Ein offener Brief an den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Von Winfried Wolf.

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Merkel ist die Klimakanzlerin und Deutschland Vorreiter in Sachen Klimaschutz. So lautet ein vielgehörtes Mantra der Hauptstadtjournalisten. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. In der Realität hat Deutschland sein im Pariser Klimaabkommen vereinbartes CO2-Budget für das laufende Jahr bereits Ende März verbraucht – und damit sogar noch eine Woche früher als im Vorjahr. Derweil kämpft die „Klimakanzlerin“ im Namen der deutschen Industrie allein auf weiter Front auf EU-Ebene gegen eine Reduktion der CO2-Emissionen. Gestern platzte dem Rest der EU der Kragen und in einer Kampfabstimmung wurde Deutschlands Linie torpediert und versenkt. Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands einigten sich gestern die Umweltminister der EU für strengere CO2-Standards bei Neuwagen. Wie man diese Vorgaben umsetzen will, ist jedoch schleierhaft. Doch anstatt umzudenken, haben sich Deutschlands industrielle und politische Eliten einem Kampf verschworen, den sie nicht gewinnen können. Von Jens Berger.

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Zum Artikel von Winfried Wolf „Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ vom 2. Oktober erhielten wir eine kritische Lesermail von Volker Schmid. Winfried Wolf antwortet darauf ausführlich. Es geht dabei um die Spaltung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und um zwei verschiedene Konzepte für den Umstieg. Es geht dabei auch um die aus Winfried Wolfs Sicht zwielichtige Rolle des BUND. Der „Scheinkompromiss der Umweltorganisation BUND“ wirkt nach Meinung von Wolf wie ein Entlastungsangriff für die Deutsche Bahn AG angesichts des S21-Desasters. – Wir geben diese Debatte wieder, obwohl sie ein spezielles Thema betrifft. Aber zum einen sind vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mit Umweltorganisationen verbunden, zum andern führt die Verkehrspolitik völlig zu Unrecht ein kümmerliches Dasein. Dem möchten wir entgegenwirken. Albrecht Müller.

Der mit großem Tamtam angekündigte Diesel-Gipfel der Bundesregierung ging aus wie das Hornberger Schießen. Für Kunden älterer Diesel wird es wohl keine kostenlose Hardware-Nachrüstungen geben, dafür haben die Hersteller „großzügige Rabatte“ und „attraktive Umstiegsprämien“ versprochen. Die unterscheiden sich jedoch bei näherer Betrachtung auch nicht von den üblichen Sonderaktionen. Viele Diesel-Besitzer sind mit der „Dieseleinigung“ daher auch unzufrieden. Aber was hat man eigentlich realistisch erwartet? Auf welcher rechtlichen Basis will man die Industrie überhaupt zu Nachrüstungen „zwingen“? Und warum regen wir uns hysterisch über vermeintlich schmutzige Diesel auf, wenn Benziner doch keinesfalls unproblematischer sind? Vielleicht sollten wir nicht darüber diskutieren, ob wir Steuergelder für sinnlose Nachrüstaktionen verpulvern, sondern das Problem „Individualverkehr“ endlich einmal in den Fokus rücken. Von Jens Berger

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