Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

1. Heute abend „Neues aus der Anstalt“ um 22:15 h und
2. Große Baustelle, gute Geschäfte? PlusMinus im Ersten vom SR am 19.10.2010 um 21:50 Uhr „Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau “Stuttgart21”?
   Bei dem Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte. Inwieweit profitieren Bürger von dem Milliarden-Bau?“

Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.

Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller

Ein Freund der NachDenkSeiten, der sich vorort gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert hat und von meiner Dokumentation und Analyse des Wahlkampfes 1972 („Willy wählen ’72. Siege kann man machen“) den damaligen Wahlkampf kennt, regte an, zu prüfen, was man aus dem damaligen Wahlkampf, für dessen Konzeption und Umsetzung ich auf Seiten Willy Brandts verantwortlich war, lernen könne. Viel, denke ich, jedenfalls mehr, als die fast 40 Jahre Abstand vermuten lassen. Albrecht Müller

Gestern demonstrierte ein Freund der NachDenkSeiten mit diesem Plakat – Vorderseite und Rückseite. Wir Macher der NachDenkSeiten sind dafür sehr dankbar, denn die Arbeit und Mühe unserer ehrenamtlichen Helfer und Zulieferer verdient einfach eine viel weitere Verbreitung. Deshalb bitten wir Sie, dem Beispiel von H.-J. Müller – siehe unten A. – zu folgen oder auf andere Weise Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam zu machen, dass es diese Informationsmöglichkeit www.NachDenkSeiten.de gibt. Dies auch als Gegengewicht zur kommerziellen Werbung und PR für Stuttgart 21 und ähnliche Projekte und Vorstellungen. Siehe unten B.. Albrecht Müller.

Mit dem Projekt werde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden, meint unsere Bundeskanzlerin. – Als ich 1960 bis 1963 in München studierte, konnte ich von dort wie auch von zuhause, von Heidelberg oder Mannheim, bis nach Split mit dem Zug fahren, und von München aus auch nach Istanbul. Züge fuhren vom Balkan bis nach Dortmund. Dazu bedurfte es keines „Stuttgart 21“. – Und heute erzählt uns diese Agitations-Type aus Mecklenburg-Vorpommern, man brauche „Stuttgart 21“, um den Weg zum Südosten Europas zu finden. Hier werden die Menschen veräppelt, noch dazu auf absolut üble und dumme Weise. Weil es so eingängig ist, glauben es vermutlich die strammen Anhänger von Frau Merkel. Von Paris über Stuttgart bis nach Bratislava! Wie viele 1000 im Jahr machen das? Albrecht Müller