Aufschlussreicher Mailwechsel zu Stuttgart 21

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Wir geben weiter, was uns erreichte. Interessant, wenn auch nicht überraschend. Albrecht Müller.

Mail von Christel Schairer an den Spitzenkandidaten der SPD in BW und potentiellen stellv. MP in BW, Nils Schmid:

Von: Christel Schairer
An: Nils Schmid
Datum: 7. April 2011

Nachricht: Als Nochmitglied der SPD bitte ich dich dringend, deine Position zu S21 zu überdenken. Ein Volksentscheid ist doch unrealistisch, das Ergebnis steht nach heutiger Rechtslage ja schon fest. Deine Argumente für S 21 können viele, nicht  nur ich, nicht nachvollziehen. Laut heutigem Stern, dem  Spiegel vom Montag, werden die Kosten doch ins Unermessliche steigen, wer soll das bezahlen? Du kennst doch sicherlich auch die gravierenden Mängel von S21, du kannst doch damit nicht einverstanden sein, das ist nie sozial. Auch als Politiker kann, ja muss man Irrtümer eingestehen können, man verliert dadurch nicht, im Gegenteil, man wird glaubwürdiger. Noch mal mein dringender Appell, überdenke deine Position.

Noch ein weiterer Tipp, gib dich nicht so sehr als Wahlsieger, du hast das schlechteste Ergebnis eingefahren. Es kommt nicht überall an, wenn du dich immer so als Sieger darstellst. Denk daran, auch in RT hast du nur  das drittbeste Ergebnis eingefahren.

Denk nach!!!

Antwort Nils Schmid an Christel Schairer:

Von: Nils Schmid
An: Christel Schairer
Datum: 14. April 2011

Liebe Christel,

den echte Wechsel haben wir zusammen mit den Grünen geschafft. Aber Du hast natürlich Recht: unabhängig von unserer Freude dürfen wir das Wahlergebnis nicht aus den Augen verlieren. Natürlich werden wir es diskutieren und selbstverständlich genau analysieren. Wir wollen es nicht beschönigen. Eine kritische Wahlanalyse ist uns sehr wichtig. Jedoch: Noch vor einem halben Jahr sahen uns die Umfragen bei 18, 19 Prozent in Baden-Württemberg. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 hat sich die SPD in Baden-Württemberg deutlich verbessert. Aber wir sind zugegebenermaßen noch nicht wieder da, wo wir hin möchten. Auf den derzeit stattfindenden Regionalkonferenzen besprechen wir selbstverständlich auch unser Wahlergebnis.

Zu einem seriösen Politikstil, den wir im Wahlkampf versprochen haben, gehört es auch, dass sich die Wählerinnen und Wähler auf das verlassen können, was wir vor der Wahl sagen. Unsere Haltung zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm war und ist eindeutig: die SPD steht mehrheitlich hinter den Projekten. Da es in unseren eigenen Reihen Gegner wie Befürworter gibt, kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen.  

Diese Brücke ist die von mir vorgeschlagene Volksabstimmung. Mit den Grünen sind wir uns einig, dass wir in unserer Bewertung von S21 und der Neubaustrecke uneinig sind. Einig sind wir uns aber auch, dass nach einem transparenten Stresstest die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Bis zu dieser Entscheidung dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Das heißt, es sollte einen vorläufigen Baustopp geben. Diesen erwarten die Koalitionspartner von der Bahn.

Du kennst die parteiinternen Diskussionen zu S21 und der Neubaustrecke. Unsere insgesamt zustimmende Haltung zu den Projekten beruht auf demokratischen Parteitagsbeschlüssen. Selbst wenn eine etwaige Mitgliederbefragung ein anderes Votum bringen würde, hätte diese keine rechtlichen Auswirkungen. Ein Ausstieg aus S21 und der Neubaustrecke wäre lediglich durch die Rücknahme der Finanzierungszusage des Landes möglich.
Diese hätte weitreichende Kosten für Baden-Württemberg zur Folge. Ich halte es für eine demokratische Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger über diese Ausgaben abstimmen zu lassen.

Wir wollen wichtige Zukunftsentscheidungen mit den Menschen gemeinsam entscheiden. Dazu ist die Befragung des Volkes, ob sich das Land aus den Projekten S21 und Neubaustrecke zurückziehen soll oder nicht, ein erster wichtiger Schritt. Es ist an den Bürgerinnen und Bürger, diese bedeutende Entscheidung selbst zu treffen. Nur so wird es möglich sein, eine breite Basis für einen Weiterbau oder ein Ende der Projekte zu gewinnen und den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid

Kommentar: Das sagt alles.

Der Widerstand innerhalb der SPD gegen Stuttgart 21 wächst
Siehe Großdemo am 16. April 2011
Quelle: YouTube

Anmerkung WL: Es gibt jetzt Bewegungen an der Basis der SPD einen Mitgliederentscheid herbeizuführen.

Hier auch noch die Rede von Klaus Riedel schriftlich:

Demo am Samstag, 15. April 2011, Redebeitrag von Klaus Riedel Mappus ist weg

Liebe Freundinnen und Freunde von K 21, liebe Genossinnen und Genossen aus der SPD, wir haben dafür gemeinsam den entscheidenden Beitrag mit unserem Protest auf der Straße und in vielen Informationsveranstaltungen in Stadt und Land geleistet. Dafür sage ich als Sozialdemokrat „Danke“.

Als Hermann Scheer, Erhard Eppler, Harald B. Schäfer und Dieter Spöri im vergangenen Oktober eine Volksbefragung in Stuttgart vorschlugen, deren Ergebnis vom Stuttgarter Gemeinderat akzeptiert werden sollte, wurden sie vom SPD-Landesvorstand brüsk zurück gewiesen, angegriffen und missachtet. Auch lehnt meine Parteiführung eine Mitgliederbefragung oder einen Mitgliederentscheid bis heute noch ab, obwohl dies von der SPD-Basis mehrfach gefordert wurde. Aber, liebe Freundinnen und Freunde von K 21, an der SPD-Basis gibt es schon immer starken Widerstand gegen S 21 und er wird von Tag zu Tag stärker. Dies haben die vier Regionalkonferenzen der letzten Tage überdeutlich gezeigt, auch im Süden unseres Landes. Wir stehen zu einer grün-roten Koalition, aber wir sind genauso standhaft in der Ablehnung von S 21.

Und wir haben gute Argumente, die von vielen Menschen in unserem Land getragen und verstanden werden. Die Mehrheit der Wähler, die diese grün-rote Regierung gewählt haben, ist gegen S 21. Das Volk hat also bereits entschieden, wie es die Bundeskanzlerin gefordert hat, aber anders als sie es sich vorgestellt hat.

Ihre Spaltung in dieser Frage kann meine Partei, die SPD nur überwinden, wenn sie klare Forderungen vor einer und an eine Volksabstimmung bzw. Volksbefragung stellt:
Es muss geklärt sein

  1. ob das Projekt S 21 leistungsfähig ist. Dies muss der Stresstest überzeugend unter Beteiligung von Bahnfachleuten aus der neuen Regierung beweisen,
  2. ob das Projekt S 21 planfeststellungsmäßig möglich ist. Das EBA muss bestätigen, dass eine genehmigungsfähige Planung für den Filderabschnitt (PFA 1.3.) Stuttgart – Vaihingen bis Wendlingen einschließlich des Flughafenbahnhofs vorliegt und
  3. ob das Projekt S 21 mit 4,5 Mrd. Euro realisierbar, d.h. dass dafür eine aktualisierte, von unabhängigen Fachleuten bestätigte Kostenberechnung für das Projekt und für den möglichen Ausstieg aus dem Projekt vorliegt.
  4. Bis zu einer Volksbefragung bzw. bis zu einem Volksentscheid muss es einen absoluten Baustopp geben. Dies hat Nils Schmid vor der Wahl gefordert. Diese Forderung muss eingelöst werden. Ansonsten macht alles keinen Sinn.
  5. Die Bürger Stuttgarts müssen die ihnen lange vorenthaltene Gelegenheit bekommen, über ihren Anteil an diesem Projekt direkt zu entscheiden.

Wer diese Fragen und die Antworten darauf nicht vor einer Abstimmung offen auf den Tisch legt, wird dem Anspruch auf „Mehr Demokratie wagen“ nicht gerecht. Ja, er führt das Volk in die Irre.

Längst ist belegt, dass die Kosten den Deckel von 4,5 Mrd. Euro sprengen und dass S 21 unverantwortbare Risiken und nicht behebbare Defizite aufweist. Deshalb wächst die Kritik an S 21 in und außerhalb der SPD von Tag zu Tag. Können diese Fragen nur negativ beantwortet werden, dann ist S 21 tot. Dann ist dieses Projekt am Ende und eine Volksabstimmung nicht notwendig. Die neue Regierung kann sich dann mit aller Kraft den wirklich wichtigen Aufgaben zuwenden.

Wenn wir in diesem Land mehr Bürgerdemokratie, eine bessere Bildung und Betreuung unserer Kinder und unserer Jugend, den kostenfreien Kindergartenbesuch und den Verzicht auf Studiengebühren wirklich wollen, wenn wir eine sozial gerechtere Gesellschaft wollen und wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umstieg auf erneuerbare Energien, wie ihn mein Freund Hermann Scheer schon vor Jahren gefordert hat, umsetzen wollen, dann müssen wir die Kostenlawine, die das Projekt S 21 auslöst, sofort stoppen und sofort umsteigen.

Arno Luik, der Sternautor wird uns am kommenden Mittwoch um 20 Uhr im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses aus dem Risikopapier der Deutschen Bahn berichten. Auch Prof. Karl Dieter Bodack wird da sein.

Heinrich Steinfest wird am kommenden Montag um 20 Uhr im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen aus seinem neuen S-21-Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ lesen und uns zeigen, woran S 21 scheitert.

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg in eine nachhaltige, die Menschen im Land versöhnende Politik. Tausende Sozialdemokraten und sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler machen sich gerne mit euch gemeinsam auf diesen zukunftsweisenden, wenn auch steinigen Weg.

Ich appelliere mit vielen Genossinnen und Genossen an die SPD Baden Württemberg:

Augen und Ohren öffnen, die Stimmen im Land beachten, den Kopf frei machen und S 21 sachlich überdenken.
Ich danke euch für eure Geduld und für die Möglichkeit, dass ich hier für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land sprechen durfte.
Oben bleiben und vorwärts.

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