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„So kann es nicht weitergehen“ – Wie die „grün-schwarze“ Landesregierung in Baden-Württemberg Erneuerbare Energien blockiert

„So kann es nicht weitergehen“ – Wie die „grün-schwarze“ Landesregierung in Baden-Württemberg Erneuerbare Energien blockiert

Am Sonntag, 14. März 2021, finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Gut zehn Jahre “nach Fukushima” (11. März 2011). “Die Grünen” lobten sich während der letzten Wochen für ihre Klimaschutzpolitik. Doch was tat die “grün-schwarze” Landesregierung seit 2016 tatsächlich für die klimafreundlichen Erneuerbaren Energien im deutschen Südwesten? Wenig. Viel zu wenig, wie nicht allein unser Kommentator Julian Aicher[*] meint.

Auf Wolke 365. Die Schulcloud von Microsoft lässt die Herzen von Datendieben höher schlagen.

Auf Wolke 365. Die Schulcloud von Microsoft lässt die Herzen von Datendieben höher schlagen.

Am 26. November wurde an dieser Stelle das Buch „Die Katastrophe der digitalen Bildung“ des Wirtschaftsjournalisten Ingo Leipner rezensiert. Anschauungsmaterial dazu, wer in deutschen Lehranstalten bald die erste Geige spielen könnte, liefert der Fall Baden-Württemberg. Dort wird demnächst eine Microsoft-Software zur Schul- und Unterrichtsverwaltung in den Pilotbetrieb gehen. Zur Schar der Kritiker gehört der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt er vor fehlendem Datenschutz, falschen Heilsversprechen sowie dem Ende selbstbestimmten Lernens, Denkens und Handelns. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Zerstörung von Kleinwasserkraftwerken – “Ö K O L O G I S C H  G A R  N I C H T  W Ü N S C H E N S W E R T “

Zerstörung von Kleinwasserkraftwerken – “Ö K O L O G I S C H  G A R  N I C H T  W Ü N S C H E N S W E R T “

Gegenwärtig konzentrieren politische “Eliten” und “Qualitätsmedien” die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Virus. Im Schatten dieser PR-Kampagne führen “politisch Entscheidende” so manches aus, was erkennbar nicht die Zustimmung der Bevölkerung erfährt. Ein Beitrag von Julian Aicher[*]. – Diesen Beitrag veröffentlichen wir gerne, obwohl er thematisch weit weg ist von dem, was in aller Munde ist.

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Die Grünen und S21 – von Hoffnungsträgern zu Tätern

Die Grünen und S21 – von Hoffnungsträgern zu Tätern

Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von „Stuttgart 21“ zum zehnten Mal. Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch – wahlkampftaktisch – zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des Projekts – Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel für eine grüne „Realpolitik“ gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.

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Warum steht es um die SPD so schlecht? Das ist kein Rätsel.

Warum steht es um die SPD so schlecht? Das ist kein Rätsel.

Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs. In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt. Albrecht Müller.

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Einladung an alle friedensbewegten Gesprächskreisteilnehmer in Baden-Württemberg und solche, die es noch werden wollen

Die Negativschlagzeilen über die katholische Kirche reißen nicht ab. Das Ausmaß der Missbrauchsfälle und der Umgang damit erschüttern uns zu Recht. Hierzu vermag auch Papst Franziskus, der sonst eher für ungewöhnliche Äußerungen bekannt ist, wenig Heilendes beizutragen. Viel weniger öffentlichkeitswirksam, aber nicht minder interessant – im positiven Sinne – sind Aktivitäten von Teilen der Evangelischen Kirche. Anette Sorg

Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik

Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei Beiträgen höchst Interessantes vor. Und zwar erstens zu den Kosten von S21, zweitens zur Kapazität von S21 und vor allem zum Vorgang, wie das unwirtschaftlichste aller Bahnprojekte dann doch bevorzugt angegangen wurde. Von Winfried Wolf.

Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herkömmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorläufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie im Anhang. Und hier einige erläuternde Bemerkungen: Albrecht Müller.