„So kann es nicht weitergehen“ – Wie die „grün-schwarze“ Landesregierung in Baden-Württemberg Erneuerbare Energien blockiert
„So kann es nicht weitergehen“ – Wie die „grün-schwarze“ Landesregierung in Baden-Württemberg Erneuerbare Energien blockiert

„So kann es nicht weitergehen“ – Wie die „grün-schwarze“ Landesregierung in Baden-Württemberg Erneuerbare Energien blockiert

Ein Artikel von Julian Aicher | Verantwortlicher: Redaktion

Am Sonntag, 14. März 2021, finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Gut zehn Jahre “nach Fukushima” (11. März 2011). “Die Grünen” lobten sich während der letzten Wochen für ihre Klimaschutzpolitik. Doch was tat die “grün-schwarze” Landesregierung seit 2016 tatsächlich für die klimafreundlichen Erneuerbaren Energien im deutschen Südwesten? Wenig. Viel zu wenig, wie nicht allein unser Kommentator Julian Aicher[*] meint.

“So kann es nicht weitergehen.” Diese Einschätzung der Politik zur Windkraft in Baden-Württemberg stammte nicht etwa von einer besonders umweltbesorgten “friday-for-future”-Aktivistin, sondern von Franz Untersteller. Also von jenem “Grünen”, der 2011 bis 2021 als Umweltminister der Regierung Kretschmann in Stuttgart dient(e). “So kann es nicht weitergehen” – von Untersteller so geäußert im Herbst 2019.

„Rote Laterne“ für das „grün“ regierte Bundesland

Damals ließ es sich kaum mehr verschweigen: Der Ausbau der Windkraft stockte in Deutschland. Und vor allem in Baden-Württemberg. Er befände sich gar “im Sinkflug”, schrieb der Freiburger Fachjournalist Bernward Janzing im Oktober 2018 im “klimareporter”. 2017 sei im einzigen Bundesland mit “grünem” Ministerpräsidenten eine neue Windkraftanlage genehmigt worden.

Kein Wunder, dass damals, 6 Jahre nach Regierungsantritt Kretschmanns, nur 613 Windtürme von baden-württembergischem Boden aufragten. Da befand sich die südwestdeutsche Spätzlerepublik nur noch vor dem Saarland und Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg oder Berlin. Selbst das viel kleinere Thüringen verfügte mit 816 Windrädern über mehr als Baden-Württemberg. Und der nachbarliche Freistaat Bayern, in dem laut “grüner” Lesart die böse CSU die “Energiewende” ausbremste, konnte 2017 mit 1.153 Windriesen fast doppelt so viel Windkraftanlagen aufweisen wie das vermeintlich gelobte Land partei-“grüner” Träume westlich davon.

„Ein bisschen schleppend“

Gefragt, was dort über ein halbes Jahrzehnt noch “grüner” wirken solle, als von ihrem Mann Winfried bis 2017 erreicht, sagte `Landesmutter’ Gerlinde Kretschmann spontan im Gebühren-Sender “Südwestrundfunk”: “Was jetzt nicht so flott läuft” (…) ist das mit der Energiewende.” (…) “Also, das geht jetzt doch ein bißchen schleppend voran.”

Gar zu zögerlich? Ausgerechnet bei ihrer herzlichsten Lieblingsenergie, dem Sonnenstrom, bekam die “grüne” Stuttgarter Energiepolitik von einer so kaum erwartbaren Seite eine bemerkenswerte Ermahnung. Denn der “Landesrechnungshof” Baden-Württemberg beklagte 2018 öffentlich, der Südweststaat betreibe “auf seinen 8000 Landesgebäuden lediglich neun eigene Photovoltaikanlagen.” Stattdessen solle das Bundesland “verstärkt neue größere Anlagen zum eigenen Stromverbrauch errichten”. Dafür sei schließlich “bei optimierter Planung” (…) “ein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten”.

Amtliche Zerstörung vorerst gestoppt

Kaum vorstellbar, was “Die Grünen” im Landtag da gefordert hätten, wenn sie selbst nicht an der Regierung beteiligt wären: mindestens den Rücktritt des Umweltministers. Von wegen! Amtsinhaber Franz Untersteller setzte da noch einen drauf. Genauer: mehrere. “Franz Untersteller hasst Biogas”, hieß es in dieser Branche im Südwestbundesland mehr als einmal. Und wenn es galt, alte Wasserkraft-Stauwehre zu zerstören, reiste Untersteller schon mal persönlich an, um sich mit Schaufel pressewirksam vor die verwüsteten Mauerreste zu postieren.

Dann ereignete sich im Sommer 2020 etwas ziemlich Unerwartetes: Die “grüne Basis” stand auf. Im Südschwarzwald wollten von Untersteller mitaufgestachelte Behörden gleich zwei altbewährte Wasserkraft-Stauwehre zerstören. Angeblich zum Fisch-Schutz. Bevor der Bagger anrollte, protestierten international anerkannte Größen wie der Biologe und Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker gegen die amtliche Vernichtungswut. Schließlich wirkten die bedrohten Staubereiche als “wunderbares Biotop”, erklärte das “Club-of-Rome”-Vorstandsmitglied. Als dann auch noch ein Limnologe (also ein Experte für Wassertiere) vor Ort erschien und warnte, sobald die Baggerschaufel in den Gewässergrund greife und dort Schlamm aufwühle, würden die Faulgase daraus ein heftiges Fischsterben auslösen, alarmierte unter anderem eine örtlich “grüne” Kreisrätin den Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag. Seitdem gilt: Stopp der Zerstörung bis nach der Landtagswahl am 14. März 2021. Dann sollen sich die (neu?) gewählten Abgeordneten selbst vor Ort ihr eigenes Bild machen.

Was derweil im Südschwarzwald ausgebremst wurde, droht nach Meinung von Fachleuten rund 1.000 altbewährten Kleinwasserkraftanlagen in Baden-Württemberg. Mit einem neuen “Wasserkrafterlass” will ihnen Umweltminister Franz Untersteller (“Grüne”) seit 2018 bis zu zwei Drittel des Wassers abgraben. Eindeutig zu viel für einen noch denkbaren Dreh der Wasserräder. Und mit Zustimmung von Stuttgarts Landwirtschaftsminister Peter Haug (CDU). Noch liefert die Wucht treibender Tropfen Elektrizität für bis zu drei Millionen Privatleute in der südwestdeutschen Spätzlerepublik. Aus rund 1.700 Wassertriebwerken. Um 1945 waren’s noch über 5.000 solcher Anlagen.

Ergebnis all solch “grün-schwarzer” Blockaden gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg: Das Land befindet sich mit weniger als 40% Anteil regenerativer Kräfte am Strom im Südwesten deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt mit (fast) 50%. Geht dieses solar-bezogene Schneckentempo nach der Landtagswahl am 14. März 2021 dann so weiter?

Schwaches „Musterländle“?

Der bisherige Stuttgarter Umweltminister spendete dazu schon mal vorab Trost: Er wolle sein Amt nach Zusammentreten der dann neu gewählten Landesregierung 2021 nicht mehr ausüben. Ein sonniger Hoffnungsschimmer? Viel schlimmer als bisher seit Kretschmanns Regierungsantritt 2011 dürfte sich die Politik zu Erneuerbaren Energien im Südwesten kaum noch bewerkstelligen lassen. Schließlich muss sich Baden-Württemberg vor der Bundestagswahl (am 26. September 2021?) als “Musterländle” jener Partei präsentieren, die dann gerne das Bundeskanzleramt leiten würde: die “Grünen”. Ob ihnen da künftig Parteien, die bisher nicht im Stuttgarter Landtag saßen, helfen könnten? Politische Gruppierungen, die sich “Freie Wähler”, “Ökologisch demokratische Partei”, “Klimaliste”, “WIR-Partei”, “Die Linke” oder “die Basis” nennen?

Titelbild: © Grüne/Baden-Württemberg


[«*] Julian Aicher bettreibt in Baden-Württemberg seit 2002 das eigene Informationsbüro rio’s (rio-s.de) zu Erneuerbaren Energien.

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