Ein neuer Krisenherd steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von 670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland, den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit in die EU möglich zu machen. Siehe dazu diesen Artikel aus dem österreichischen Standard. Albrecht Müller

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union “TTIP” ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder? Von Thorsten Wolff

Am 29. April 2015 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof. Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin) und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ein Kommentar von Sabine Schiffer[*].

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Zumindest an den runden Jahrestagen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wurden, haben in den zurückliegenden Jahrzehnten entweder die Bundeskanzler oder die Bundespräsidenten an die Deutschen gesprochen. Dass Bundestag und Bundesrat zum 8. Mai in diesem Jahr einen Historiker zu einer Ansprache vor den Repräsentanten der Staatsgewalten und vor den Volksvertretern in den Reichstag eingeladen haben, hatte sicherlich etwas mit der aktuellen weltpolitischen Situation zu tun. Und dass gerade Heinrich August Winkler als Gedenkredner eingeladen wurde, war auch alles andere als ein Zufall. Die herrschende Geschichtsschreibung ist eben immer die Geschichtsschreibung der Herrschenden. Von Wolfgang Lieb.

Der Autor dieses Beitrags, Stephan Krull, war 16 Jahre Mitglied des Betriebsrates bei VW Wolfsburg. Da in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als ginge es beim Gerangel um die Führungspersonen und die Kontrolle von Volkswagen eher um den Machtkampf zwischen Familienmitgliedern, haben wir Stephan Krull[*] gebeten, seine Sicht der Entwicklung des vermeintlich „volkseigenen“ Unternehmens zu skizzieren. Albrecht Müller.

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Der Wahlkampf mit Wahlprognosen in Großbritannien erinnert an vergleichbare Vorgänge bei der Bundestagswahl 1965 in Deutschland. Damals war vom Institut für Demoskopie Allensbach und anderen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden. Das bestimmte die öffentliche Debatte und auch die Stimmung in den Parteien. Die SPD hoffte darauf, mit der CDU/CSU gleichzuziehen, und den Regierungswechsel zu schaffen. Sie führte einen treuherzig biederen Wahlkampf mit dem neuen Kfz Kennzeichen und darin die Jahreszahl 1965. Wirklich die Proklamation eines umwerfenden Alleinstellungsmerkmals! Die CDU/CSU genoss das Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU-Bundesgeschäftsführer Josef Hermann Dufhues bekannte, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen. Das Ergebnis: mit 47,6 Prozent lag die Union weit vor der SPD mit 39,3 Prozent. Albrecht Müller

Parallel zur Einstellung des gestrigen Beitrags „TÄUSCHUNG. DIE METHODE REAGAN …“ erzählt Spiegel Online am 6. Mai eine ähnliche Geschichte, wie sie in der arte-Doku vom Autor Pohlmann für Anfang der achtziger Jahre berichtet worden war: russische U-Boote, Ausspähung, Drohung. Diesmal könnten es richtige russische U-Boote sein und nicht vom Westen unterschobene Unterwasserfahrzeuge. Die Reaktion ist ähnlich wie anfangs der achtziger Jahre: Aufrüstung, Demonstration der Stärke des Westens. – Wichtiger als der Hinweis auf die Spiegel Online Geschichte von gestern ist der Hinweis und der Link auf ein spannendes Interview des Autors der arte-Doku Dirk Pohlmann mit Ken Jebsen. Albrecht Müller.

Gestern Abend um 23:00 (!) Uhr lief eine arte-Doku, die eigentlich zur besten Sendezeit des ZDF oder der ARD gesendet hätte werden müssen. Denn bei dieser Sendung konnte man viel lernen. Amerikanische Militärs räumen darin ein, in den 80ern Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl drehte die öffentliche Meinung gegen Olof Palmes Entspannungspolitik. Unterstützt wurden sie dabei von traditionellen schwedischen Machteliten einschließlich Teile des schwedischen Militärs. Am Ende des Films wird die Vermutung geäußert, Palme sei wegen seiner Entspannungspolitik ermordet worden. Sicher weiß man das nach wie vor nicht. Albrecht Müller.

SPIEGEL Online macht seinem Ruf mal wieder alle Ehre. In einem höhnischen Kommentar drischt der Leiter des SPON-Wirtschaftsressorts Sven Böll ordentlich auf die zwei Lieblingsfeinde der deutschen Medien ein – den Gewerkschaftschef Claus Weselsky und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis; irrlichternde Wahnsinnige seien sie. Besonders dreist ist dabei, dass Böll die Positionen und Forderungen seiner beiden publizistischen Opfer hinterlistig als notwendigen demokratischen Widerstand gegen den politischen Stillstand in Deutschland preist und diesen Widerstand dabei sehr geschickt diskreditiert. Von Jens Berger

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… und dies ist dann hoffentlich zum Nutzen und nicht zum Ärger der NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser. Wenn man das beharrliche Noch-einmal-hinterfragen sein lässt, dann bleibt man gelegentlich auf einer vordergründigen Ebene hängen. Das muss aber nicht sein, wenn man sich des Problems bewusst ist. Man kann das Doppelt-hinterfragen lernen. Zur Demonstration einige aktuelle Beispiele. Albrecht Müller

Die Sat.1-Sendung “Newtopia” will neue Maßstäbe setzen: Fünfzehn Menschen zusammengeworfen, (fast) im Nirgendwo, ohne Regeln, ohne Hierarchien. Die Zuschauer sollen das Entstehen geradezu einer “neuen Gesellschaft” beobachten können. Ein Eingreifen von außen werde es nicht geben. Vor etwa einer Woche aber wurde durch ein peinliches Versehen bekannt, dass die Produktionsfirma und der Sender dieses Versprechen nicht einhalten. Viele Zuschauer und Medien sprechen von einem Skandal – von “Faketopia”. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer: Durch Sendungen wie “Newtopia” wird subtil neoliberale Ideologie als normal und richtig vermittelt, wie Patrick Schreiner[*] im Folgenden beschreibt.

„Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“, lässt die Regierung verlauten. Das Land strotze nur so vor Wirtschaftskraft, Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auftretende Probleme hätten ihre Ursachen daher niemals „im System“, sondern stets in den Betroffenen selbst. Sie lebten einfach bereits zu lange im Überfluss und litten daher an verfehltem Anspruchsdenken, wiesen individuelle „Vermittlungshemmnisse“, „Passungsprobleme“ oder gar grundsätzliche Defizite in Bezug auf ihre „Ausbildungsreife“ sowie „Disziplin, Belastbarkeit und Leistungsbereitschaft“ auf. Eigentlich sei alles bestens im Land – zumindest, sieht man von dessen furchtbaren Einwohnerinnen und Einwohnern einmal ab. Doch stimmt das auch? Zur sozialen Lage von Jugendlichen jenseits solch würdeverletzend-euphemistischer Verteidigungsrhetorik sprach Jens Wernicke mit Helmut Weick, Mitinitiator verschiedener Bündnisse gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit sowie der Kampagne für ein Grundrecht auf Ausbildung.

Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können.
Von Wolfgang Lieb.

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf eine Serie von sonderbaren und hochmanipulativen Beiträgen des WDR aufmerksam. Ein Beispiel von mehreren: Heute früh im Morgenecho kam der CDU Europa-Abgeordnete Elmar Brok zu Wort, unwidersprochen mit dieser Aussage: “Eine wirkliche Perspektive für Griechenland [ist es nur], wenn sie die Reformmaßnahmen machen, die sie wieder wettbewerbsfähig machen, damit sie ein normales westliches Lebensniveau für dieses Land wiederherstellen können.“ Hier wird wie bei einigen 1000 anderen Medienereignissen der Wirkungszusammenhang von Reformen der neokonservativen Art mit wirtschaftlichem Erfolg propagiert. Der angebliche Zusammenhang wird wie eine Blackbox in die Argumentationsketten eingebaut. Und die Medien widersprechen nicht, obwohl es viele Gründe gibt, diesen Wirkungszusammenhang infrage zu stellen. Auf das gleiche Phänomen des Nichtwissens oder Nicht-wissen-wollens und zugleich einer primitiven weil undifferenzierten und monokausalen Betrachtung von Wirkungszusammenhängen treffen wir bei anderen Sachfragen. Albrecht Müller.

Eines der wichtigen Ziele der NachDenkSeiten ist der Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, als demokratische Gegenmacht zur derzeitigen „Vermachtung der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) durch wirtschaftlich mächtige Akteure, durch Regierungen, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen oligopolistischen Medienunternehmen. Heißt das auch, dass wir der allenthalben verbreiteten Propaganda mit Gegen-Propaganda entgegentreten wollen? Von Wolfgang Lieb.