Senkung der Unternehmenssteuern: Die Lemminge setzen ihren Lauf fort

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Wirtschaftsminister Clement, Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Die Unternehmensbesteuerung sei bei uns „zu hoch geraten“.
Der seit Jahren in Gang befindliche Steuersenkungswettlauf soll offenbar blindlings weitergehen, obwohl wir auf diesem Lauf bisher nichts für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze gewonnen haben. Im Gegenteil, der Staat blieb mit immer größeren Schulden sitzen, er hatte keine Mittel mehr zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und die Konjunktur säuft dadurch immer mehr ab.

Nachzulesen mit Tucholsky

Das unten wieder gegebene Gedicht von Kurt Tucholsky passt auf unsere Situation mit den permanenten Versuchen von Arbeitgebern, Druck auf die Löhne auszuüben und erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer auszuhebeln.
Zum gleichen Thema eine Besprechung des Buches von Gabriele Gillen: “Hartz IV. Eine Abrechnung”.
Beide Hinweise verdanke ich einer Leserin.

Ein kluges Volk mit einer unklugen Elite

66% stellen in Frage, dass die Reformen der Bundesregierung eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bewirken können, nur 30% sehen das anders. 81% der Arbeitslosen sehen die Wirkungszusammenhänge nicht. So die Ergebnisse des Deutschlandtrend von Infratest dimap, veröffentlicht in einigen Zeitungen vom Wochenende.

Über den Zusammenhang von Wirtschaftskrise und NPD-Erfolg

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

“Abwehrschlacht der orthodoxen Ökonomen”

Hinweis auf einen interessanten Beitrag in der Financial Times Deutschland von Sebastian Dullien vom 3.Februar 2005. Es lohnt sich, ihn zu lesen:
Quelle: FTD »

Und noch ein Artikel im Tagesspiegel vom 3.2.05 von Harald Schumann ist lesenswert.
Quelle: Tagesspiegel »

Porsche-Chef kritisiert den großen Strom der Miesmacher des Standortes D.

Ein gut verwendbares Zitat von Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung der Porsche AG am 28.1.2005: “Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müßte, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen.

Präsident Lagos, Chile: Privatisierung der Alterssicherung = enorme Belastung für den Staat

In der FR vom 26.1.05 erschien ein Interview mit dem chilenischen Präsidenten Lagos. Sozialist Lagos äußert sich sehr kritisch zu dem privatisierten Rentensystem Chiles und empfiehlt, diese Lehre in der deutschen Reformdebatte zu bedenken. Gleichzeitig meldete (z.B.) die Badische Zeitung mit Berufung auf ein vorwärts-Interview, der SPD-Vorsitzende Müntefering denke darüber nach, den Abschluss der (privaten) Riesterrente zur Pflicht zu machen. Vielleicht sollte Franz Müntefering einmal in einen Erfahrungsaustausch über die private Rentenversicherung mit seinem Parteifreund aus Chile treten.

Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt nur noch ein „Rahmen“ ohne Kompetenz.
Weil es zweitens das aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen komplett ausblendet.
Weil es drittens alle Argumente für das „Erfordernis“ einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert, dafür aber allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos folgt.

„Studienkosten belasten die Falschen.“ Eine populistische Kampagne der INSM für die Einführung von Studiengebühren

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.

Buchbesprechung

WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)