“Investmentbanker: Die stillen Helfer der Milliardenjongleure”

Was der Stern hier präsentiert , ist zwar nicht neu, aber dennoch hilfreich für Ihre Meinungsbildung. Der Stern tut mal wieder etwas zum Wiederaufbau des verlorenen aufklärerischen Images.
Es ist bemerkenswert, wie so genannte hochmögende Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft und Politik am Ausverkauf deutscher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen mitwirken und daran verdienen. In Sonntagsreden tun sie so, als würden sie sich um das Wohl unseres Landes kümmern, werktags arbeiten sie an der Zerstörung. Albrecht Müller.

Ein beispielhafter Kampf gegen Reklame an Autobahnen

Wir dokumentieren eine Information des Bund für Umwelt und Naturschutz, Südlicher Oberrhein in Freiburg, weil wir vermuten, dass das Problem der grassierenden Verschandelung der Landschaft auch in anderen Teilen unseres Landes relevant ist und man aus dieser Information lernen kann, wie man vorgeht und welche Behinderungen es bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Albrecht Müller.

Buchbesprechung: Butterwegge/Lösch/Ptak/Engartner: Kritik des Neoliberalismus

Die NachDenkSeiten wollen – so steht es auf der Homepage – „eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.“ Dieser Mainstream besteht seit einigen Jahren aus einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit einer starken Betonung wettbewerblicher Elemente – zusammengefasst unter dem Begriff des Neoliberalismus. Wie dieser entstanden ist, was das Primat des Marktes bedeutet, wie der Sozialstaat unterminiert wird und wie der Neoliberalismus die Demokratie gefährdet, dass haben Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (unter Mitarbeit von Tim Engartner) in einem neuen Buch untersucht.
Eine Rezension von Klemens Himpele.

Zum Rücktritt Franz Münteferings als Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister

Franz Müntefering hat angekündigt, dass er in der kommenden Woche aus seinem Amt als Bundesminister ausscheiden werde. Er schreibt: „Diese Entscheidung hat ausschließlich private, persönliche Gründe, die Krankheit meiner Frau hatte in den letzten zwei/drei Wochen plötzlich eine weitere schwierige Operation erforderlich gemacht… jetzt, in der Phase einer langen Reha, ist meine Hauptaufgabe zu Hause und das lässt sich nicht verantwortlich kombinieren mit der Leitung eines Bundesministeriums“.
Die NachDenkSeiten respektieren diese Entscheidung. Es gibt persönliche Schicksalsschläge, die alles Berufliche und Politische in den Hintergrund drängen. Wir fühlen mit Franz Müntefering und wünschen seiner Frau Ankepetra eine rasche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und beiden die nötige Kraft in dieser schweren Zeit.
Aus Respekt vor Münteferings Begründung wollen wir diese Entscheidung nicht kommentieren.
Wenngleich die zahllosen „Nachrufe“, die es heute gab, dazu reichlich Anlass gäben. Wir wollen uns vor allem mit den beiden Nachfolgern in seinen Ämtern beschäftigten. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Der Versuch der INSM, den Sport zu vereinnahmen. Geschickt und lächerlich zugleich.

Die INSM gehörte zu den Sponsoren des Spektakels. Den Veranstaltungsort, die Frankfurter Oper, zierte ein Transparent der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Während des Deutschen Sportpresseballs 2007 hat die INSM eine Fotoaktion durchgeführt. Diese Fotos sind allerdings schon im kleinen Format als teilweise miserabel zu erkennen. Hier: Die üblichen Verdächtigen in besserer fotographischer Qualität.
So betreibt man in modernen Zeiten die ideologische Gleichschaltung möglichst vieler Institutionen, in diesem Fall des Sports.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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Thomas Frickes Kolumne „Vom Scheitern der Alt-76er“ ist in vieler Hinsicht lehrreich.

„Nach gut 30 Jahren strammer Angebotslehre hat sich selbst der treue Sachverständigenrat von der alten Bekenntnisökonomie weitgehend verabschiedet. Spät und zögerlich, aber zeitgemäß. Und aus gutem Grund,“ schreibt Fricke.
Er beschreibt und belegt das lange Wirken der Angebotsökonomie seit Mitte der siebziger Jahre und nennt ihr Scheitern beim Namen. Mit Recht. Aber seinen Optimismus, der Sachverständigenrat und die ökonomische Zunft insgesamt verabschiede sich von ihren alten Bekenntnissen, kann ich leider nicht teilen. Auf allen Kanälen und in nahezu allen Blättern wird uns doch täglich eingetrichtert, wir hätten das bisschen Wirtschaftsbelebung den Reformen zu verdanken. Und wir müssten dringlich so weitermachen. Auch Wirtschaftswissenschaftler predigen das Gleiche: Hüther, Zimmermann und selbst ein Rüdiger Pohl, den ich aus den Siebzigern noch mit ganz anderen Tönen kenne, bäumen sich auf gegen das Eingeständnis des Scheiterns. Thomas Fricke möge sich das DeutschlandRadioInterview mit Pohl anhören, das im Anhang verlinkt wird. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(WL/AM)
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Beitragsfreie Entgeltumwandlung zugunsten der Betriebsrente – für die Solidargemeinschaft problematisch, für künftige RentnerInnen nicht generell vorteilhaft

Braucht dieses Thema Ältere nicht besonders zu interessieren? Ist das eine Sache derer, die ihre Altersversorgung erst aufzubauen haben und dafür die „zweite Säule“ Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente nutzen wollen?
Nein – denn alles, was das Beitragsaufkommen vermindert, den „Füllstand“ der Rentenkassen schmälert, ist schädlich für die Sicherheit der gesetzlichen Renten. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.

Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.