Da ich selbst auch schon einmal – Anfang Mai 2003 – zur Sendung eingeladen war und frei und kritisch reden durfte, und andere dies gelegentlich auch tun, ist zumindest eine kleine Korrektur angebracht. Van Rossum würde vermutlich sagen, ich sei Staffage gewesen. Ich habe es nicht ganz so empfunden.
Wenn in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen begründet wird, geschieht das häufig mit dem Verweis auf andere Länder. So wird etwa die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU gerne mit dem Hinweis untermauert, dass das doch gewiss sozialstaatliche Dänemark überhaupt keinen Kündigungsschutz kenne. Mathias Knuth vom Institut Arbeit und Technik (IAT) stellt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.
Ein interessanter Essay von Walter van Rossum über Funktionsweisen der Anpassung der öffentlichen Meinung an die angeblichen wirtschaftlichen Sachzwänge.
Ein Besucher der NachDenkSeiten gibt uns folgenden interessanten Hinweis:
Ein Artikel aus dem englischen Guardian. Es geht um die erzwungene Privatisierung von Staatsbetrieben im früheren Jugoslavien und darum, wie amerikanisches Militär den Prozess durch die gezielte Bombardierung von Fabriken ins Rollen gebracht hat.“
Quelle (englisches Original): Guardian Unlimited »
Quelle (deutsche Version): Freitag 41 »
Bei der Lektüre wird noch mal klar, wie verlogen die damaligen Begründungen, einen neuen Holocaust vermeiden zu wollen, waren.
Der sehr informative Beitrag von Harald Schumann unter dem Titel „Wer nicht richtig rechnet“ belegt die These von der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben als einen entscheidenden Grund für die mangelnde Binnennachfrage. Er kritisiert die These von Hans-Werner Sinn, dem Direktor des Ifo-Instituts von der sog.
„Basar-Ökonomie“ und verweist auf das Beispiel Dänemarks wo die Formel „Fördern und Fordern“ wirklich ausgefüllt wird, indem zwar der Kündigungsschutz radikal geschliffen, dafür aber Arbeitslose bis zu 89% ihres letzten Netto-Einkommens und Ausbildung erhalten bis sie wieder Arbeit haben.
Quelle: “Wer nicht richtig rechnet” »
Jetzt ist es gelungen, doch noch die schon kommentierte Anzeige von vor einer Woche als Datei zu erhalten. Sie ist hier angefügt.
Mein Buch „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ ist nach nur wenigen Wochen – Buchvorstellung war am 30.8. – zunächst auf Platz 4 der Wirtschaftsbestseller gelandet und erscheint am kommenden Montag auf der Sachbuch-Bestsellerliste (Platz 19) des SPIEGEL. Das zeigt, dass es einen großen Bedarf an Aufklärung im Sinne der NachDenkSeiten gibt.
Die Debatte um den „internationalen Steuerwettbewerb“ findet auch in Frankreich statt. Ein Beispiel für die Breite der Diskussion außerhalb Deutschlands zu diesem Thema ist ein Artikel des Wirtschaftsprofessors Jean Gadrey in Le Monde vom 10. April 2004 unter dem Titel „Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen“. Damit wir nicht immer nur in unserem „eigenen Saft schmoren“, ein Blick in unser Nachbarland Frankreich.
Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft forderten am 7.Oktober eine rasche und grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer „spürbaren Entlastung“ der Unternehmen. Der „internationale Steuerwettbewerb“ dulde keinen Aufschub. „Außer immer neue Tarifsenkungen zu fordern, fällt Rogowski & Co KG nicht viel ein“ sagt das Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat Recht.
Saale-Zeitung – 9. Oktober 2004, Albrecht Müller rechnet mit den Reformen ab.
Mit diesem Argument „hinterfragt“ Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.10.04 den Vorwurf, Hartz IV sei ungerecht, weil nur die Langzeitarbeitslosen ihren Beitrag leisten müssten, die Besserverdiener aber nicht. Schafft Hartz IV also etwa wieder mehr Gerechtigkeit?
FAZ, 07.10.2004. Von Peter Bofinger. Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrats.
„Auch wir sind das Volk“, unter dieser Überschrift wollen über 60 Firmenvorstände, Aufsichtsräte, Wirtschaftsverbandsfunktionäre, Finanz- und Vermögensberater, Medienbosse und einige Kulturschaffende mit einer teuren, ganzseitigen Anzeige dem Volk, das sich gegen Hartz wehrt, das Maul stopfen. Ein Netzwerk aus Energiewirtschaft, wirtschaftsfreundlicher Presse und Vermögensberatern demonstriert aus ihren bequemen Chefsesseln für einen „radikalen Kurswechsel“ gegen das „gemeine“ Volk. „Die da oben“ beschimpfen „die da unten“.
…zur Anzeige „Auch wir sind das Volk
Statt der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro muss Finanzminister Eichel wohl in diesem Jahr mit einem Defizit von über 43 Milliarden Euro rechnen. Weil die Steuereinnahmen hinter den Schätzungen zurück bleiben, weil Steuern gesenkt werden, weil die Konjunktur nicht anspringt. Ein Defizit folgt dem anderen, doch die Antwort ist seit zwanzig Jahren immer die gleiche: Noch mehr sparen. Das Ergebnis war immer das gleiche: Noch mehr Schulden. Wann endlich wird man begreifen, dass in einer Phase konjunktureller Stagnation Sparen nicht zu einem Sparerfolg führt?
