Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.

In der FR vom 4.9. gab es ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel: Darin offenbarte sie ein wichtiges Strategieelement der Union, auf das ich unsere Leser aufmerksam machen wollte. Ganz im Sinne des Ziels der NachDenkSeiten, auf Strategien der Meinungsbeeinflussung hinzuweisen. Albrecht Müller.

Die Themen des Wahlkampfes – so vielfältig und so bunt wie die Interessen der Menschen. Albrecht Müller.

Bundesweit bekannt geworden ist der bayerische Minister im Sommer 2006 mit dem Abschuss des viel zitierten „Problembären“ Bruno. Nun soll Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Die Position ist bereits seit längerem vakant, da Ludolf von Wartenberg, der den BDI 17 Jahre geleitet hat, zum Jahresende 2006 in den Ruhestand getreten ist. Der Wechsel zum Wirtschaftsverband wäre für den Minister eine elegante Lösung um sich geschickt aus dem Gammelfleischskandal zu ziehen.

Wir hatten als Nr. 4 der gestrigen Hinweise des Tages ein Aufmacher der Frankfurter Rundschau verlinkt und kommentiert. Siehe unten. Es bleibt nachzutragen, dass bei weitem nicht nur die Frankfurter Rundschau die Nominierung von Bertolt Huber und Detlef Wetzel als neue Spitze der IG-Metall undifferenziert und mit langsam nicht mehr erträglichen Stereotypen (Reformer vs. Traditionalisten) kommentierte. Die FR ist in „guter“ Gesellschaft. Auch die Welt, die Süddeutsche Zeitung, der Kölner Stadtanzeiger, der Spiegel, die taz und so weiter gebrauchen die gleichen Worte und Stereotypen. Zum Trost: Es gibt noch einige Medien, die differenzierter berichten und kommentieren. Zum Beispiel das Handelsblatt. Albrecht Müller.

Die Fusion des staatlichen französischen Konzerns Gaz de France (GdF) und des privaten belgisch-französischen Unternehmens Suez SA scheint nach einer Verhandlungszeit von 18 Monaten besiegelt zu sein, die Transaktion soll im kommenden Jahr erfolgen. Das verschmolzene Unternehmen soll in Zukunft den Namen GdF-Suez tragen und hat einen Marktwert nach Aktien von 90 Milliarden Euro, der Umsatz beträgt 72 Milliarden Euro. Der Gigant wird künftig Weltmarktführer im Flüssiggasbereich sein, darüber hinaus handelt es sich bei dem Gemeinschaftskonzern um den größten Erdgasanbieter der Europäischen Union. Christine Wicht beschreibt die Hintergründe der zunehmenden Monopolisierung bei der Energie- und Wasserversorgung in Frankreich und weltweit.

Bundesfinanzhof: „Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.“ Wolfgang Lieb.

Das Programm vom Juli ist dasselbe geblieben, nur das Pathos hat in Hanau zugenommen. Wir erlauben uns deshalb unseren Kommentar zu wiederholen. Wolfgang Lieb.

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.

Zwar ist der Aufschwung angeblich überall, an den Konsumausgaben der Deutschen spürt man ihn jedoch nicht
Veröffentlichung von Albrecht Müller im Südkurrier, 5. September 2007 [PDF – 1 MB]

Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland hat die Deutsche Bahn AG ihre Immobilientochter Aurelis, der sämtliche nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der Deutschen Bahn AG gehören, für ca. 1,65 Mrd. Euro an den Baukonzern Hochtief verkauft. Die Erlöse sollen vollständig an die DB Station&Service AG, die Bahnhofsbetreibergesellschaft, fließen. Zur Finanzierung wurde der Finanzinvestor Redwood Grove mit ins Boot geholt. Und im manager-magazin wird wieder mal Reklame für ÖPP gemacht. Albrecht Müller.
Quelle 1: Bahn
Quelle 2: ÖPP