In vielen Redaktionen sitzt der Stahlhelm stramm. Das Feindbild Russland ist ausgemacht, der russische Angriff auf die NATO wird regelrecht herbeiberichtet. Der Bayerische Rundfunk führt sogar einen Experten an, für den klar ist, dass ein russischer Angriff mit „100 Prozent Wahrscheinlichkeit“ kommt. Der exemplarische Blick in die Medien zeigt: Der Rausch der Propaganda hat sich im Journalismus ausgebreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.

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Zehn Staaten sollen laut Medienberichten bereit sein, Soldaten in die Ukraine zu senden – darunter Deutschland. Bei dem Vorhaben geht es um eine angebliche „Friedenssicherung“ für die Ukraine. Medien sprechen von einem „Pakt der Zehn“, der noch diese oder nächste Woche fertiggestellt werden soll. Von Marcus Klöckner.

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Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualitätsverfall im Auswärtigen Amt und in der Konsequenz: der deutschen Diplomatie. Einer deutschen Russlandpolitik, die an ihrer eigenen Realitätsverweigerung zerschellt ist, bleibt nur noch die Flucht in die Banalität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Merz, Merz, immer wieder Merz. Gerade hat der Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Ukraine-Krieg in Form eines Videos auf der Plattform X veröffentlicht, die es in sich hat. Zum Vorschein kommt eine menschlich entkernte Politik, die eiskalt bereit ist, das Sterben an der Front noch weiter hinzunehmen. Vom bequemen Sessel aus lässt sich ein Krieg leicht verlängern. Die friedenspolitische Schande wird sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Blitz-Angriff auf die EU? Insider schlagen Alarm“ und „Putin hat nur engen Zeitkorridor“ – mit dieser Schlagzeile tritt das Portal „Der Westen“ an seine Leserschaft heran. Ein Stück Propaganda in Reinform: Substanzlos, inhaltlich und journalistisch entkernt, aber dafür alarmistisch, manipulativ und propagandistisch kontaminiert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Gekonnt dokumentiert der MDR den Zerfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor kurzem gab der Sender bekannt, dass er sich von der Plattform X zurückzieht. Einmal mehr wird deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, hat ein Problem mit Ansichten, die ihm politisch nicht schmecken. Der Rückzug von der Plattform X ist ein Akt der Realitätsverweigerung. Das Prinzip dahinter: Wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand Stecken. Dadurch, das sei dem MDR gesagt, verschwinden die unliebsamen Meinungen nicht. Und die Kritik an der Sendeanstalt wird nicht leiser, sondern lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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