Heute u. a. zu folgenden Themen: Fukushima, Atompolitik, Guttenberg, Bürgerversicherung, Spaltung in Arm und Reich, soziale Bürgerinitiative, der verschwundene Präsident, NATO soll mehr bomben, Europas falsche Angst, Gegenlobby, Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden, Volksabstimmung in Island, Finanztransaktionssteuer, „Ackermann ist gefährlich“, Praxisgebühr, schlechte Bildung verursacht Milliardenkosten, Masterstudiengang, Bradley Manning, zu guter Letzt. (RS/WL/JB/MB)
Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jobwunder in den Medien. Die Wahrheit hinter glänzenden Vermittlungszahlen; Stuttgart 21; Guttenberg; Adieu Vollbeschäftigung; Alles wächst – nur wie lange? Zu den aktuellen Frühjahrsprognosen; Halbzeit beim Neoliberalismus; Rechnungshof rügt Verschwendung im Krankenhaus; Bund vergrätzt Riester-Sparer; Widerstand gegen MLP-Sparpläne; Verkauf der WestLB: Ein Merz-Spezial-Honorar; Die große Hilfe – Wo sind Haitis Spendenmilliarden geblieben ?; Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning; Schaar rechnet mit Schwarz-Gelb ab; Ölkatastrophe im Golf: Milliardenklagen nach Desaster; Junge Ökonomen – “Den Job bekommt der Karrierist, nicht der Querdenker”; »Ich lasse mir von niemandem erklären, wer ein Kriegsverbrecher ist«; Das ist das Schlecker-Prinzip; zu guter Letzt: Volker Pispers: Schulden (12.04.2011); Das Allerletzte: Fremdschämen mit der FDP (MB/WL/JB)
„Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wolfgang Lieb
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2010; Bayern droht Italien mit Grenzkontrollen; Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden; Joseph Stiglitz – Glücksspiel mit unserem Planeten; How the rich soaked the rest of us; Sahra Wagenknecht: Wie Ungleichheit der Volkswirtschaft schadet; Rohwaren als Finanzanlagen; Klientelpolitik Marke SPD; Das Arbeitsrecht erodiert; Unternehmen finden kaum noch Zeitarbeiter; Abgeschoben und liegen gelassen – Warum die Politik sich kaum um die Pflege kümmert; 1.630.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten; Soviel Heimlichkeit; Wer mit wem?; Libyen – Die Emissäre von nebenan; Ägyptischer Blogger wegen Armee-Kritik verurteilt; Krise in der Elfenbeinküste; Parteien ohne Programm – sind sie noch zu retten?; Wider den Exzellenz-Kult: Es lebe das Mittelmaß! (KR/WL/JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB-Zinserhöhung; Der Euro als Teuro?; Skandale bei Atomkonzernen; Wissenschaftlicher Beirat für eine post-fossilnukleare Wirtschaftsweise; Frauen zurück an den Herd?; Die Mafia ist jeder Entwicklung einen Schritt voraus; Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften; Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern; Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen; Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters; Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen; „Schließung“ der USA nur verschoben; USA: Rentner zahlen die Zeche; Spanien fürchtet Domino-Effekt; Ägypten: Geht die Diktatur weiter?; Indiens Aufstand gegen die Superreichen; Zu Guttenbergs Plagiatsaffäre; Philologenverband kritisiert Endlos-Trauerspiel bei der Hochschulzulassung; Zu guter Letzt: Italien bekommt das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa in den Griff; Das Letzte: Berlusconi mal wieder. Es fehlt eigentlich nur eine schallende Ohrfeige! (KR/WL)
Angesichts der Vielzahl der Wirtschaftsprognosen ragt die „Gemeinschaftsdiagnose“ [PDF – 5.3 MB] der ohnehin wirtschaftspolitisch gleich gepolten Wirtschaftsinstitute nicht mehr aus dem heraus, was man schon oft gelesen hat. Man fragt sich warum das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt 4 Forschungsinstitute (das Ifo Institut des Professors Sinn, das Instituts für Weltwirtschaft des Professors Snowers, des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle des Professors Professors Blum oder des RWI des Professors Schmidt) und dazu noch mehrere kooperierende Forschungsstellen beschäftigen und bezahlen muss, von denen man jedenfalls was ihre wirtschaftswissenschaftlichen Bewertungsmaßstäbe und dementsprechend was ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen anbetrifft, ohnehin von vorneherein weiß, was als Ergebnis herauskommt. Wolfgang Lieb
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Unbequeme Wahrheit für Brüderle; EZB-Zinserhöhung: Kollektivstrafe für gesamte Eurozone; Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt; Mythen der Arbeit – Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – stimmt’s?; Monströse Ratingagenturen; Ifo-Chef Sinn sieht Rente der Deutschen in Gefahr; Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen; Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen; Finanzspekulationen verschärfen Krise der Nahrungsmittelpreise; EU-Kommission will Diesel verteuern; Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich; Merkel muss Gäste bei Ackermann-Dinner nennen; NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen; Chemieriese BASF wächst in China; Grüne drohen mit Verfassungsklage; Mappus plant noch Beförderungen für Spitzenbeamte; SPD – Im Schatten; Die Redaktion ist keine Lämmerherde (JB)
Das Mysterium „Bild“ beschäftigte schon Generationen von Medienkritikern, auch die Nachdenkseiten haben ihre Kampagnen gegen den Sozialstaat, gegen Transfer-Empfänger und Minderheiten analysiert. Nun haben sich auch Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) an die Aufgabe herangewagt, Deutschlands größte Tageszeitung zu analysieren. In ihrer Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« gelingt es den beiden Autoren, die Bild ein Stück weit zu entmystifizieren und einen Blick auf einige ihrer Wirkmechanismen zu werfen. Auch wenn noch viele Fragen offen bleiben, so stellt die aktuelle OBS-Studie eine wertvolle Hilfe für all diejenigen dar, die sich ein genaueres Bild von der Bild machen wollen. Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Der Euroraum im Umbruch – Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums; Kehrtwende in Euro-Krise: EU verliert Glauben an Griechenland; Fatale Zinswende; Finanzsystem gerettet, Arbeitsmarkt demoliert; Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen ist der Einstieg in die Kopfpauschale; Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt; Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der EU-Kommission leiten; Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern; Arab spring: an interactive timeline of Middle East protests; Wasserknappheit in den Alpen: Dieses Wettrüsten ist ein Irrsinn; Deutsche Libyen; Volksverdummung; Aus für Netzsperren – Regieren ganz nach Gusto; Saar-SPD-Chef Maas – “Sozial-liberal kann wieder eine Option sein”; Schleichwerbung in allen Bereichen; Comic: David Prudhomme hat das wahre Leben im Supermarkt eingefangen (JB)
Die Vorstellung des Berufsbildungsberichts ist seit Jahren eine PR-Show der Bundesbildungsministerin. In jedem Frühjahr wird eine Verbesserung der Ausbildungslage junger Menschen verkündet und der sog. Ausbildungspakt in höchsten Tönen gelobt. Da werden dann irgendwelche Statistiken herausgepickt, die Ministerin Schavan als Jubelmeldungen verkündet. Mit der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt haben solche Meldungen kaum etwas gemein. Die Darstellung des BMBF ist eine Beschönigung der Lage, um nicht zu sagen, die Bildungsministerin betreibt reine Propaganda zugunsten der Spitzenverbände der Wirtschaft und zulasten hunderttausender junger Leute. Und die veröffentlichte Meinung plappert das munter nach. Von Wolfgang Lieb.
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: FDP, Lafontain, Biosprit, Portugal wieder abgestuft, Bofinger, US-Haushaltsdebatte, Commerzbank, Leiharbeit, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Macht und Demokratie, Streit über Rangliste der reichsten Deutschen, Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze, Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Studiengebühren, Ausbildungsplätze, Prozess gegen Siemens-Manager, Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste. (RS/WL)
Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen. Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21-Studie; FDP-Krise; Kernkraft-Debatte; IWF-Chef: “Liberales Denken ist antiquiert”; Bankerboni erreichen Vorkrisenniveau; Global Wage Report; Ursula Engelen-Kefer: Sozialdumping als Rezept; Prekärer Altersübergang; Ökonomie ist Gehirnwäsche; Krankenhauspersonal: Druck muß weg; Dinner im Kanzleramt: Rechnung nach der Sause; Junge Deutsche wollen mehr Ausländer!; Abschiebesaison hat begonnen; Ganzheitliche Migrationssteuerung; Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste; Urteil gegen; Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen; Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat; Absturz eines US-Kampfjets mit Uranmunition; Fachtagung zur Entwicklung Bremischer Hochschulen; Ein Signal für die Kultusbürokratie; Zu guter Letzt: WDR-Kabarett zu den Liberalen (MB/JB/WL )
