Cancel-Culture auf höchster Ebene: Die EU-Kommission fordert von der Biennale in Venedig, dass sie Künstler aus Russland ausschließt – andernfalls könnten der Kunstausstellung die EU-Förderungen gestrichen werden. Das ist ein Einriff in die Kunstfreiheit und ein Anschlag auf die Völkerverständigung, die durch solche internationalen Ausstellungen gefördert werden kann. Der Gipfel der Heuchelei: Die EU verbindet ihre Drohungen auch noch mit Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit”. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Eine umfassende Berichterstattung ist ein Qualitätsmerkmal. Von einer umfassenden Berichterstattung kann aber in deutschen Medien nicht die Rede sein, wenn es um den Iran und schon gar nicht um Russland geht. Stimmen aus dem Iran oder aus Russland, die eine gegen die westliche Politik gerichtete Ansicht vertreten, lassen sich zwar finden, sie sind aber dünn gesät. Journalisten wollen darüber entscheiden, wem sie eine „Bühne“ bieten wollen und wem nicht. Sie verwechseln dabei den Journalistenberuf mit dem des Theaterdirektors. Beide Seiten eines Konflikt abzubilden, ist journalistisches Handwerk. Die andere Seite hingegen an den Rand zu drängen, nur alibimäßig zu Wort kommen zu lassen und negativ zu rahmen, ist ein Kennzeichen von Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Während die politische Klasse einmütig die neue deutsche „Kriegstüchtigkeit” beschwört und die Musterung junger Männer vorbereitet, haben wir uns nach Hilfsangeboten umgesehen, die junge Menschen bei der Verweigerung des Wehrdienstes unterstützen. Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung – und es sollte von den Interessierten so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden, bevor die „Spannungsfall-Falle“ zuschnappt. Ein Artikel von Maike Gosch.

Die israelische Regierung hatte vor einiger Zeit diverse Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Leben ist – nachdem es Gerüchte um seinen Tod gegeben hatte. Um die Echtheit dieser Videos war eine Debatte mit grenzwertigen Zügen entstanden: Dabei wurde Medienkompetenz teils mit hysterischer Konzentration auf „Artefakte der Empörung“ (wie Netanjahus Kaffeetasse) verwechselt. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller.

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Die rentenpolitische Debatte wird seit Jahrzehnten von einem simplen Aussage beherrscht: die Jungen schuften, die Alten kassieren – Generationengerechtigkeit als Nullsummenspiel. Dramatische Schlagzeilen („Altenexplosion“, „Renten-Kollaps“) und moralische Appelle an die „junge Generation“ übertönen systematisch die Zahlen. Lothar Lieck legt in dieser vierteiligen Reihe eine nüchterne, datenbasierte Abrechnung vor: Ausgaben für Kinder und Jugendliche vs. Renten, reale Einkommensverhältnisse im Alter, entzauberte Demographie-„Katastrophen“ und die soziale Sprengkraft einer Rentenaltersanhebung auf 69. Wer statt Panikmache endlich solide Argumente sucht, liegt hier richtig. Von Lothar Lieck.

Die Schüler auf den Ernstfall vorbereiten: Das will Alexander Dobrindt (55, CSU) umsetzen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagt der Innenminister: „Zivile Verteidigung“ gehört in die Schulen.“ In den Medien scheint an diesem Vorhaben niemand Anstoß zu nehmen. Und da wird das Problem auch schnell sichtbar: Unter normalen Umständen ließe es sich leicht über „Zivilschutz“ an Schulen reden. Die „Umstände“ sind aber nicht normal. Da gibt es einen „Operationsplan Deutschland“, da ist die Rede von der „Ostflanke“ und dann soll Deutschland auch noch „kriegstüchtig“ werden. In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß Dobrindts zu sehen. Sollen die Schüler wieder lernen: „Ducken und in Deckung gehen“? Über 80 Jahre ist das her. Und jetzt geht das wieder los. Diese Politik hat nichts gelernt. Sie ist rückwärtsgewandt, uneinsichtig, unfähig. Und belästigt die Schüler mit Propaganda. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28.02.2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs. Dies war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre. Von Reiner Braun.

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