Archiv: Monat: Juni 2010

Hinweise des Tages

Heute u.a. zu folgenden Themen: Gewerkschaften wollen Krach machen, Gauck for President?, Vorbereitung auf soziale Einschnitte, Gemeinschaftsdiagnose-Institute gleichgeschaltet, Der Staat als Statist, Korruption im Gesundheitswesen

Rolf Dietrich Schwartz zum 70. Geburtstag

Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl. Und er war einer der wenigen Wirtschaftsjournalisten, die schon vor langer Zeit der herrschenden neoliberalen Wirtschaftslehre theoretisch fundiert und faktenreich ihr Scheitern vorhersagte. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wulff, der Mann für die Ebene; zwei von der Sparstelle; Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte; Leerverkaufs-Verbot; Debatte über die Arbeitszeit; kalkulierte Katastrophen; AKW-Verlängerung nicht ohne die Länder; Verlust der Privatsphäre; das Rösler-Modell; Spardebatten; Elterngeld nur für Reiche; Amnesty-Report; Bilderberg-Konferenz; Barbaren vor den Toren der EU; Griechenland privatisiert; Japan vor dem Bankrott; die Angst des Dollars für dem Yuan; Demonstrationen. (MB/WL)

Wulff – ein Konservativer mit freundlichem Lächeln

In den NachDenkSeiten finden sich nur ganz wenige Einträge über Christian Wulff. Er wurde allenfalls nebenbei erwähnt, wenn er dem konservativen Mainstream folgend etwa Einsparungen bei der Rente forderte oder wenn er die Politik der Großen Koalition oder von Schwarz-Gelb verteidigte. Es ist bezeichnend, dass Wulff nie mit einer Idee aufwartete, die Anstoß war oder Anstoß erregte.
Wulff lächelt eigentlich immer und ist ständig ordentlich frisiert. Wenn er sich nicht hätte scheiden lassen, wäre er der Wunsch-Schwiegersohn deutscher Mütter. Auch als Ministerpräsident von Niedersachsen war er dem „Präsident“ in seiner Amtsbezeichnung immer näher als dem „Minister“. Viele haben seine Zukunft eher in einem Job in der Wirtschaft gesehen als auf dem Posten des Bundespräsidenten. Wolfgang Lieb

Das Amt des Bundespräsidenten als Ehrenvorsitz für die CDU?

„Die CSU und die FDP warten auf einen geeigneten Vorschlag der CDU“, „Westerwelle und Seehofer wollen auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verzichten“. „Union und FDP verfügen über eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung“. Das sind die Eckdaten in der Debatte bei der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für das Staatsoberhaupt. Es muss der Eindruck entstehen, als wäre die Bundesversammlung nur dazu da, quasi eine/n Ehrenvorsitzende/n der CDU zu wählen.
Schon Horst Köhler wurde sozusagen in der Wohnküche von Westerwelle ausgekungelt. Auch bei der Suche nach einem Nachfolger wahrt man nicht einmal den Anschein als ginge es darum, eine Persönlichkeit zu finden, die die gesamte Bevölkerung repräsentieren könnte. Das Auswahlverfahren hinterlässt den fatalen Beigeschmack, als ginge es darum, das Amt einem passenden Parteigänger der CDU zuzuschanzen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute zu folgenden Themen: Berliner Kriegsdebatte; Isaf-Schutztruppe wird auf 122.000 Soldaten vergrößert; Schloss Bellevue: Immobilie des Monats; Deutschland Spitzenstandort; Arbeitsmarkt im Mai; Schlecker: Der Druck wirkt; Chancen der Gewerkschaften; Einzelhandelsumsatz gesunken; Investoren oder Zocker; die hässliche Deutsche; Pauschale als Selbstzweck; Kinderstudie; Übergangsregierung; Südafrikas neue Ausbeuter; Raab verstümmelt die ARD; Schramm zu Köhler-Rücktritt. (KR/WL)

„Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat“

Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 folgt dann noch der Text einer Mail von E.H., einem in der Finanzwirtschaft tätigen Freund der NachDenkSeiten. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben können, aber auch dieser Text enthält bedenkenswerte Anstöße. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute zu folgenden Themen: Zu Köhlers Abgang; Führungsstreit in CDU; Vorsicht, wenn alle das Gleiche tun; Deflation oder Inflation; Euro-Rettung; Sparprogramme; Finanznot der Kommunen; Fakten zur Lohnentwicklung; Ausbau öffentlicher Dienstleistungen; Desaster der Öl-Lobby; Rente mit 67; Ausbildung zu Systemsklaven; weltweite Proteste gegen Israels Militäreinsatz; Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor; Haiti hat man vergessen; Lena for President. (KR/WL)