Ursula von der Leyen und Heinz Buschkowsky über Probleme der Arbeitsmarktreform, den Kampf gegen die Bürokratie und Berliner Erfolgsrezepte. Ein makabres „Spitzengespräch“ in der Berliner Morgenpost kommentiert von Orlando Pascheit.

In dem folgenden Beitrag, den zu lesen und weiter zu verbreiten sich empfiehlt, erläutert Flassbeck, warum er die Zeit für gekommen hält: Weil er keine Hoffnung hat, dass das von der deutschen Regierung durchgesetzte und weiter geforderte „irrsinnige wirtschaftspolitische Programm“ korrigiert werden könnte. Außerdem böte die Trennung aus seiner Sicht die einzige Chance, dass die deutschen Provinzpolitiker und verstockten Ökonomen damit aufhören, Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Völkern des europäischen Südens auszukippen. Die Folgen für Deutschland und Europa insgesamt wären bitter. Ich bin ziemlich sicher, dass die Aggression gegenüber anderen Völkern auch nach der Trennung nicht aufhört. Albrecht Müller.

Nach Informationen des SPIEGEL plant die EZB „Zinsschwellen“, mit denen sie künftig ihren Interventionen am Markt für Staatsanleihen einen festen Rahmen geben kann. Ein solcher Interventionsautomatismus wäre durchaus geeignet, die Spekulation einzugrenzen und den südeuropäischen Staaten ein wenig Luft zu verschaffen. Wer jedoch glaubt, dass „die Märkte“ stets rational agieren und eine Entschärfung der Eurokrise den „Reformdruck“ von den angegriffenen Staaten nehmen würde, kann auch kein Interesse an einer politischen Deeskalation der Krise haben. Vor allem aus Deutschland gibt es daher zahlreiche Stimmen gegen die neue EZB-Linie. Finanzpolitische Hardliner denken sogar bereits daran, das EZB-Statut zu verändern, um Deutschland ein Vetorecht bei allen Entscheidungen zu verschaffen. Von Jens Berger

Disputiert wird auf Einladung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Stiftung Hambacher Schloss über „Wachstum 2.0 – Glück und Wohlstand (nur) ohne Wachstum?“

Zeit und Ort: Samstag, 25. August 2012, 10:00 – 14:00 h, Hambacher Schloss, Neustadt a.d. Weinstraße, Ortsteil Hambach. Näheres siehe hier. Albrecht Müller.

Sigmar Gabriel hatte immerhin verstanden, dass der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ein wichtiges Sach- und Profilierungsthema ist, dass es konkrete Entscheidungen wie beispielsweise das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz oder die Verschärfung der Steuerfahndung gibt, an denen man die Bedeutung des Themas immer wieder zeigen kann. Und dass man bei dieser Auseinandersetzung die Union und die FDP, Angela Merkel und Finanzminister Schäuble stellen und vor sich her treiben kann. Es gibt jedoch erste Anzeichen dafür, dass die Nein-Front der SPD- und Grünregierten Länder bröckelt. Das wäre schlimm, weil damit auch die Forderung nach einer gerechteren Vermögensverteilung und konkret für eine Vermögensabgabe unglaubwürdig wird. Von Albrecht Müller

Wahlniederlagen, Personalquerelen, Strömungskämpfe: viele, die mit der Linkspartei sympathisiert hatten, sind von ihr enttäuscht. Und das, obwohl sie viele ihrer Positionen teilen: Den Kampf gegen die rasante Umverteilung in der Gesellschaft, gegen den Abbau öffentlicher Dienstleistungen unter dem Druck von „Schuldenbremse“ und Fiskalpakt, für inklusive Bildung, gegen Hartz IV, gegen die Beteiligung an Kriegseinsätzen in Afghanistan oder in Syrien, um nur einiges zu nennen.
In den Parlamenten kann sie nicht viel bewegen, und nach dem Verlust parlamentarischer Positionen offenbar noch weniger. Eine kritische Analyse ist nötig.
Wie kann die Linke aus ihrer eigenen Krise heraus kommen und gesellschaftliche Alternativen wieder sichtbar machen? Oder hat sie sich verbraucht und müssen sich Alternativkräfte außerhalb und neben den Parteistrukturen bilden?
Diskussion mit

• Gunhild Böth, Sprecherin der LINKEN NRW
• Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten.de“
• Harald Werner, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN

Rosa-Luxemburg Gesprächskreis Köln Sülz-Klettenberg,
in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
21. August, 19:30 Uhr,
Galerie Freiraum, Gottesweg 116 a, Köln

Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.
Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischen Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen. Von Wolfgang Lieb

Zehn Jahre nach Präsentation der Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes durch den damaligen VW-Manager Peter Hartz wird in den Medien und von den einschlägigen Verbänden Position bezogen. Wir erleben jetzt zum Jubiläum der Hartz-Vorschläge wie immer wieder in den letzten Monaten ein wahres Trommelfeuer von Meldungen und Kommentaren zur Verankerung der Botschaft, die so genannten Reformen seien ein großer Erfolg. Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt: es wird übertrieben, es wird verschwiegen, es wird geschönt, unsere europäischen Freunde werden bedauert, weil sie dieses Wunderwerk an Reformen noch nicht hinter sich hätten, und es sei höchste Zeit. Die wichtigste Wirkung, die gezielte Schwächung der Position der abhängig Arbeitenden durch die Drohung, im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nach einem Jahr auf Hartz IV-Niveau abzustürzen, wird in der Regel in den Bilanzen verschwiegen. Ein kleiner Einordnungsversuch: Albrecht Müller.

Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zunächst polterte der große Vorsitzende Gabriel aus seiner „Babypause“ lautstark gegen die „Organisierte Kriminalität“ der Banken – Gut gebrüllt, Löwe! Wenige Tage später legte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an – Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD wäre in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde spätestens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realität in Deutschland zurückgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit einem einzigen Interview das zarte, gerade erst keimende, Pflänzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln. Von Jens Berger