Am 8.1. erschien eine Meldung bei SPON zum Fall des Fußballers Hitzlsperger und der Schwulenfeindlichkeit in Russland. Dazu habe ich mich mit einer Anmerkung in den Hinweisen geäußert, weil mir SPONs massive Aufmerksamkeit auffiel und weil damit der Eindruck entstand, dass der schwule Fussballspieler für die Eskalation der Konflikte mit Russland benutzt wird. Daraufhin protestierte ein Unterstützer der NDS, ich antwortete und er auch. Leser der NDS könnte der Disput interessieren. Deshalb wird er hier wiedergegeben.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Vorsitzenden der Hochschulräte in NRW mehrheitlich die Hochschulen als durch den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuerte „Unternehmen“, ja noch mehr als die verlängerten Werkbänke der Wirtschaft betrachten, dann liefert diesen Beleg ihr offener Brief an die Landesregierung [PDF – 78.5 KB].
Allein dieses Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und an die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze müsste eigentlich alle, für die die Freiheit von Forschung und Lehre noch den im Grundgesetz verbürgten hohen Wert besitzt, von der Notwendigkeit der Novellierung des bisherigen sog. „Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des früheren FDP-Innovationsministers Pinkwart überzeugen. Die „unternehmerische Hochschule“, wie sie die Mehrheit der Hochschulratsvorsitzenden anstrebt, hat nichts mehr mit dem Grundgedanken der Wissenschaftsfreiheit zu tun, wie ihn das Bundesverfassungsgericht postuliert hat. Den unterzeichnenden Hochschulratsvorsitzenden geht es nicht um die Wahrung einer autonomen Wissenschaft an den Hochschulen, ihnen geht es – wie sie selbst schreiben – um den „Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft“. Von Wolfgang Lieb.

Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungs-mechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO). Ein Gastartikel von Axel Troost[*] und Rainald Ötsch.

Der Titel des Buches – „Der größte Raubzug der Geschichte“ – klingt eher nach einem historischen Krimi, aber die beiden Verfasser durchleuchten die heute agierende internationale Finanzwelt und wollen aufzeigen „Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Damit packen die als Finanzberater tätigen Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich eine der aktuell wichtigsten politischen Fragen an. Eine Rezension von Hermann Zoller.

Unserem Spendenaufruf vor Weihnachten sind so viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gefolgt, dass wir uns nicht bei jeder und jedem Unterstützer/in bedanken können. Es ist unserem gesamten Team dennoch ein Anliegen sich für Ihre Hilfsbereitschaft und für Ihr Engagement ganz herzlich zu danken. Wir sind ein ehrenamtliches Projekt und deshalb wissen wir, dass wir ohne Ihre Unterstützung die NachDenkSeiten nicht aufrechterhalten könnten. Dank Ihrer Spenden können wir Ihnen versprechen, dass wir Ihnen auch im neuen Jahr unser tägliches Angebot im Netz machen können. Wir können Ihnen versichern und wir versprechen Ihnen, dass wir Ihre Spenden ausschließlich zur Finanzierung unserer laufenden Kosten einsetzen, also für die Technik, Werkverträge, Verwaltung oder für (leider bescheidene) Honorare. Wir, die Herausgeber, entnehmen keinen Cent.

Wir hoffen und wünschen, dass wir auch im neuen Jahr einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten können, dass wir Ihnen Denkanstöße geben können und dass wir Sie zum Zweifeln an dem anregen können, was Ihnen als tägliche Meinungsmache von der Politik und vom Mainstream der Medien angeboten wird.

Wir bauen auch künftig auf Ihre Kritik, Ihre Anregungen, Ihre Tipps und Ihre sonstiges Engagement.

Herzlichen Dank
Ihr Wolfgang Lieb und Ihr Albrecht Müller und Ihr gesamtes Team

P.S.: Sollten Sie bis Februar entgegen Ihrem Wunsch noch keine Spendenbescheinigung erhalten haben, dann liegt dies daran, dass Ihre Adressdaten nicht vollständig bei uns angekommen sind. Wenden Sie dann sich bitte einfach an: foerderung(at)nachdenkseiten.de.

Hierzulande läuft jetzt eine Debatte darum, ob Politiker eine Anstandsfrist – eine Karenzzeit – einhalten sollten, wenn sie zur Wirtschaft wechseln, und ob und wie diese festgelegt werden soll usw. Diese Debatte lenkt ab vom Wesentlichen: Erstens müsste gefragt werden, ob der neue Vorstandsposten im Reigen des DB AG-Vorstands sinnvoll ist und ob gegebenenfalls Pofalla für den Job geeignet ist. Zweitens wäre kritisch zu fragen, welche Rolle ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn für die von der Politik gesteuerte Versorgung von Personen spielt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Skisport fordert nun in diesem Winter schon sein zweites prominentes Unfallopfer. Nach Michael Schumacher hatte nun auch noch die Kanzlerin einen Skiunfall, der die Republik bewegt. Die NachDenkSeiten stehen der Kanzlerin, wie bekannt, politische nicht besonders nahe, doch gebietet es der menschliche Anstand, dass auch wir Ihr unsere Wünsche für eine gute Genesung übermitteln. Wir wünschen Angela Merkel im Wortsinn eine „gute Besserung“. Von Wolfgang Lieb.

In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus.
Von Niels Kadritzke.

Günter Wallraff erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Amazon. Der Online-Versandriese beute Menschen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen über die Erschöpfungsgrenzen hinaus aus. Arbeitslose seien gezwungen, in den Werkhallen bis zu 15 Kilometer am Tag zu laufen. Im System aus Überwachung und Dauerdruck komme es immer wieder zu Herzattacken und Kreislaufzusammenbrüchen. Es gab Fälle, wo Diabetikern sogar verboten worden sei, Injektionen und Traubenzucker mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. In diesem Licht gewinnt der Tod eines 50-Jährigen bei Amazon in Koblenz an Brisanz.
Das Interview [*] mit Günter Wallraff führte Christoph Hardt