Am 26. April 1986, also heute vor dreißig Jahren, kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum GAU. Götz Eisenberg erinnert an diese Katastrophe und unsere Unfähigkeit, aus Katastrophen wie diesen zu lernen.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich, als es noch den Ostblock und die Sowjetunion gab. Das machte es gewissen Leuten leicht, das Problem zu externalisieren. So sprach Franz-Josef Strauß prompt von einer „kommunistischen Katastrophe“ – mit der Unterstellung, dass die Atomkraftwerke im hochentwickelten kapitalistischen Westen absolut sicher seien und nur der Kommunismus zu solchen Schlampereien imstande sei. Aber: Hatten nicht auch wir ähnlich alte Anlagen? Biblis A ging 1974 ans Netz, Neckarwestheim und Brunsbüttel 1976, insgesamt stammen sieben Anlagen aus der Frühzeit der AKW‘s. Die Anzahl der Störfälle in deutschen Akw’s ist Legion. Auch die Laufzeiten dieser veralteten Atommeiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert. Wer außer Politikern sagt uns, dass nicht auch hierzulande ein Gau oder gar Supergau möglich ist? Ein „sicheres Atomkraftwerk“ ist ein Oxymoron – also die Zusammenziehung zweier sich widersprechender Begriffe zu einem – wie es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Am Samstag gab es eine beeindruckende Demonstration gegen das Freihandelsabkommen. Zentrales Thema: die Bedrohung der Demokratie. Dazu folgen hier ein Bericht und eine Reihe von Fotos. Basis des Berichtes waren Gespräche mit Teilnehmern der Demonstration. Albrecht Müller

An diesem Donnerstag habe ich das Vergnügen, einer Einladung des Ev.-luth. Kirchenkreises Lüchow-Dannenberg zu folgen. Der Kirchenkreis veranstaltet dort zusammen mit seinen Kooperationspartnern die sehr interessante Veranstaltungsreihe „Armut und (k)ein Ausweg“, zu der ich einen Vortrag zum Thema „Wem gehört Deutschland?“ beitragen werde. Selbstverständlich wird es auch bei dieser Veranstaltung wieder viel Zeit zur Diskussion geben. Ich würde mich freuen, Leser der NachDenkSeiten in Dannenberg begrüßen zu dürfen.

Am vergangenen Mittwoch hat ein Blick in das Feuilleton der FAZ den Eindruck bestätigt, dass unsere Aufklärungsversuche oft folgenlos bleiben. Da erschien auf Seite 10 über eine zwei Drittel Seite die Besprechung des neuen Buches von Thomas Straubhaar: „Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels“. Der Rezensent Schwägerl schreibt, der Ökonomieprofessor habe „als einer der ersten Autoren gewagt, den breiten Konsens zum unvermeidlichen demographischen Niedergang infrage zu stellen.“ – Was Sie also seit 2004 auf den NachDenkSeiten lesen können, was ich als Autor schon früher und dann umfassend in „Die Reformlüge“ belege, und auch Autoren wie Gerd Bosbach immer wieder beschrieben haben, dass nämlich die demographischen Veränderungen kein ernstes Problem darstellen und die ständig zitierten Bevölkerungsprognosen ohnehin fraglich sind, wird von der FAZ wie offensichtlich auch vom Autor Straubhaar als neu verkauft. Eigentlich müsste das Buch von Straubhaar und die Rezension bundesweit Gelächter auslösen. Albrecht Müller.

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© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Oskar Lafontaine spießt den Rentenwahlkampf der Agenda-2010-Parteien auf. Dass sich seine Vorstellungen mit den seit Jahren und in den letzten Tagen wiederholt veröffentlichten Vorstellungen der NachDenkSeiten decken, hat mit der Sache zu tun. Und mit der Käuflichkeit der Agenda-2010-Parteien. Anders kann man ihren Versuch, der Finanzwirtschaft – den Versicherungskonzernen und den Banken – ihr 2001 neu durchgesetztes Geschäftsfeld zu erhalten, nicht erklären. Es ist die nackte politische Korruption. Und viele Medien decken diese Korruption. Albrecht Müller.

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Es gibt sehr viele Reaktionen auf den Beitrag von gestern „Die Privatvorsorge ist tot. Es lebe die Privatvorsorge.“ Über vieles, über Missverständnisse und Denkfehler und andere Meinungen wird zu diskutieren sein. Dem werden wir uns gerne stellen. Zunächst greife ich die Anregung eines Lesers auf, nämlich auf „Die Anstalt“ von 2014 mit dem einschlägigen Thema zu verweisen. Vielleicht hilft diese Art der Darstellung unseren Lesern, sich auf unterhaltsame Weise mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dem besseren Verständnis der Zusammenhänge dienen auch die Folien meiner PowerPoint Präsentation. Albrecht Müller.

Der Pflegenotstand in Deutschland wird für Betroffene zunehmend zur menschlichen Katastrophe. Mangels staatlicher Unterstützung sind immer mehr Familien gezwungen, Pflegekräfte aus Ost- und Mitteleuropa einzustellen, um Kosten zu sparen. Sogenannte „Live-Ins“, die rund um die Uhr in privaten Haushalten von Pflegebedürftigen leben, müssen oft unter extrem unfairen Bedingungen arbeiten. Eine Besserung ist bislang nicht in Sicht – denn zu sehr profitiert auch der deutsche Staat von dieser Ausbeutung. Von Bernhard Emunds[*].