Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rente
  2. Obama-Besuch: “Er kommt in Ihr Wohnviertel”
  3. Freihandel
  4. Abgasskandal
  5. Billiges Geld: Merkel verteidigt Draghi
  6. Warnung vor Geldwäsche
  7. Geheimdienst online: Neue Enthüllungen über britische und US-amerikanische Überwachung
  8. RWE: Volle Kraft in den Untergang
  9. Lotto-Millionen für parteinahe Stiftungen
  10. Konfliktmineralien: Neue EU-Verordnung mehr als ein Lippenbekenntnis?
  11. Rote Roben, schützende Hände
  12. Mahlerische Klänge
  13. Der gewöhnliche Rassismus
  14. Das Letzte: Merke: In Russland macht man “Propagandafotos” in Deutschland Pressefotos
  15. Das Allerletzte: VW-Aufsichtsratschef: Pötsch ließ sich 20 Millionen Euro garantieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rente
    1. Wir wollen eine Wahlhilfe geben
      Die Internetseite rentenpolitikwatch.de wurde gestartet.
      Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut?
      Senkung des realen Rentenniveaus um 30%?
      Wir sagen: NEIN!
      Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um!
      89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt.
      Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28% Nichtwähler).
      Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15% gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um über 25% senkt, ist nicht wählbar!
      Auch die Binnennachfrage wird damit erheblich vermindert, mit volkswirtschaftlich sehr schädlichen Folgewirkungen.
      Die genannten Parteien haben durch Renten- und Arbeitsmarkt“reformen“ mit einer Reihe von Gesetzen dafür gesorgt, dass Altersarmut stark zunimmt. Statt eine lebensstandardsichernde Rente zu erhalten, werden in wenigen Jahren viele Millionen Menschen in Deutschland von Altersarmut betroffen sein.
      RENTENPOLITIK-WATCH will die Orientierung in einer komplexen, schwer durchschaubaren politischen Landschaft erleichtern.
      Die Renten sind die Lebensgrundlage für über 20 Millionen Menschen in diesem Land. Sie wird die zukünftige Lebensgrundlage aller folgenden Generationen sein. Über die Höhe dieser, mehr als 90% der Bevölkerung betreffenden, Lebensgrundlage wird politisch bestimmt.
      Wie die einzelnen Politikerinnen und Politiker, Abgeordneten und Kandidierenden zur Bundestagswahl sich zu dieser fundamentalen Frage verhalten, ob sie den eingeschlagenen Kurs zur millionenfachen Altersverarmung weiter verfolgen wollen oder ob sie dagegen- bzw. umsteuern wollen, soll anhand von fünf grundsätzlichen Fragen transparent gemacht werden.
      Wir fordern die Bundestagsabgeordneten und in Zukunft die Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017 auf, Stellung zu beziehen. Sie sollen sich mit der grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage gründlicher beschäftigen: welchen Wert haben die älteren Menschen in diesem Land.
      Sind sie ein lästiger Kostenfaktor, der minimiert werden muss?
      Oder sind sie eine Größe, die es verdient hat, in Würde zu leben und ein materiell und rechtlich abgesichertes Leben aktiv, selbstbestimmt und respektiert weiter zu führen.
      Die Stellungnahmen der Politikerinnen und Politiker werden sowohl übersichtlich als auch detailliert auf unserer Internetseite dokumentiert. Wir wollen damit helfen, zur richtigen Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 zu kommen.
      Quelle: Rentenpolitikwatch
    2. Thema Rente überfordert junge Menschen
      Eine neue Studie zeigt: Junge Menschen fühlen sich beim Thema Rente überfordert und wünschen sich eine bessere Betreuung durch den Staat. Immerhin jeder Zweite zwischen 17 und 27 Jahren legt regelmäßig Geld für das Alter zurück. Junge Menschen wollen das Leben zunächst genießen und legen deshalb weniger Geld für das Alter zurück. Die Lücken im Rentensystem sind ihnen dabei durchaus bewusst. Dies geht aus einer neuen Studie von TNS Infratest Sozialforschung und der Hertie School of Governance im Auftrag des Versorgungswerks Metallrente hervor, die – passend zur derzeit laufenden politischen Diskussion um die Rente – in Berlin vorgestellt wurde.
      Jugendforscher Klaus Hurrelmann, einer der Herausgeber der Studie, zeigte sich erstaunt über den Realitätssinn der jungen Generation: “Es ist ihnen klar, dass die aktuellen Vorsorge-Angebote kein angemessenes Leben im Alter sicherstellen.” Der Ökonom Christian Traxler, der bei der Untersuchung ebenfalls mitwirkte, sagte: “Auch 15 Jahre nach der Rentenreform hat sich noch keine Kultur zusätzlicher Vorsorge in Deutschland entwickelt.” Für die Studie hatte TNS Infratest 2500 junge Menschen zwischen 17 und 27 Jahren befragt. Die Ergebnisse sind nach Angaben der Forscher repräsentativ.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift verleitet geradezu zu der Vermutung, dass die Junge Union ebenfalls durch das Thema Rente (geistig) überfordert ist, wenn sie allen Ernstes ein Renteneinstiegsalter mit 70 Jahren fordert.

    3. Denn eins ist sicher: die Rentenangst
      Horst Seehofer hat sie entdeckt. Sigmar Gabriel hat sie entdeckt. Und zahlreiche andere Politiker ebenfalls: die Rente. Pünktlich zum inoffiziellen Einläuten des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2017 stehen besonders die auf der Matte, die sich ein paar Stimmen erhoffen, wenn sie nur ein bisschen besorgt und aktionistisch über die Rente, das Rentenniveau und Altersarmut schwadronieren. Dahinter steckt: nichts.
      Plötzlich wird in Deutschland über Altersarmut gesprochen. Einer der Ausgangspunkte ist eine Studie des WDR, die zum Schluss kommt, dass im Jahr 2030 nahezu jeder Zweite in Deutschland von Altersarmut betroffen sein wird. Während die hartgesottenen Konservativen das von vornherein als Panikmache abtun oder darauf beharren, dass man gegen diese Entwicklung leider nichts tun könne, springen andere enthusiastisch auf den Zug „Rente“ auf. Der Zeitpunkt ist günstig, denn von der Rente ist jeder betroffen, und da die Zahl derer, die sich ernsthafte Sorgen um den Lebensabend machen müssen, verzückend hoch ist, bietet sich der Run auf die Wählerstimmen heutiger und künftiger Rentner an. Die Realität wird jedes noch so hoffnungsvoll geäußerte Vorhaben jedoch stoppen. Gemeinsam mit bzw. unter der Führung der Versicherungswirtschaft.
      Quelle: Spiegelfechter
  2. Obama-Besuch: “Er kommt in Ihr Wohnviertel”
    Strenge Sicherheitsvorkehrungen begleiten den Besuch Barack Obamas in Hannover. Die Bewegungsrechte tausender Anwohner werden stark eingeschränkt
    Privater Besuch muss angemeldet werden, am Fenster stehen ist unerwünscht, Kinder dürfen nicht im Garten spielen … Wenn am Sonntag US-Präsident Barack Obama nach Hannover kommt, gelten scharfe Sicherheitsbestimmungen. Besonders die Menschen im Viertel am Zoo bekommen dies zu spüren. Ihre Bewegungsrechte werden für einen Tag stark beschnitten. Im Kongresszentrum, das in diesem Stadtteil liegt, eröffnet Obama die Hannover-Messe. […]
    Mindestens 5000 Polizisten sollen laut Medieninformationen im Einsatz sein. Die Polizei selbst macht hierzu jedoch keine konkreten Angaben. Polizeisprecher Andre Puiu sprach gegenüber Telepolis aber von einer deutlich im vierstelligen Bereich liegenden Anzahl Polizisten.1 Ihm zufolge handelt es sich dabei “zweifelsohne um einen der größten Einsätze in der Geschichte der Polizeidirektion Hannover”. Die Polizei selbst spricht von “herausragend hohen Sicherheitsvorkehrungen”. Bereits seit Februar gebe es einen Vorbereitungsstab, teilte Polizeisprecherin Martina Stern auf Telepolis-Anfrage mit. BKA und Secret Service seien in die Planungen eingebunden gewesen.
    In Teilen der niedersächsischen Landeshauptstadt gelten schon in den Tagen vor Obamas Ankunft “sicherheitsrechtliche Ausnahmeregelungen”. Drei Sicherheitsbereiche haben Polizei und Stadt auf Grundlage des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes eingerichtet.2 Diese Sperrgebiete werden der Flughafen, das Zooviertel sowie ein Luxushotel im Stadtteil Isernhagen sein, in dem Obama allem Anschein nach übernachten wird. Auch auf dem Messegelände und rund um das Schloss Herrenhausen gibt es Sperrzonen. […]
    Im engeren Sicherheitsbereich gelten ab 14 Uhr nochmal verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Die Anwohner dürfen dann bis mindestens 20 Uhr ihre eigenen Balkons oder Gärten nicht betreten. Es herrscht quasi Ausgangssperre. Für Familien mit Kindern oder auch für Hundehalter wird dies sehr unangenehm, beklagten sich Anwohner bei der Bürgerversammlung.
    Quelle: Telepolis
  3. Freihandel
    1. „Ihr seid auf der Verliererseite“
      Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das Land. […]
      Was heißt das für Europa?
      Dass es auch ohne geht. Ihr habt doch schon einen guten Schutz des geistigen Eigentums, dafür braucht ihr kein TTIP. Dasselbe gilt für den Investitionsteil. Das wird die Gesetzgebung im Umweltschutz oder bei der Bankenregulierung erschweren. Zudem werden Investitionen in den Klimaschutz erschwert. Da seid Ihr mit TTIP auf der Verliererseite!
      So wird das in Brüssel aber nicht dargestellt. Die EU will Investitionen erleichtern, nicht verhindern.
      Das ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es doch darum, Regulierungen zu verhindern, Besteuerung zu verhindern. Die Unternehmen möchten nicht vor verlorenen Investitionen geschützt werden, sondern vor verlorenen Profiten. Gleichzeitig verlangen sie Subventionen. Treibhausgase nicht zu besteuern, ist eine versteckte Subvention.
      Quelle: taz
    2. Öffentliches Auftragswesen: Neuer Stolperstein in den Verhandlungen über TTIP?
      Die TTIP-Gespräche zwischen der EU und den USA gehen kommende Woche in die nächste Runde. Schon jetzt zeichnet sich ein weiteres Streitthema ab: das öffentliche Auftragswesen. EurActiv Brüssel berichtet.
      Die Warnung kam aus dem EU-Parlament, wo am gestrigen Mittwoch der Ausschuss für internationalen Handel tagte. Das öffentliche Auftragswesen könne zum TTIP-Deal-Breaker werden, warnt Bernd Lange (SPD), deutscher Europaabgeordneter der S&D-Fraktion (Sozialisten und Demokraten) und Vorsitzender des Ausschusses. Denn bei diesem Thema scheinen sich die Verhandlungsführer darauf zu beschränken, die Offenheit des jeweils eigenen Auftragsvergabemarktes anzupreisen. „Es kam zu einer Art Schönheitswettbewerb darüber, welches Land in den letzten Jahren am offensten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewesen sei“, so ein Analyst des Think-Tanks ECIPE (European Centre for International Political Economy). „Die EU hat sich dabei selbst zur Schönsten im ganzen Land erklärt.“
      Quelle: Euroactiv
    3. Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
      Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
      Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
      Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.
      Quelle: TTIP & Ceta stoppen

      Dazu: Polizei erwartet 56.000 TTIP-Demonstranten
      Die Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend auf dem Opernplatz scheinen immer mehr anzuwachsen: Die Zahl der Demonstrationen hat sich von sechs auf acht erhöht, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover. Insgesamt werden damit nun rund 56.000 Teilnehmer erwartet.
      Hinweise auf ein mögliches Gewaltpotenzial gebe es bisher nicht, sagte die Polizei. Die zentrale Kundgebung soll am Sonnabend am Opernplatz beginnen. Die Zahl der Teilnehmer war zunächst mit rund 30.000 angegeben, mittlerweile ist sie aber auf bis zu 50.000 erhöht worden. Eine Route sei bisher noch nicht festgelegt worden. (…)
      “Wir sind nicht gegen Handelsabkommen sondern gegen den Inhalt”, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Detlef Ahting. Die Selbstbestimmung nationaler Parlamente gerate durch das Abkommen in Gefahr. “Ich glaube nicht, das Nachbesserungen ausreichen würden.” Hanni Gramann von Attac Deutschland sagte, im TTIP-Abkommen vorgesehene Sonderrechte für Konzerne erschwerten eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv.
      Quelle: HAZ

    4. TTIP: Im Empörungswahn
      Beim Thema TTIP sind Politikverdruss und Antiamerikanismus fast zum Selbstzweck geworden. Der Protest ist blind für die Vorteile: Das Handelsabkommen ist Europas Chance.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Last-Minute-Aufruf zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Demo morgen in Hannover – und nebenbei eine gute Übersicht über die absonderlichen Pro-TTIP-Argumente. Auf satten fünf Seiten werden alle als dumm abgekanzelt, die im Gegensatz zu Steffen Dobbert TTIP für intransparent, die Beschlußfassung für undemokratisch und Schiedsgerichte für eine Aushebelung des Rechtsstaats halten. Hoffen wir mal, daß der Autor mit seiner Vorhersage Recht hat: “Und auch das Ergebnis ist schon messbar: Waren vor der Großdemonstration in Berlin im vergangenen Herbst einer Emnid-Umfrage zufolge noch knapp 50 Prozent der befragten Bundesbürger für TTIP, hat sich diese Zahl der Befürworter danach auf 25 Prozent reduziert. Wenn am Samstag die Traktorfahrer und Aktivisten durch Hannover gezogen sind und der Plan der Organisatoren ebenso aufgeht, wird TTIP wohl bald keine Unterstützer mehr haben.”

  4. Abgasskandal
    1. Aufklärung geht anders: VW mauert wie eh und je
      Die Einigung mit den US-Behörden ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung in der Abgasaffäre. Tatsächlich wurschtelt sich der Konzern aber wohl wieder mal haarscharf so durch. Wie von Anfang an in der Affäre.
      Quelle: n-tv
    2. Deutsche Hersteller rufen 630.000 Autos wegen Abgas-Problemen zurück
      Mehrere deutsche Hersteller rufen laut übereinstimmenden Agenturberichten wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung Autos zurück. Betroffen sind demnach rund 630.000 Autos von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und Volkswagen.
      Quelle: FAZ
    3. Abgasaffäre: Bosch hat Schummelsoftware nicht nur an VW geliefert
      Die Abgasaffäre ist noch lange nicht ausgestanden: Nach SPIEGEL-Informationen hat Zulieferer Bosch nicht nur VW mit verbotenen Abschaltvorrichtungen versorgt, sondern auch andere Hersteller.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Britische Prüfer “schockiert” über Abgas-Messungen
      “Wir waren alle schockiert.” Mit diesen Worten über die Abgas-Affäre bei Volkswagen präsentierte der britische Verkehrsminister Robert Goodwill jetzt Untersuchungsergebnisse, die nicht viel weniger schockierend ausfallen. Zahlreiche Diesel-Fahrzeuge stoßen weit mehr Stickoxide aus, als das eigentlich erlaubt ist. Die britischen Behörden haben die Schadstoffwerte von 37 Automodellen aller führenden Hersteller geprüft (Hier geht es zum offiziellen Bericht).
      Das Ergebnis: Die Grenzwerte für Stickoxide werden im Labor weitgehend eingehalten, aber draußen auf der Straße zum Teil um ein Vielfaches überschritten, nicht nur bei VW. Die Autokonzerne, auf die das zutrifft, verstoßen nach Ansicht des Verkehrsministeriums in London nicht gegen die Gesetze. Juristisch ausschlaggebend seien nämlich, so die offizielle Logik, die Ergebnisse des Labortests. Das aber soll sich ändern. Großbritannien will von 2017 an verbindliche Straßentests einführen.
      Quelle: Süddeutsche
  5. Billiges Geld: Merkel verteidigt Draghi
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält laut einem Pressebericht die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Unionspolitikern an der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise für überzogen. Dies habe Merkel in einem Telefonat mit Bundesbank -Präsident Jens Weidmann zum Ausdruck gebracht, berichtet das “Handelsblatt”, ohne eine konkrete Quelle zu nennen.
    In dem Telefonat soll die Kanzlerin zudem begrüßt haben, dass Weidmann EZB-Präsident Mario Draghi und dessen Geldpolitik öffentlich verteidigt hat. Ein Regierungssprecher und die Bundesbank wollten dies auf Nachfrage der Zeitung nicht kommentieren.
    Weidmann hatte zuvor in einem Interview mit der “Financial Times” auf die Unabhängigkeit der EZB hingewiesen und gesagt, dass sie eine für die Eurozone angemessene Geldpolitik betreibe. Das Telefonat von Merkel und Weidmann hat nach “Handelsblatt”-Informationen vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds ( IWF ) am vergangenen Wochenende stattgefunden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Union scheint wieder nach dem Prinzip des “getrennt marschieren, vereint schlagen” zu verfahren.

  6. Warnung vor Geldwäsche
    DGB kämpft gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, die Briefkastenfirmen wie in Panama ermöglichen könnte.
    Die deutschen Europa-Parlamentarier sollen ein Projekt der EU-Kommission verhindern, das Geldwäsche in Europa erleichtern würde. Ein solches Projekt wird ihr vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeworfen, weshalb der Vorsitzende Reiner Hoffmann einen Brief an alle deutschen Mitglieder des Brüsseler Parlaments geschrieben hat (außer jenen der NPD und der AfD).
    Hoffmann wendet sich gegen eine Richtlinie der EU-Kommission, mit der sie eine quasi anonyme Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae, SUP) einführen will. Damit will sie es Mittelständlern und Start-ups erleichtern, Gesellschaften im Ausland zu gründen. Doch die Standards, die sie vorgibt, sind nach Meinung Hoffmanns so lax, dass sie “damit Briefkastenfirmen wie in Panama ermöglicht”. Unter anderem kritisiert er, dass man in Form der SUP künftig eine “Zweckgesellschaft in einem beliebigen Land gründen” darf, obwohl die “ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt tatsächlich in einem anderen Land hat”. Hoffmann lehnt ferner ab, dass eine Firma sich auch in solchen EU-Ländern ins Handelsregister eintragen lassen darf, deren Register den Inhaber dieser Firma gar nicht ausweisen. “Gläubiger, Vertragspartner, Steuer- und Strafverfolgungsbehörden können damit nicht die hinter der Gesellschaft stehenden Personen ermitteln.” Und schließlich plane die Kommission keine für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Identitäts- und Gründungskontrollen. “Dadurch wäre es möglich”, schrieb Hoffmann, “eine SUP ebenso als Briefkastengesellschaft zu nutzen wie die Gesellschaften, die in Panama zu Zwecken der Identitätsverdunkelung errichtet wurden”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben über das Vorhaben bezüglich der Ein-Personen-Gesellschaft berichtet: Richtlinienentwurf der EU-Kommission über SOCIETAS UNIUS PERSONAE (SUP).

  7. Geheimdienst online: Neue Enthüllungen über britische und US-amerikanische Überwachung
    Moderne Spione befinden sich überwiegend genau da, wo Sie in diesem Moment auch sitzen: Vor einem Monitor. Die Instrumente, mit denen die Geheimdienste die von Ihnen von offenbarten oder vermeintlich versteckten Daten tatsächlich auswerten, sind nun durch aktuelle Leaks und Zwangsveröffentlichungen ein Stück weit transparenter geworden. (…)
    Der Bürgerrechtsorganisation Privacy International gelang es im Zuge eines Gerichtsverfahrens, die Freigabe eines Tausend Seiten starken Dokuments über massenhafte Speicherung von personalisierten Daten zu erwirken. Im Geheimdienst ihrer Majestät interessiert man sich für private medizinische Daten, Korrespondenz mit Ärzten und Anwälten, politische Petitionen, Finanzdaten und Kaufverhalten. Im Visier ist überwiegend Otto Normalcitizen.
    Diese Datensätze werden von MI5, MI6 und GCHQ ohne richterliche Autorisierung erstellt und benutzt und enthalten persönliche Informationen wie politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, medizinischen Status und sexuelle Vorlieben. Privacy International befürchtete gegenüber The Intercept zudem, dass solche Daten von Hackern, fremden Nachrichtendiensten oder Kriminellen entwendet werden könnten. (…)
    Durch einen Leak war vor Kurzem bekannt geworden, mit welchen Instrumenten die CIA das offene Internet auswertet, etwa Twitter und Facebook ins Visier nimmt. So betreibt der US-Auslandsgeheimdienst intensives Datamining in sozialen Netzwerken. Eine Schlüsselrolle spielt dabei immer wieder die CIA-eigenen High Tech-Schmiede In-Q-Tel, über die TELEPOLIS bereits seit 15 Jahren berichtet Das “Q” soll für den Waffenmeister des britischen Superagenten stehen, der inzwischen auch ein Nerd ist.
    Quelle: Telepolis
  8. RWE: Volle Kraft in den Untergang
    Bei der RWE-Hauptversammlung wurde einmal mehr klar: Die Unternehmensleitung will so lange wie möglich an einer veralteten Technologie festhalten. Das ist kein Geschäftsmodell, sondern eine Garantie für den Untergang. Ausnahmezustand, Kollaps, Schreckensszenario – RWE-Chef Terium beschrieb in Essen die Lage des Unternehmens mit drastischen Worten. Dagegen verblassten selbst die heftigen Proteste der Kohle-Gegner zum Auftakt der Versammlung. Aber was hat den Vorstands-Chef zu diesem Offenbarungseid veranlasst? War es die Kapitulation vor den Fakten? 50 Prozent Kursverlust in einem Jahr lassen sich ja kaum noch schönreden. War es der Wille zum Wandel? Schließlich hat ja die bisherige Unternehmenspolitik die Katastrophe verursacht. Oder war es am Ende nur eine wohlkalkulierte Drohung?
    Schaut man sich die Rede von Terium genauer an, dann spricht vieles für diese These. Denn der RWE-Chef erklärte in Essen unverblümt: Wenn es keine Staatshilfen für die konventionellen Kraftwerke gibt, dann werden in Deutschland die Lichter ausgehen.
    Quelle: WDR
  9. Lotto-Millionen für parteinahe Stiftungen
    Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die dem ZDF Magazin “Frontal21” und der “WirtschaftsWoche“ vorliegt.
    Die Höhe der Zuwendungen und die Vergabepraxis stehen in der Kritik, weil Vertreter der politischen Parteien Einfluss auf die Vergabe von Lotto-Millionen an ihnen nahestehende Stiftungen nehmen können.
    Quelle: ZDF
  10. Konfliktmineralien: Neue EU-Verordnung mehr als ein Lippenbekenntnis?
    „No blood in my cell phone“ – Anfang der 2000er Jahre führten Kampagnenslogans wie diese der Öffentlichkeit die Zusammenhänge zwischen Rohstoffen in Elektronikprodukten und dem Krieg in der Demokratischen Republik Kongo vor Augen. Der Abbau von Rohstoffen spielt häufig eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Eskalation von Konflikten. 40 % aller Bürgerkriege der letzten 60 Jahre hatten laut Vereinten Nationen einen Rohstoffbezug. Auf EU-Ebene wird derzeit um eine Verordnung zu Konfliktmineralien gerungen.
    Als Konfliktmineralien gelten aktuell Tantal, Wolfram, Zinn und Gold. Von der Ausgestaltung dieser Verordnung wird es abhängen, ob damit ein Beitrag geleistet wird, die Finanzierung von gewaltsamen Konflikten durch Rohstoffeinnahmen zu unterbinden.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. Rote Roben, schützende Hände
    NSU-Prozess: Bundesanwälte lehnen Zeugenvernehmung von V-Mann ab, der mutmaßlichen Haupttäter als Vorarbeiter in Baufirma beschäftigte
    In »normalen« Strafprozessen sind Streitereien zwischen Staatsanwalt und Nebenklage die Ausnahme. Nicht so bei staatlichen Verstrickungen wie im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Im Münchner Prozess um die langjährige Mord- und Anschlagsserie kam es am Mittwoch zu einem heftigen Eklat zwischen Opferanwälten und Anklägern. Letztere lehnten es ab, den früheren V-Mann Ralf Marschner alias »Primus« als Zeugen zu laden. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zur Begründung, Marschners Aussagen spielten keine Rolle für die Beurteilung der Schuld von Beate Zschäpe und ihren vier mutmaßlichen Unterstützern.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Immer wieder einmal kommen mir unwillkürlich Begriffe wie “Stay Behind” und “Gladio” in den Sinn, wenn ich über diesen Prozess, die entsprechende Polizeiarbeit und die diversen Untersuchungsausschüsse zum Thema NSU lese – warum nur? Bezüglich des Prozesses stellt sich mir inzwischen die Frage, was wohl passieren würde, wenn sich die Nebenklage-Anwälte geschlossen unter Protest aus dem Verfahren zurückzögen. Was den Bundestagsausschuss betrifft, muss der Vorsitzende Clemens Binninger langsam Acht geben, dass er nicht schleichend die Glaubwürdigkeit verliert. Mein Fazit: Alles in Allem samt Kanzlerinnen-Versprechen an die Hinterbliebenen der Opfer, schonungslos aufzuklären, eine große Posse.

  12. Mahlerische Klänge
    Ein bisschen gleicht die Szenerie in diesem Lande der Biographie, aber auch der Logik Horst Mahlers. Linke Anklänge im rechten Spektrum liegen hoch im Kurs – und die Wähler solcher »Alternativen« lauschen den Klängen Mahlers.
    Nur in einem Punkt habe er sich geirrt: »Subjekt des Widerstands ist nicht mehr das Proletariat, sondern die Nation, die sich gegen die Globalisierung stemmen muss.« Vergangene Woche beendete ich an dieser Stelle meinen wöchentlichen Text mit Horst Mahler. Der obige Satz stammt von ihm. Aus einem Buch, das er zusammen mit dem Schönhuber Franzl von den Republikanern geschrieben hat. Dieser Satz beschreibt irgendwie zusammengefasst den gesellschaftlichen Wandel der vergangenen Dekaden. Klassengegensätze werden abgetan, alles wird hinter nationalen Konzepten verborgen. Nichts ist mehr Frage der Verteilung, sondern der Rasse, der Herkunft zumindest. Es ist traurig und vernichtend zugleich, dass ausgerechnet dieser Ex-Theoretiker der NPD mit seiner damaligen Einsicht insofern recht erhielt, als dass sie sich derzeit als allgemeine Transformation darstellt, die eine ganze Gesellschaft ereilt.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Der gewöhnliche Rassismus
    Rechtsradikale jubeln. Überall sind sie auf dem Vormarsch, in Deutschland wie in ganz Europa. Sie profitieren von einem grassierenden Rassismus, den sie ebenso nutzen wie schüren.
    Rassismus ist nicht angeboren. Aber man gewinnt den Eindruck, dass er ansteckend ist. Ältere Herren im Steh-Café, Wartende an der Supermarktkasse und durchaus auch prominente Intellektuelle äußern sich frei rassistisch, als wäre endlich ein Verbot gefallen: Das wird man doch noch sagen dürfen. Radikale Hetze verbreitet sich besonders in den sozialen Medien.
    Der Kern des Rassismus ist die Abwertung von Menschen anhand äußerer Merkmale. Ihnen werden in verallgemeinerter Form schädliche Charaktereigenschaften angedichtet. Der »gewöhnliche Rassist« ist ein Mensch, der sich von Ressentiments in eine verächtliche, hasserfüllte Haltung steigert und andere abwertet, ihnen sogar das Menschsein abspricht. Wen sein aggressiver Hass trifft, ist fast beliebig: Juden, Farbige, Moslems, Roma. Denn es geht nicht um Kritik an Fehlern, sondern um »Blitzableiter« für destruktive Gefühle. Deshalb sind Rassisten Fakten und rationalen Argumenten nicht zugänglich. Ein Rassist möchte endlich das Gefühl der Überlegenheit und Macht auskosten in einer Welt, in der er sich ungerecht behandelt und ohnmächtig fühlt. Seine menschenfeindliche Einstellung, seine von Ressentiments vergifteten Gefühle sind für die Adressaten lebensgefährlich.
    Quelle: Georg Rammer, Ossietzky
  14. Das Letzte: Merke: In Russland macht man “Propagandafotos” in Deutschland Pressefotos
    Folgendes Bild stammt aus einer der letzten Spiegelausgaben. Merke: In Russland macht man “Propagandafotos” in Deutschland Pressefotos.

    Quelle: protestonaut.de via Facebook
  15. Das Allerletzte: VW-Aufsichtsratschef: Pötsch ließ sich 20 Millionen Euro garantieren
    Geldsegen für Hans Dieter Pötsch: Der Aufsichtsratsvorsitzende von VW ließ sich nach SPIEGEL-Informationen einen Bonus von knapp 20 Millionen Euro garantieren. Das war nur durch einen Trick möglich.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Die sogenannten Spitzenmanager legen ein Verhalten an den Tag, wie der Feudaladel des ancien régimes. Man lässt die Massen schuften, bereichert sich schamlos und fühlt sich niemanden oder bestenfalls Gott zur Rechenschaft verpflichtet. Wie dies in Frankreich endete, dürfte bekannt sein. Vielleicht wachen die Menschen in Deutschland auch langsam auf, wenn sie erkennen müssen, dass sie für 30 oder 40 Jahre Maloche nur eine Armutsrente zu erwarten haben?

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