Die Bildung im Lande wird immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen. Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums politischer Psychotechniken bedient, um der Bevölkerung immer neue gegen ihre Interessen gerichteten „Reformen“ schmackhaft zu machen, kennt keine Grenzen mehr. Diese zog nun allerdings ein Urteil des obersten deutschen Gerichtes ein, das feststellt, dass den Deregulierern und Privatisierern nicht alles erlaubt ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit Pierangelo Maset, der dafür plädiert, dem zunehmenden „Geistessterben“ im Lande entschieden entgegenzutreten.

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Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

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Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Wochenende hart über den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im Hinweis Nr. 6) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. Für mich ist das wie ein Déjà-vu. Der CSU-Abgeordnete Seehofer hat am 30. August 2004 freundlicherweise (zusammen mit Wibke Bruhns) mein Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler …“ vorgestellt und dabei betont, dass er praktisch mit allem übereinstimme, was in dieser Kritik des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und insbesondere der privaten Altersvorsorge (wie Riester-Rente) zu lesen ist. Warum dieses Bekenntnis Horst Seehofers dann in den entscheidenden Jahren von 2004 bis heute keine Folgen für die praktische Politik hatte, ist nicht zu begreifen. Wie glaubwürdig ist seine Kurskorrektur heute? Albrecht Müller.

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Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als “vom Verfassungsschutz betreute Morde” (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

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Auf unseren Versuch, in den NachDenkSeiten das Lebenswerk des ehemaligen Außenministers und FDP-Vorsitzenden Genscher differenziert zu betrachten, haben eine Reihe von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern reagiert, weiterführend und kritisch, einschließlich der Kritik, ich sei mit Hans-Dietrich Genscher zu freundlich umgegangen. Das kann sein. Wir geben im Folgenden – auszugsweise – eine Reihe der Zuschriften wieder. Albrecht Müller

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„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar. Und der Autor und Unternehmensberater Wolfgang Koschnick sekundiert: Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe. Anlässlich des Erscheinens von „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion“ sprach Jens Wernicke mit ihm.

Vor kurzem hörte ich im Auto ein Deutschlandfunk-Interview mit dem Präsidenten des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Fratzscher über die Einkommensverteilung. Unglaubliches Zeug. Voller Sehnsucht dachte ich an so honorige und exzellente Ökonomen und Präsidenten des DIW wie Klaus Dieter Arndt und Hans-Jürgen Krupp. Welcher Niedergang, hier wie bei anderen Instituten und bei der Mehrheit des Sachverständigenrates. Die Sehnsucht nach sachlicher und fundierter ökonomischer Beratung ist riesengroß. Das wissen wir bei den NachDenkSeiten und das weiß auch Heiner Flassbeck. Deshalb hat er sich entschlossen, einen Versuch der umfassenderen Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge zu starten. Albrecht Müller.

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Aufmerksame Leser könnten es schon gemerkt haben. Unter der Haube hat sich bei den NachDenkSeiten seit heute einiges getan. Zum Einen haben wir für Sie sämtliche redaktionelle Artikel seit der Geburt der NachDenkSeiten im Jahre 2003 neuen Kategorien zugewiesen. Zum Anderen haben wir sämtliche Artikel mit Schlagworten versehen, so dass Sie nun bequem interessante Artikel aus dem reichen Archiv der NachDenkSeiten aufstöbern können. Probieren Sie es doch einmal. Von Jens Berger und Lutz Hausstein.

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Vor einem halben Jahr gab es im damaligen Herausgeber-Zirkel der NachDenkSeiten einen Disput darüber, wie man wichtige Medien betrachten kann – ob als Kampfpresse, oder nicht. Im Januar 2015 gab es einen Disput darüber, wie gerechtfertigt oder abstrus es ist, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären. Siehe hier und hier. Ich habe mir erlaubt, von „Kampfpresse“ zu sprechen und bin dafür gescholten worden. Der Disput von damals ist absolut lächerlich, wenn man sich anschaut, wie gleichgerichtet ein Großteil unserer Medien mit den Panama-Papers umgeht. Und, nebenbei, wie unkritisch und unangenehm „lobhudelnd“ sie Genscher und Westerwelle feiern. Zum Umgang mit den Panama-Papers will ich nur ein, zwei Beobachtungen beisteuern. Albrecht Müller