Archiv: Monat: April 2016

Eine demokratiefeindliche Praxis

Blackbox Abschiebung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so scheint es, könnte die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik gar nicht wahrnehmbarer sein. Die einprägsamen Szenen, seien sie nun aus jordanischen Flüchtlingscamps, Auffanglagern auf Lampedusa, der mittlerweile berühmt-berüchtigten Balkan-Route oder aus dem Berliner LaGeSo, sind allgegenwärtig. Doch es gibt auch Szenarien, die meist im Verborgenen bleiben – und vor allem die Schattenseiten der aktuellen „Willkommenspolitik“ deutlich machen. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik werden unerwünschte Migranten abgeschoben. Sie werden aussortiert und des Landes verwiesen. Die „Abreise“ erfolgt meist unfreiwillig und in vielen Fällen alles andere als friedlich. Geschichte und Realität der Abschiebungspraxis blieben jedoch lange unbeachtet – sowohl medial als auch politisch. In „Blackbox Abschiebung“ wirft der Journalist Miltiadis Oulios einen genaueren Blick auf das, was seit Jahrzehnten zur alltäglich Praxis gehört. Von Emran Feroz [1]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Die Armen sind nicht sozial schwach!

Magda von Garrel

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“, heißt es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels. Und so ist es auch heute noch: Der Neoliberalismus vergiftet mittels komplexer Indoktrinationsinstrumente die Gedanken der Menschen und spielt sie gegeneinander aus. Er bringt die Schwachen dazu, gegen die noch Schwächeren anzugehen und veranlasst ganze Gesellschaften, Arme, Schwache und Kranke als „Schmarotzer“, „römisch dekadent“, „Neider“, „faul“, „parasitär“ oder anderes anzusehen, ja, zu verachten. Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Das meint zumindest die Politologin und Autorin Magda von Garrel in einer soeben erschienenen Analyse. Jens Wernicke sprach mit ihr.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser zum Aprilscherz: „Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor“

Liebe Leserinnen und Leser, wir hatten Ihnen eine Auswahl von Zuschriften zu unserem “1.April”-Artikel versprochen.
Für die vielfältigen, überwiegend freundlichen Mails möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Die meisten Autoren der Zuschriften haben verstanden, dass es bei diesem Brief nicht um einen Jux ging, sondern um den Versuch, die mögliche Programmatik einer Alternative zu Frau Merkel zu beschreiben und Hilfen für die Strategie der Auseinandersetzung zu bieten. – Leider ist es uns aus Kapazitätsgründen nicht möglich jede Nachricht einzeln zu beantworten. Wir hoffen, Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns auf diesem Wege für Ihre Reaktionen bedanken. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Wider die marktkonforme Demokratie

Pierangelo Maset

Die Bildung im Lande wird immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen. Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums politischer Psychotechniken bedient, um der Bevölkerung immer neue gegen ihre Interessen gerichteten „Reformen“ schmackhaft zu machen, kennt keine Grenzen mehr. Diese zog nun allerdings ein Urteil des obersten deutschen Gerichtes ein, das feststellt, dass den Deregulierern und Privatisierern nicht alles erlaubt ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit Pierangelo Maset, der dafür plädiert, dem zunehmenden „Geistessterben“ im Lande entschieden entgegenzutreten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Flüchtling

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Neoliberalismus ist Mist, die Riester-Rente wird scheitern – das wusste Horst Seehofer auch schon vor zwölf Jahren und wacht erst jetzt auf? Schade.

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Wochenende hart über den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im Hinweis Nr. 6) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. Für mich ist das wie ein Déjà-vu. Der CSU-Abgeordnete Seehofer hat am 30. August 2004 freundlicherweise (zusammen mit Wibke Bruhns) mein Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler …“ vorgestellt und dabei betont, dass er praktisch mit allem übereinstimme, was in dieser Kritik des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und insbesondere der privaten Altersvorsorge (wie Riester-Rente) zu lesen ist. Warum dieses Bekenntnis Horst Seehofers dann in den entscheidenden Jahren von 2004 bis heute keine Folgen für die praktische Politik hatte, ist nicht zu begreifen. Wie glaubwürdig ist seine Kurskorrektur heute? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.